Verfassungsrichterin Edtstadler

Oe24 meldet: „Streit um Mindestsicherung: Edtstadler fordert Verschärfungen bei Sozialhilfe in Wien. Verfassungsministerin will Umsetzung von VfGH-Entscheid.“ Damit hat die ehemalige Richterin sich wohl für höhere Aufgaben empfohlen. Wie sagte Anneliese Rohrer so schön: „Was ich mir denke, ist, das ist Stinkefingerpolitik, Stinkefinger fürs Parlament, Stinkefinger fürs Höchstgericht“. Jetzt wissen wir auch was Herr Pilnacek […]

Ö1: Wie immer völlig ideologiefrei

Aktuelle Nachrichtenlage: Der ÖGB-Präsident protestiert scharf gegen den Vorschlag des Wirtschaftsbundpräsidenten, das Arbeitslosengeld zu kürzen, die Notstandshilfe zu begrenzen und die Zumutbarkeitsbestimmungen zu verschärfen. In dieser heiklen Situation weiß Franz Renner, Moderator des Mittagsjournals vom 10.5.21 einen vielversprechenden Ausweg: „Wenn zwei sich streiten, fragt man am besten einen Dritten, am besten einen nicht so Arbeitsmarktideologieüberfrachteten. […]

Tag der Aktie

Die Expertin empfiehlt, 7 bis 15 % des Einkommens in Finanzprodukte zu investieren. Das durften wir am 7.März in der Hauptabend-ZiB hören. Subtext: Weil auf vernünftige Pensionen kann man eh nimmer hoffen. Gerade Frauen sollten das daher beachten. Und die Beschäftigung mit Geld sollte nicht mehr nur Männersache sein. Das Ganze wird als Beitrag von […]

Bundesheer und Polizei für „Licht ins Dunkel“

Ich schreibe diese paar Zeilen am 24.12. weil ich mir „Nicht ins Dunkel“ ansehe. Nicht nur, dass es unwürdig, menschenunwürdig ist, dass man Menschen mit Beeinträchtigungen von Spenden abhängig macht, dabei einen nationalen Konsens schafft, statt wie selbstverständlich davon ausgeht dass ein Mensch mit Beeinträchtigung jedes Recht darauf hat, dass seinen Bedürfnissen ohnehin entsprochen wird, […]

Aus dem Archiv: „Es ist oft wie eine Gummiwand“ (Birgit Hebein, 2012)

Birgit Hebein ist grüne Gemeinderätin. Aber auch eine alte Freundin des Interviewers Bernhard Redl. Und im übrigen auch noch Schriftführerin des Herausgebervereins der akin. Und daher wurde das hier wiedergegebene Interview trotz aller politischen Widersprüche zu einem recht amikalen Streitgespräch. Es geht einerseits um Sozial- und Verkehrspolitik sowie Prostitution und andererseits um die Schwierigkeiten der […]

Ich fühle mich geschmeichelt

Gedankenspiele in der Quarantäne. Von Karl Czasny. Ich stehe derzeit in meinem zweiundsiebzigsten Lebensjahr. Damit zähle ich zu jener privilegierten Bevölkerungsgruppe, um derentwillen man nun die globalisierte Ökonomie in eine Weltwirtschaftskrise schickt, die sich gewaschen hat. Danke, ich fühle mich geschmeichelt! Darüber hinaus bin ich ziemlich erleichtert, weil langsames Ersticken eine der schlimmsten für mich […]

Was begehrt das Volk?

Die derzeit Unterschriften sammelnden Volksbegehren sollte man sich genauer ansehen. Momentan liegen beim Innenministerium 14 Volksbegehren zur Unterzeichnung im Einleitungsverfahren auf — trotz erleichterter Unterstützung durch Online-Verfahren schaffen es viele nicht, die erforderliche Anzahl von derzeit 8401 Erklärungen zusammenzubringen. Da die Sinnhaftigkeit von Volksbegehren trotz Verbesserungen für eben dieses Volk nach wie vor nicht ersichtlich […]

Der Mülldieb

Von der Gleichheit vor dem Gesetz (aus der Druckausgabe 16/2019) „Michael S. (Name von der Redaktion geändert) wurde im Februar diesen Jahres von 7 Polizisten in voller Montur, mit gezückten Pistolen und Brustpanzerung gestellt. Tatort: ein Mistplatz, gleichzeitig Lieferanteneingang. Sein Verbrechen: er hat weggeworfene Lebensmittel aus einer eingezäunten Mülltonne geholt.“ Das berichtet die von der […]

