Verfassungsrichterin Edtstadler

Oe24 meldet: „Streit um Mindestsicherung: Edtstadler fordert Verschärfungen bei Sozialhilfe in Wien. Verfassungsministerin will Umsetzung von VfGH-Entscheid.“ Damit hat die ehemalige Richterin sich wohl für höhere Aufgaben empfohlen. Wie sagte Anneliese Rohrer so schön: „Was ich mir denke, ist, das ist Stinkefingerpolitik, Stinkefinger fürs Parlament, Stinkefinger fürs Höchstgericht“. Jetzt wissen wir auch was Herr Pilnacek […]

Sie machen es schon wieder

Sind wir auch weiterhin einer Gesetzgebung per Pressekonferenzen und Behörenwillkür unterworfen? (Druckausgabe 17/2020; Stand 22.9.2020) Angefangen hat alles mit dem überhaps beschlossenen Covid19-Maßnahmengesetz und den entsprechenden Verordnungen. Da konnte man noch sagen, da ist ihnen was passiert, weil das Gesetz des Handelns das verlangte. Fehler sind menschlich. Dann kam die falsche Exekution der Verordnungen durch […]

Die Gesetzesdichter

(30.3.2020) Dieser Tage stellten wir erstaunt fest, daß das sogenannte Burkaverbot (AGesVG) nicht für Gesichtsschutzmasken gilt. Schon vor zwei Wochen twitterte die Wiener Polizei, Vermummung aus gesundheitlichen Gründen würde nicht geahndet. Jetzt werden uns diese Masken von der Regierung verordnet. Aber ist das Gesetz aufgehoben worden? Nein, denn aus gesundheitlichen Gründen durfte man diesen Masken […]

Die Tragödie der Legislative

Die Affäre um eine Nationalratspräsidentin, die eine falsche Mehrheit im Plenum feststellte, erheiterte nun ganz Österreich. Daß aber das Parlament generell eine wenig seriöse Institution ist, wird dabei gerne übersehen. Die Ursachen für diese Defizite des „Hohen Hauses“ sind auch nicht ganz so offensichtlich. [aus akin 22, 30.10.2019] „Wir sehen das Anwachsen einer exekutiven Übermacht […]

Herr Ludwig, Sie sind nicht zuständig!

Das Verhalten des Wiener Bürgermeisters bezüglich Demos ist unseriös — aber da ist er leider nicht allein. Seit eineinhalb Wochen geistert es immer wieder durch die Medien: Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verhandle mit Innenministerium und Wiener Polizei wegen „alternativer“ Demorouten, um die Innenstadt zu „entlasten“. Bisweilen liest man auch noch, daß der ÖVP-Vorsteher des […]

Die drei großen Unbekannten

Ein Verkehrsquiz – Manche Verkehrszeichen führen ein unbedanktes Schattendasein. In der StVO sind sie angeführt, bei Autofahrkursen werden sie bisweilen erwähnt, aber kennen tut sie kaum jemand — vor allem nicht in Wien. Zufälligerweise handelt es sich dabei immer um Zeichen, in denen es um die Verbesserung der Rechte der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer geht. Daher zum […]

Der Mülldieb

Von der Gleichheit vor dem Gesetz (aus der Druckausgabe 16/2019) „Michael S. (Name von der Redaktion geändert) wurde im Februar diesen Jahres von 7 Polizisten in voller Montur, mit gezückten Pistolen und Brustpanzerung gestellt. Tatort: ein Mistplatz, gleichzeitig Lieferanteneingang. Sein Verbrechen: er hat weggeworfene Lebensmittel aus einer eingezäunten Mülltonne geholt.“ Das berichtet die von der […]

Nation Europa

Ein Wutausbruch (aus akin 9/2019) “Der Verein Justizgeschichte und Rechtsstaat lädt Sie, sehr geehrte Damen und Herren, zu unseren Ausstellungen über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat ein. Bestandsgarantien für den demokratischen Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte sind nur durch politische Bildung erzielbar, die die Bedeutung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Zugehörigkeit zur Wertegemeinschaft der Europäischen Union […]

