[Aussendung von SOS Mitmensch] Innenministerin Mikl-Leitner hat am 3. August 2013 eine ganz konkrete Frage gestellt bekommen. Sie wurde NICHT gefragt, mit welchen Methoden Schlepperorganisationen im Allgemeinen arbeiten, sondern sie wurde gefragt, mit welchen Methoden DER Schleppering gearbeitet habe, dessen mutmaßliche Aushebung die Polizei wenige Tage zuvor bekannt gegeben hatte. Doch jetzt, nach der Enthaftung […]
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Vorab der erste Teil der dieswöchigen Presseschau: * Komisch I Es gibt Geschichten in Österreich, die sind irgendwie „komisch“. Man kann sich keinen rechten Reim darauf machen. Oft genug ist das Komische für die jeweils zuständigen Redakteure, daß sie nicht genau wissen, wo jetzt der moralische Standpunkt zu suchen wäre. Oder — das kommt natürlich […]
Der Arbeitskonflikt bei der Mödlinger KBA könnte den sozialpartnerschaftlichen Konsens sprengen – Es ist eine politische Bombe. Noch ist sie nicht hochgegangen. Doch sie tickt schon lange — seit der Zeit, als sich die Arbeiterbewegung noch in der Monarchie das Streikrecht erkämpfte. Denn dieses Streikrecht ist in Österreich so gut wie gar nicht rechtlich codifiziert. […]
Mitteilung von „Asyl in Not“: (Quelle: http://www.asyl-in-not.org/php/letzte_meldung_prozess_abgesagt,20714,35029.html ) [Originaltext] Letzte Meldung: Prozeß abgesagt! Strafantrag gegen Michael Genner zurückgezogen. Wir wissen das zwar noch nicht offiziell, aber es steht in den Medien, also wird es schon stimmen: http://derstandard.at/1389859284683/Strafantrag-gegen-Asyl-in-Not-Obmann-Genner-zurueckgezogen http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/605722_Posse-um-Anklage-gegen-Asylhelfer-Michael-Genner.html Vielen herzlichen Dank an alle, die ihre Solidarität gezeigt haben! Der Kampf geht weiter. Nachlese im Republikanischen […]
Birgit Hebein, grüne Wiener Sozialsprecherin und Gemeinderätin zu FPÖ-Ball, Polizeieinsatz, Polizeipräsident Pürstl, Soziakdemokratie und grüninternen Debatten. Zu hören unter: http://cba.fro.at/253374 – Interviewer Bernhard Redl. Printfassung in der am 29.1. erscheinenden Ausgabe und anschließend auf http://akin.mediaweb.at
Man soll ja Slacktivism oder Clicktivism nicht überschätzen – aber den Shitstorm, den der Wiener Polizeipräsident Pürstl mit seiner Aussage: „Wir holen uns von der Rettung die Daten der Verletzten, die dann strafrechtlich verfolgt werden.“ (Im Zentrum, ORF2) ausgelöst hat, sprengt alle Grenzen des in Österreich Gewohnten. Allein die Site „Wir fordern den Rücktritt von […]
Aussendung von VGT Austria – Das Oberlandesgericht Wien hat in einigen Fällen der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen Freisprüche im Tierschutzprozess stattgegeben. Uni-Professorin Petra Velten hat ein Gutachten zu diesem Urteil verfasst. Zusammen mit SPÖ-Justizsprecher Jarolim, Tierschutzprozess-Anwalt Traxler und dem politischen Künstler, Buchautor sowie ehemaligen Angeklagten Chris Moser diskutiert sie ihr Gutachten und die Bedeutung der […]
Ursprünglich veröffentlicht auf buerstmayr:
Besondere Form der grenzüberschreitenden Amtshilfe: das österreichische Bundesasylamt hat ägyptischen Behörden geholfen, einen Asylantrag zu erledigen, der rund 2000 Jahre lang anhängig war. Hier die wesentlichen Auszüge dieser Entscheidung, die neuerlich die hohe Qualität des österreichischen Asylverfahrens erahnen lässt: Bescheid. Spruch: Ihr Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz wird…
Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