Zur Polizei statt in Frühpension

Neues aus der Welt der Arbeitslosen (aus der Druckausgabe 16/2019) Das AMS ist manchmal cool. Es schickt zum Beispiel ältere arbeitssuchende Menschen zu einem Englisch-Kurs. Wäre es keine Zwangsmaßnahme, wäre dagegen nicht einmal etwas einzuwenden. Sprachen lernen bildet. Uncool wird es dann, wenn der Unterricht für eine Werbeeinschaltung unterbrochen wird. Den KursteilnehmerInnen eines vom AMS […]

Dann sollen sie eben Marillenkuchen essen!

Eine Polemik Hier ein Bild vom Marillenkuchen, den Pamela @rendiwagner mit ihrer Tochter gemeinsam fürs #Frühstückbeimir gebacken hat. 🙂 pic.twitter.com/JI6dfrVYwj — SPÖ (@SPOE_at) 30. Juni 2019   Es ist nicht nett, immer nur auf die Sozialdemokratie mit dem Finger zu zeigen, wenn es peinlich wird, bloß weil man an diese vielleicht noch eine Erwartungshaltung hat. […]

Mit dem AMS nach Papua

Liebes Arbeitsmarktservice, ich verstehe, dass zumutbare Wegzeiten heute was anderes sind als früher. Auch wenn ich einen Job suche, der irgendwo in Wien ist, sehe ich ein, dass ich da vielleicht auch ins Umland muß. Aber irgendwo gibts da schon eine Grenze, oder? Weil: Ich krieg da einen Wisch von Ihnen, wo draufsteht, dass ich […]

EU-Wahl: Die Leiden des Liedermachers

Kurt Winterstein fühlt sich überfordert. Jetzt sind schon Generationen mit seinen Protestliedern aufgewachsen und ihm ist noch zu jedem Thema was eingefallen. Aber diesmal war der Wunsch nach einem motivierenden Kampflied aus seiner Feder doch etwas zu verwegen. Hier, als erneuter Versuch, eine Diskussion über das linke Verhältnis zur Europäischen Union anzufachen, seine Chronologie des […]

Persönliche Assistenz: Innovation oder moderne Sklaverei?

Beobachtungen einer arbeitssuchenden Betreuerin Persönliche Assistenz ist unter anderem ein Fachbegriff aus dem Arbeitsfeld der Behindertenbetreuung. Er klingt gut, dieser Begriff. Er beschreibt, dass die zu begleitenden Personen, die Hilfestellungen in der Bewältigung ihres Lebens bedürfen, diese auf ihre individuellen Bedürfnisse abgestellt erhalten, ohne sich den Zwängen von Institutionen anpassen zu müssen, und ihre Begleiter_innen […]

Der Dialog mit der Bürgerin

Politikerinnen und Politiker betonen gerade vor Wahlen immer wieder, wie wichtig es doch wäre, den BürgerInnen zuzuhören und auf ihre Sorgen einzugehen. Wie sehr das daneben gehen kann, zeigt folgender Dialog: Aus einer Email-Aussendung von „LH.Stv.in Astrid Rössler, Landessprecherin Die Grünen Salzburg“: „Seit 31 Jahren sind die Grünen im Nationalrat vertreten. Seit 31 Jahren sind […]

Kein Grund zur Freude

Das finnische Experiment zeigt nur das Dilemma der Grundeinkommensdebatte – Jetzt ist also das passiert, vor dem sozialdemokratisch denkende Sozialpolitiker immer gewarnt haben: Das Experiment Grundeinkommen wird nach dem neoliberalen Modell gestartet. Ausgerechnet die rechte Regierung Finnlands beginnt einen Testlauf unter dem Titel „Grundeinkommen“, der mit Sozialpolitik nicht das Geringste am Hut hat. Der großartige […]

Aus dem Archiv: Kritik des Euro 1997/98

Textausschnitte der Kategorie: Mir hams ja gleich gsagt, aber auf uns hört ja keiner. Im Ernst, was jetzt in der EU passiert, kann wirklich keine Überaschung sein: Aus einem Text der Gruppe FelS, abgedruckt in akin Nr 23/25.Jg. am 15.September 1998: „Zum anderen findet in Europa ein Vereinheitlichungsprozesz statt, der mit dem EURO zementiert wird. […]