Letzte Worte: Freie Fahrt für freie Bürger – Autofahren ist Menschenrecht

„Das demokratische und verfassungsmäßig garantierte Recht der Bevölkerung, ihre Anliegen in (zugelassenen) Demonstrationen zu vertreten, ist dem ÖAMTC wertvoll und wichtig. Ebenso wichtig ist uns die Rechtsstaatlichkeit, wenn durch Versammlungen auf wichtigen Straßenzügen – wie dem Ring in Wien – wichtige öffentliche Interessen anderer Personengruppen – insbesondere jene nach Mobilität – verletzt werden. Die Europäische […]

Kickl, Kant und Moses

Über die Wandelbarkeit des Rechts “Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.” (Innenminister Herbert Kickl, ORF-Report, 22.1.2019) “Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepaßt werden.” (Immanuel Kant, Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe […]

National gefeiert

Heute ist der 100.Jahrestag der formal uneingeschränkten Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit in Österreich. Außerdem wurde heute vor 100 Jahren der Kaiser qua Ignorierens abgesetzt. Aber feiern will das niemand. Der heurige Nationalfeiertag war schon ein bisserl sehr speziell — sicher, großteils the same procedure like every year, aber die Details waren auffällig anders. Der Kanzler […]

Herrn Sobotkas Verständnis für Flüchtlinge

„Ich durfte gestern die Ausstellung ‚Verfolgt. Verlobt. Verheiratet. Scheinehen ins Exil‘ im Jüdischen Museum in Wien eröffnen. Das Schicksal von 13 österreichischen Jüdinnen wird in dieser beeindruckenden Ausstellung einfühlsam und empathisch dargestellt. Scheinehen mit ausländischen Staatsbürgern waren für viele Frauen die oftmals einzige Möglichkeit, um dem Holocaust zu entgehen. Ihre Schicksale sind berührend und tragisch […]

Was alles möglich ist

Kurz und Strache sind nicht einfach nur rechts. Sie betreiben auch eine sehr originelle Personalpolitik. (Leitartikel akin 3/2018) Sex and Crime geht immer. Als 2009 die Richterin Bandion-Ortner, die sich lediglich wegen des BAWAG-Prozesses und ihrer Vorliebe für extravagante Brillen als neue Justizministerin auf einem ÖVP-Ticket empfohlen hatte, ihr Amt antrat, schüttelten viele ihren Kopf. […]

Das Recht des Staates

Die Androhung von Zwangsgewalt gegen Separatisten ist ganz normal. Denn der Staat ist souverän, nicht das Volk. [aus akin 21/2017] Als Regierungschef Rajoy jetzt die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung androhte, wurde rasch die Frage laut: Wieso gibt es eine solche Bestimmung überhaupt? Sei denn das mit einem Verfassungsstaat überhaupt vereinbar? Beantwortet wurde […]

akin-Radio: Der Paragraph 106 StPO und seine lustige Geschichte

Bernhard Redl über eine Formulierung in der Strafprozeßordnung, die der Verfassungsgerichtshof schon zweimal aufgehoben hat. Und die gute Chancen hat, wieder in die StPO geschummelt zu werden. Gerade jetzt vor den Wahlen. Denn: Es geht um die Verunmöglichung von rechtswirksamen Beschwerden gegen Polizeimaßnahmen… Nachzuhören unter: http://akin.mediaweb.at/radio/2017par106stpo.mp3

20.Mai: Stiller Protest gegen sektorales Bettelverbot in Salzburg

Still betteln am 20.5.2015, 8:30-11.30 Altes Rathaus, Rathausplatz 1, Salzburg Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/367461983457059/ Aussendungstext der Veranstaltung: Liebe KollegInnen, liebe FreundInnen! Am 20. Mai wird der Gemeinderat voraussichtlich ein sogenanntes „sektorales Bettelverbot“ für die Stadt Salzburg erlassen. Eine Mehrheit dafür findet sich in ÖVP, SPÖ und FPÖ. Konkret wird demnach untertags an bestimmten Orten in der Innenstadt […]

aggressives und organisiertes betteln? strafverfahren eingestellt!