offener brief an bürgermeister michael häupl sehr geehrter herr bürgermeister, armut darf niemals zu einem verbrechen der betroffenen gemacht werden. wenn armutsbetroffene betteln, werden sie in zunehmendem masse in unserer gesellschaft kriminalisiert und stigmatisiert. zynische klassifizierungen wie „gewerbsmässiges betteln“ oder „organisierte bettelbanden“ beschleunigen die feindbildwirkung und sind…
Es ist eine witzige Idee: Eine Avaaz-Petition an die Staatsanwaltschaft Wien, diese möge doch Klage gegen die Bundesregierung einbringen. Blöd nur, daß das todernst daherkommt und Avaaz-Petition üblicherweise humorfrei sind. Unfreiwillig trotzdem lustig: „Hiermit möchten wir aufgrund inzwischen offenkundig vorsätzlicher wie arglistiger Täuschung der beiden wahlwerbenden Regierungsparteien (ÖVP & SPÖ) gegenüber den wahlberechtigten StaatsbürgerInnen unsere […]
Ursprünglich veröffentlicht auf Schule Social Media:
Die folgenden Informationen stammen von der edu-ict-Tagung zum Thema Datenschutz. Eine Stellungnahme der Swisscom steht ganz unten im Beitrag. Die Swisscom stellt im Rahmen der Programms »Schulen ans Internet« 6’800 Schulen einen vergünstigten Internetzugang zur Verfügung. Dieser Zugang ist mit einem Contentfilter verbunden: Bestimmte Informationen können an…
Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
ein besonders makabres detail im zusammenhang mit der katastrophe von lampedusa ist zumindest in den österreichischen medien bisher nicht aufgetaucht: der italienische regierungschef enrico letta gab am freitag lt. einem bericht der spanischen el pais bekannt, dass alle toten der lampedusakatastrophe postum die italienische staatsbürgerschaft erhalten. sie…
Wiedermal das „Arbeitsmarktservice“ (AMS, vormals Arbeitsamt) und die Kurse beim „Beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrum“ (BBRZ): Wer vom AMS Unterstützung braucht und gesundheitliche Probleme hat, hat diese erst einmal dem BBRZ offenzulegen. Natürlich ganz datengeschützt und im Interesse des Klienten. Wer das nicht glaubt oder sonst der Meinung ist, daß das BBRZ das nichts angeht, kann […]
Eine Facebook-Einladung bittet um einen Shitstorm am Freitag, 2.8.2013, ab 10:30 – Quelle: https://www.facebook.com/events/206433922855539 – Der Aufruf lautet: „Die Krone hat sich schon oft *Gustostückerl* erlaubt, aber das geht jetzt zu weit! Helft mit und ruft an, schreibt e-mails und sagt eure Meinung dazu. Worum es genau geht. Es geht um diesen furchtbaren Artikel in […]
Laut einer Aussendung der ÖH Uni Wien hat der VfGH die Untersagung der Anti-WKR-Kundgebung 2011 für rechtswidrig erklärt. Das fertige Urteil liegt noch nicht vor, sollten die kolportierten Äußerungen aber zutreffen, hätte das weitrecihende Folgen für das Demonstrationsrecht. Ob die Polizei allerdings nicht auch weiterhin fadenscheinige Gründe zur Untersagung von Demos anführen wird, bleibt abzuwarten. […]
Unser Geschwisterl-Radio-Projekt, die „Schallmooser Gespräche“, beschäftigt sich diesmal mit dem Thema „Staat und Widerstand“. Da das wunderbar thematisch auf diesen Blog paßt, gibt es hier die Empfehlung für diese Doppelfolge: SG #60: Der Staat http://cba.fro.at/108226 Der Staat – was ist das? Wir alle? Das nunmal nicht! Die Beamten? Auch nicht so ganz. Der Staat ist […]
„Ich dachte erst, das sind Nazis“ – Augenzeugin berichtet von der Festnahme eines Refugee-Aktivisten bei der Votivkirche am 28. Feber. Audio: http://cba.fro.at/106787 Eine Augenzeugin berichtet von der Festnahme eines Refugee-Aktivisten am 28. Feber bei der Votivkirche in Wien. [Zusatzinformationen aus nochrichten.net – nicht im Audiofile enthalten:] Neuerlich wurde am 28. Feber ein Refugee-Aktivist außerhalb der […]