20.Mai: Stiller Protest gegen sektorales Bettelverbot in Salzburg

Still betteln am 20.5.2015, 8:30-11.30 Altes Rathaus, Rathausplatz 1, Salzburg Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/367461983457059/ Aussendungstext der Veranstaltung: Liebe KollegInnen, liebe FreundInnen! Am 20. Mai wird der Gemeinderat voraussichtlich ein sogenanntes „sektorales Bettelverbot“ für die Stadt Salzburg erlassen. Eine Mehrheit dafür findet sich in ÖVP, SPÖ und FPÖ. Konkret wird demnach untertags an bestimmten Orten in der Innenstadt […]

Do, 30. April, ab 17:00 – SOLISCHLAFEN IM STADTPARK

In der vorigen Woche haben MenschenrechtsaktivistInnen in Wien die Initiative SOLISCHLAFEN IM STADTPARK gegründet. Der Anlass: Am 30. April schließen in Wien die Winternotquartiere. Die so genannte «Kältehilfe» für in Wien gestrandete Obdachlose aus dem EU-Raum, für die sich die offizielle Wohnungslosenhilfe nicht zuständig fühlt, läuft aus und 500 Menschen verlieren ihren Schlafplatz. Viele von…

aggressives und organisiertes betteln? strafverfahren eingestellt!

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
seit februar liegen urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg vor, die wesentliches klar stellen: mit diesen urteilen werden straferkenntnisse behoben und das verwaltungsstrafverfahren gegen beschuldigte eingestellt, denen aggressives betteln und organisiertes betteln vorgeworfen worden war. auch wenn manche mitarbeiter_innen bei polizei und behörden – den forderungen der hardliner folgend…

SozialarbeiterInnendemo in Linz: Brave Gewerkschaft

Lustig sind die Arbeits- und Gehaltsbedingungen im Sozialbereich schon längst nicht mehr. Am Mittwoch den 18. März veranstalteten GPAdjp und vida eine Kundgebung in Linz, um gegen die geplante Einsparung des Landes Oberösterreich im Sozial- und Gesundheitsbereich in der Höhe von 25 Millionen Euro öffentlich aufzutreten. Dem Aufruf der Gewerkschaften, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, folgten […]

F13: Pflückpoesie statt City-Branding

[Originalaussendung verein@augustin.or.at] Freitag, 13. März, Treffpunkt 13 Uhr Pflückpoesie statt City-Branding Treffpunkt Freitag, 13. 3., 13 Uhr, im Innenhof des Augustin, 1050, Reinprechtsdorfer Straße 31 «Die-Stadt-gehört-uns»: Der Slogan war vor vier Jahrzehnten noch niemandem geläufig, auch nicht dem Wiener Zettelpoeten Helmut Seethaler. Mit 21 Jahren startete der Dichter, als absoluter «Solist», sein persönliches Projekt zur […]

Mit der SPÖ in den autoritären Staat

Ursprünglich veröffentlicht auf Der Lindwurm:
Und wieder Rudolf Hundstorfer. Österreichs Sozialminister will nun eine „Ausbildungspflicht“ für Jugendliche einführen. Damit meint er ausdrücklich nicht, dass Betriebe verpflichtet werden sollten, Jugendliche auszubilden, sondern auf die Jugendlichen kommt folgendes Zwangsregime zu: „Jeder Jugendliche muss ab dem Schuljahr 2016/17 nach der Pflichtschule entweder eine weiterführende Schule besuchen,…

Fröhliche Bettlervertreibungszeit – Beispiele aus Wien und Salzburg

[aus der Druckausgabe 27/2014] Weihnachten ist eine schöne Zeit! Und die darf man sich nicht vermiesen lassen. Oder besser: Die darf man den Geschäftsleuten und den Konsumwilligen nicht vermiesen. Deswegen macht die Polizei auch Streß, wenn man gegen ein paar Burschenschafter im Wiener Rathauskeller protestieren möchte, weil ja gleich daneben der Christkindlmarkt ist. Viel schlimmer […]

Bild der Woche: Der Rio-Riot-Robocop

Durch die Weiten des Internets schwappte diese Illustration zu uns über den großen Teich. Dabei handelt es sich um die Ausrüstung der Stadtpolizei von Rio de Janeiro, wie sie der ordentliche Beamte beim Einsatz bei Demonstrationen trägt. Ob unter diesem Robocop-Kostüm noch ein echter Mensch steckt, läßt sich da nur schwer einschätzen. Seit Monaten erlebt […]

streichkonzerte sind kakophonie.