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
seit februar liegen urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg vor, die wesentliches klar stellen: mit diesen urteilen werden straferkenntnisse behoben und das verwaltungsstrafverfahren gegen beschuldigte eingestellt, denen aggressives betteln und organisiertes betteln vorgeworfen worden war. auch wenn manche mitarbeiter_innen bei polizei und behörden – den forderungen der hardliner folgend…

Archiv: Das Verfahren als Strafe

In der Ausgabe 3/1998 der Zeitschrift „Juridicum“ erschien ein Artikel, der angesichts der Debatten um das Recht der Polizei, ohne richterliche Überprüfung Demonstrationsverbote erlassen zu können, aber auch in Erinnerung an den Prozeß gegen Josef S. im Sommer 2014 wieder gerade sehr aktuell erscheint und deswegen auf dem Blog zur Wiederveröffentlichung gelangt: – Das Verfahren […]

Die Kritik an der Kritik am DefMa-Konzept

Zur Veranstaltung am 12. Dezember 2014 (1) Das Konzept zur Umsetzung der „Definitionsmacht weiblicher Betroffener im Falle eines sexualisierten Übergriffs“ – kurz „Definitionsmacht“ oder „DefMa“ – verlangt, so wurde mir das vor fünf Jahren verständlich gemacht, von allen Beteiligten, dass sie den Ausführungen einer Frau, die einen Übergriff zur Sprache bringt, in dem sie sich […]

Copyright/BRD: Schuß ins eigene Knie

Die großen deutschen Verlage wollten ein gesetzliches Leistungsschutzrecht für Suchmaschineninhalte. Jetzt haben sie es und sind unglücklich damit. Ab übermorgen, 23.Oktober, dürften so manche deutsche Suchergebnisse bei Google anders aussehen. Der Grund: Seit August 2013 gibt es in Deutschland ein gesetzliches „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“. Mit diesem sollte ursprünglich erreicht werden, dass bereits kleine Ausschnitte aus […]

Bundesheer: Den Zweck bestimmt das Mittel

(aus der Druckausgabe 21/2014) Großes Lamento um das Bundesheer! Pleite, sinnlos, planlos, kaputte Eurofighter! Was nur hie und da kurz auftaucht in dieser Diskussion ist die Frage, welche Aufgaben das Heer in Hinkunft erledigen soll. Die FPÖ (und die steirische KPÖ) wollen eine von der EU unabhängige Grenzschutzarmee, der grüne Pilz will hingegen sehr wohl […]

Wiener Demos: “Missbrauch!”

Wieder Kampagne gegen Demonstrationsrecht (aus der Druckausgabe 20/2014) Der Wiener Wahlkampf wirft schon seine Schatten voraus. Und wieder einmal geht es dabei um etwas, was nicht in die Zuständigkeit von Stadt und Land fällt: Das Demonstrationrecht! Wegen einer Juxdemo am Dienstag (Bademanteldemo für Udo Jürgens) klemmten sich die üblichen Verdächtigen wieder hinter den Ticker. Wieder […]

Religionsrecht: Phrasen, Pleiten, Populismus

In Österreich soll es ein neues Islamgesetz geben. Was es bringen soll, weiß offenbar niemand so recht. Außer, dass es eine neue Spielwiese für Populisten ist. Und auf eine dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtete Religionsgesetzgebung werden wir wohl noch bis zum jüngsten Gericht warten müssen, meint Christoph Baumgarten. Franz Kafka hätte seine helle Freude an den Plänen […]

