20.Mai: Stiller Protest gegen sektorales Bettelverbot in Salzburg

Still betteln am 20.5.2015, 8:30-11.30 Altes Rathaus, Rathausplatz 1, Salzburg Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/367461983457059/ Aussendungstext der Veranstaltung: Liebe KollegInnen, liebe FreundInnen! Am 20. Mai wird der Gemeinderat voraussichtlich ein sogenanntes „sektorales Bettelverbot“ für die Stadt Salzburg erlassen. Eine Mehrheit dafür findet sich in ÖVP, SPÖ und FPÖ. Konkret wird demnach untertags an bestimmten Orten in der Innenstadt […]

aggressives und organisiertes betteln? strafverfahren eingestellt!

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
seit februar liegen urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg vor, die wesentliches klar stellen: mit diesen urteilen werden straferkenntnisse behoben und das verwaltungsstrafverfahren gegen beschuldigte eingestellt, denen aggressives betteln und organisiertes betteln vorgeworfen worden war. auch wenn manche mitarbeiter_innen bei polizei und behörden – den forderungen der hardliner folgend…

Archiv: Das Verfahren als Strafe

In der Ausgabe 3/1998 der Zeitschrift „Juridicum“ erschien ein Artikel, der angesichts der Debatten um das Recht der Polizei, ohne richterliche Überprüfung Demonstrationsverbote erlassen zu können, aber auch in Erinnerung an den Prozeß gegen Josef S. im Sommer 2014 wieder gerade sehr aktuell erscheint und deswegen auf dem Blog zur Wiederveröffentlichung gelangt: – Das Verfahren […]

Tiroler Grüne, schämt Euch. Pfui Teufel!

Ursprünglich veröffentlicht auf Tirol isch toll:
Die Befehlsausgabe. Zwischen die Tiroler Regierungs-Grünen und die Bauern-, Betonierer- und Betbrüderpartei passt kein noch so dünnes Blatt Papier mehr. Ob im Umweltbereich oder in der Sozialpolitik. Gebi Mair und Jakob Wolf haben offenbar mehr Gemeinsamkeitn als uns allen lieb sein darf. Bild: dietiwag.org Keine Frage: mein…

Die Kritik an der Kritik am DefMa-Konzept

Zur Veranstaltung am 12. Dezember 2014 (1) Das Konzept zur Umsetzung der „Definitionsmacht weiblicher Betroffener im Falle eines sexualisierten Übergriffs“ – kurz „Definitionsmacht“ oder „DefMa“ – verlangt, so wurde mir das vor fünf Jahren verständlich gemacht, von allen Beteiligten, dass sie den Ausführungen einer Frau, die einen Übergriff zur Sprache bringt, in dem sie sich […]

Copyright/BRD: Schuß ins eigene Knie

Die großen deutschen Verlage wollten ein gesetzliches Leistungsschutzrecht für Suchmaschineninhalte. Jetzt haben sie es und sind unglücklich damit. Ab übermorgen, 23.Oktober, dürften so manche deutsche Suchergebnisse bei Google anders aussehen. Der Grund: Seit August 2013 gibt es in Deutschland ein gesetzliches „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“. Mit diesem sollte ursprünglich erreicht werden, dass bereits kleine Ausschnitte aus […]