Journalistenverbände sehen inakzeptablen Verstoß gegen Pressefreiheit – Auf der Suche nach Beweisen in einem Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung durchsuchten gestern, 6.2., Polizisten die Räumlichkeiten von fünf Fotoreportern aus Berlin. Bundesweit gab es bei insgesamt acht Fotojournalisten Durchsuchungen, die die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main beantragt hatte. – Nachzulesen unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/812167.razzia-bei-fuenf-fotoreportern.html
Anmerkung zur Frage der Volksbefragung Nur dass wir klar sehen, worüber wir am 20. Jänner 2013 befragt werden …. „Jeder männliche Staatsbürger ist wehrpflichtig.“ So steht es in Artikel 9a der österreichischen Bundesverfassung. „Das Bundesheer wird auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht gebildet und ergänzt“, kann man in § 1 Abs 2 Wehrgesetz lesen. Diese „allgemeine […]
Liebe FreundInnen, Ich weiß ja, vor Weihnachten bitten alle um Spenden und hoffen dass sich das vom Kaufrausch beflügelte schlechte Gewissen dazu nützen lässt auch noch etwas für Arme und Bedürftige abzugeben. Ich möchte mich dieser Tradition eigentlich nicht anschließen. Aber dieses Jahr will ich hier eine Ausnahme machen und Euch bitten, für ein ganz […]
Die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung grundrechtskonform ist, wird vom VfGH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Details dazu erklärt der Anwalt der Klagenden in einem Brief (mit Links zu weiteren Erläuterungen): [OT Anfang] Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, liebe Freundinnen und Freunde! Als rechtsfreundlicher Vertreter aller 11.139 AntragstellerInnen im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) […]
Um den heutigen Flüchtlingsmarsch ( siehe: Flüchtlingsmarsch von Traiskirchen nach Wien am 24.11. ) zu verhindern, hat sich die Lagerverwaltung was feines einfallen lassen – folgenden Schrieb fanden die Insassen am Schwarzen Brett: „“Wichtig! STANDESKONTROLLE mit Anwesenheitspflicht! Your presence is very necessary!“ Und zwar um 8.30. Am Zimmer. Mit der Drohung des Hinauswurfs aus der Bundesbetreuung […]
* Aussendung der Plattform Bleiberecht Innsbruck* Wegen eines Statements am Tag des Flüchtlings, zum Straftatbestand ‚einem Fremden den unbefugten Aufenthalt […] wissentlich erleichtern‘, wurde gegen einen Innsbrucker Aktivist ein Strafverfahren begonnen. Prozess am 15.11. um 08.30, BG Innsbruck Gegen einen Aktivisten der ‚Plattform Bleiberecht‘ läuft im Moment ein Strafverfahren wg. §281 StGB (‚Aufforderung zum Ungehorsam […]
Quelle: http://nochrichten.net/?p=1203 Meinungsäußerung als schwere Nötigung – Berufung der Staatsanwaltschaft bei fünf Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen stellt Grundrechte infrage. Veröffentlicht von nochrichten am 00.32 über Mo., 15. Oktober 2012 Viereinhalb Jahre nach Hausdurchsuchungen und Verhaftungen von Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen in ganz Österreich und eineinhalb Jahre nachdem im Landesgericht Wiener Neustadt zum Abschluss eines 14 Monate dauernden […]
Am Stand des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien am Wiener Volksstimmefest traf Bernhard Redl Christoph Baumgarten, um mit ihm über das von ihm mit herausgegebene Buch „Gottes Werk und unser Beitrag“ zu sprechen. Denn daß die öffentliche Hand in Österreich insgesamt etwa 3,8 Milliarden Euro pro Jahr an die Kirchen bezahlt, ist ein Faktum, daß trotz angespannter […]
Audiofile: http://cba.fro.at/63000 Bei der Magistratsabteilung 48 der Gemeinde Wien gibt es so etwas wie einen Arbeitskampf. Seit Anfang Juli gehen die Beschäftigten der „Abfallberatung“ mit den Mißständen an die Öffentlichkeit. Doch der Konflikt ist uralt, denn über ein Jahrzehnt schon beschäftigt die Gemeinde die weisungsgebundenen Informationsdienstleister als Selbständige. Warum aber jetzt die Abfallberater Rabatz machen […]
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