Merkel-Terror trifft NGO: Attac wurde Gemeinnützigkeit entzogen

Ursprünglich veröffentlicht auf Jasminrevolution:
Daniela Lobmueh Steuerbetrüger, steuergeizige Konzerne und ihre feisten Lobbyisten lachen sich ins Fäustchen: Ausgerechnet Spenden für Attac sollen ab 2014 nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Attac wurde gegründet, um die Verarmung der Staatskassen durch Steuerflucht, Finanzkriminalität und Privatisierung zu beenden und eine Tobin-Tax auf Finanzspekulation einzuführen. Eine Gesetzesänderung von…

Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt

Die Castella GmbH ist eine ehrenwerte Gesellschaft. Deren Eigentümer haben niemandem etwas zuleide getan. Im Gegenteil, sie waren sogar so sozial, daß sie einer Gruppe Punks beinahe kostenlos ein Geschäftslokal in einem ihrer Häuser zur Verfügung gestellt haben. Und dann haben sie diesen Punks völlig rechtskonform den Mietvertrag wieder gekündigt und eine gerichtliche Delogierung durchgesetzt. […]

Polizei- und Justiz-Rundblick – Josef S. ist nicht allein

Anmerkungen zum Fall Josef S. und was sonst noch in letzter Zeit bei Polizei und Justiz auffiel (Druckausgabe 17/2014) Prozeß und Urteil gegen den Jenaer Studenten Josef (12 Monate, davon 4 unbedingt) wurden schon breit kommuniziert. Was uns sonst noch aufgefallen ist in diesem Zusammenhang hier in einem Rundblick: * Nächste Prozesse Bereits am 18.August […]

Verfolgte Christen – Verhetzende AKS?

[Originaltext der „Aktion Kritischer SchülerInnen“] AKS: Aktivist_innen im Zuge der friedlichen „Pro Choice“ Demonstration wegen Verhetzung festgenommen – Bei der „Pro Choice“ Demonstration in Salzburg kam es vermehrt zu Verhaftungen wegen der Aufschrift „Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ – Am Freitagnachmittag fand in Salzburg eine Kundgebung mit anschließender Demonstration unter dem Motto […]

Stellungnahme zur Absage der Broschürenpräsentation im W23

Ursprünglich veröffentlicht auf Antisexismus-Broschüre:
Wie einige von euch sicher mitbekommen haben, hatten wir am 23.5.14 eine Präsentation unserer Antisexismusbroschüre geplant, zu der wir alle Beteiligten und alle Interessierten eingeladen haben. Die Veranstaltung sollte auf Einladung der Bibliothek von Unten und der Rosa Antifa Wien (RAW) im W23, einem linken Lokal in der…

Ausweiskontrollen: Polizei darf immer

Im Zug und auf der Demo: Sind wir nicht alle Handtaschenräuber? – Ich sitze gemütlich im Zug, gerade haben sie Wels vorbeigezogen, nächster Halt Attnang-Puchheim. Plötzlich steht ein ziemlicher Schlägertyp vor mir und hält mir seinen Ausweis hin: Polizei. Er möchte meinen Ausweis sehen. Frecherweise frage ich ihn, was er denn dafür für eine Begründung […]

Fall Josef S.: Bei uns in Bagdad

In Österreich gibt es keine Justizskandale So oder so erscheint der Prozeß gegen Josef S. als Skandal. Nicht weil ein aktiver Antifaschist vor Gericht steht, denn behauptetermaßen ist er ja nicht wegen seiner Gesinnung angeklagt, sondern wegen Landfriedensbruch und absichtlicher schwerer Körperverletzung. Auch nicht deswegen, weil die Grundlage der Anklage nur vage Behauptungen eines einzigen […]

Was sonst noch auffiel

Die Polizei verkündete in der Montags-ZiB24 im ORF es gäbe 200 Anzeigen, davon 50 strafrechtliche. (Am Dienstag meldete der „Standard“, es werde wegen der Protesten gegen den FPÖ-Ball immer noch gegen 9 Personen ermittelt — ursprünglich war von Ermittlungen gegen 500 Personen die Rede gewesen.) Generell war das ORF-Fernsehen von Anfang an eher zurückhaltend in […]

Ab heute neue Tierschutzprozesse in Wr. Neustadt

Die teilweise Neuverhandlung der Vorwürfe der Tierschutzprozesse beginnt am 13.5. um 9h früh im LG Wiener Neustadt, Schwurgerichtssaal, 1. Stock. Originaltext von: http://www.vgt.at/presse/news/2014/news20140428y.php ***** [OT Anfang] ****** Richter Mag. Erich Csarmann vom Landesgericht Wr. Neustadt hat nun die Termine für die einzelnen Tierschutzprozesse bekannt gegeben. Die Neuauflage des Prozesses bzgl. 5 Angeklagter wird in 3 […]

Mikl-Leitner, Bundesministerin für Ehrlichkeit, Gedächtnispflege und Fairness

[Aussendung von SOS Mitmensch] Innenministerin Mikl-Leitner hat am 3. August 2013 eine ganz konkrete Frage gestellt bekommen. Sie wurde NICHT gefragt, mit welchen Methoden Schlepperorganisationen im Allgemeinen arbeiten, sondern sie wurde gefragt, mit welchen Methoden DER Schleppering gearbeitet habe, dessen mutmaßliche Aushebung die Polizei wenige Tage zuvor bekannt gegeben hatte. Doch jetzt, nach der Enthaftung […]

Presseschau: Komisch I und II

Vorab der erste Teil der dieswöchigen Presseschau: * Komisch I Es gibt Geschichten in Österreich, die sind irgendwie „komisch“. Man kann sich keinen rechten Reim darauf machen. Oft genug ist das Komische für die jeweils zuständigen Redakteure, daß sie nicht genau wissen, wo jetzt der moralische Standpunkt zu suchen wäre. Oder — das kommt natürlich […]

Das Streikrecht steht in Frage

Der Arbeitskonflikt bei der Mödlinger KBA könnte den sozialpartnerschaftlichen Konsens sprengen – Es ist eine politische Bombe. Noch ist sie nicht hochgegangen. Doch sie tickt schon lange — seit der Zeit, als sich die Arbeiterbewegung noch in der Monarchie das Streikrecht erkämpfte. Denn dieses Streikrecht ist in Österreich so gut wie gar nicht rechtlich codifiziert. […]

Update: Genner-Prozeß abgesagt

Mitteilung von „Asyl in Not“: (Quelle: http://www.asyl-in-not.org/php/letzte_meldung_prozess_abgesagt,20714,35029.html ) [Originaltext] Letzte Meldung: Prozeß abgesagt! Strafantrag gegen Michael Genner zurückgezogen. Wir wissen das zwar noch nicht offiziell, aber es steht in den Medien, also wird es schon stimmen: http://derstandard.at/1389859284683/Strafantrag-gegen-Asyl-in-Not-Obmann-Genner-zurueckgezogen http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/605722_Posse-um-Anklage-gegen-Asylhelfer-Michael-Genner.html Vielen herzlichen Dank an alle, die ihre Solidarität gezeigt haben! Der Kampf geht weiter. Nachlese im Republikanischen […]

Interview: Hebein zu FPÖ-Ball und den Folgen

Birgit Hebein, grüne Wiener Sozialsprecherin und Gemeinderätin zu FPÖ-Ball, Polizeieinsatz, Polizeipräsident Pürstl, Soziakdemokratie und grüninternen Debatten. Zu hören unter: http://cba.fro.at/253374 – Interviewer Bernhard Redl. Printfassung in der am 29.1. erscheinenden Ausgabe und anschließend auf http://akin.mediaweb.at

Shitstorm gegen Pürstl

Man soll ja Slacktivism oder Clicktivism nicht überschätzen – aber den Shitstorm, den der Wiener Polizeipräsident Pürstl mit seiner Aussage: „Wir holen uns von der Rettung die Daten der Verletzten, die dann strafrechtlich verfolgt werden.“ (Im Zentrum, ORF2) ausgelöst hat, sprengt alle Grenzen des in Österreich Gewohnten. Allein die Site „Wir fordern den Rücktritt von […]