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
mal sind es die kultureinrichtungen, dann die caritas. darauf folgen die kindergärten. streichen. streichen. streichen. so heisst das konzert. ob sich das die wählerInnen bei der letzten landtagswahl so vorgestellt haben? so wirklich offen und transparent wurde die sache mit den finanzen im land salzburg immer noch…

4.2.: Diskussion: Sozialarbeit: Links kontrolliert?

Di. 4.2., Diskussionsbeginn: 20:30; Pankahyttn, Johnstraße 45, 1150 Diskussion über das Spannungsfeld zwischen Radikaler Linker und Sozialarbeit in Wien. Von einst bis jetzt – auch am Beispiel Pankahyttn. Zu diesem Anlass ist auch das Hausverbot für axxept-MitarbeiterInnen außer Kraft gesetzt! Diskussionsveranstaltung von Anarchistische Bibliothek und Archiv, Bibliothek von unten, Archiv der Wiener Punkbewegung

Wahl 2014: Wirds die AK schon richten?

Heuer sind Arbeiterkammerwahlen in allen Bundesländern. Rosalia Krenn kandidiert in Salzburg für den Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB). Und fragt sich ein wenig: Wozu? – Heuer finden wieder Arbeiterkammerwahlen statt. Spitzenkandidat der FSG in Salzburg und bisheriger AK-Präsident Sigi Pichler tritt mit dem Slogan an, ein Herz für Menschen zu haben. Das allein ist bezeichnend für die […]

armut ist kein verbrechen, herr bürgermeister!

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
offener brief an bürgermeister michael häupl sehr geehrter herr bürgermeister, armut darf niemals zu einem verbrechen der betroffenen gemacht werden. wenn armutsbetroffene betteln, werden sie in zunehmendem masse in unserer gesellschaft kriminalisiert und stigmatisiert. zynische klassifizierungen wie „gewerbsmässiges betteln“ oder „organisierte bettelbanden“ beschleunigen die feindbildwirkung und sind…

Unter Brüdern

Seltsame Modernisierungsversuche in der SPÖ – Warum schreibt man einen Offenen Brief? Üblicherweise tut man das, um eine öffentliche Abgrenzung klarzumachen oder weil man hofft, der Angesprochene würde endlich einmal reagieren, weil er das ohne Öffentlichkeit sonst nicht tut. Einen solchen Offener Brief findet man — obwohl die österreichische Innenpolitik betreffend — ausgerechnet in der […]

Öllinger fragt: Was nun? (zum Sozialblog)

Ursprünglich veröffentlicht auf Öllingers Sozialblog:
Die Wahlen sind vorbei, mit dem Mandat hat es nicht geklappt. Und somit stehen auch diesem Blog Veränderungen bevor. „Öllingers Sozialblog“ ist aus einer Not heraus entstanden. Die Themen, mit denen ich mich auf dem Blog beschäftigt habe, waren ja auch die Themen meiner politischen und parlamentarischen Arbeit.…

Donnerstag bittet die Caritas um 14 Uhr in den Stadtpark

In einem Land wie Österreich, in einer Stadt wie Wien darf kein Mensch unversorgt auf der Straße stehen! Obwohl die Stadt Wien und viele Organisationen an einem Strang ziehen, wird es immer akute Obdachlosigkeit geben. Warum? Psychisch kranke Menschen wollen oft nicht in Quartiere, manche Menschen schämen sich und nehmen über längere Zeit keine Hilfe […]

ich fürchte mich

anfang oktober gab es einen raucher-flashmob am stephansplatz – ein protest in einem verteilungskampf, da sich der rauchende teil der bevölkerung immer mehr aus dem öffentlichen leben gedrängt fühlt. für die akin gestaltete ich letzte woche einen rundblick über alle möglichen manifestationen der jüngsten zeit zu verschiedenen themen. den raucher-flashmob aber erwähnte ich nicht, obwohl […]

Wahlergebnis: Die leise Katastrophe

Das wirklich Erschreckende an diesem Wahlausgang ist seine Belanglosigkeit. Gut, es hat sich mit den NEOS erstmals seit den Grünen 1986 wieder eine Partei im Nationalrat etabliert, die nicht vorher durch eine Fraktionsabspaltung in eben diesem Gremium entstanden ist. Aber da das auch nicht mehr ist als eine Mischung aus Ex-ÖVPlern und LIF-Resten, ist das […]

Um die Pension geschnalzt: 17 Jahre lang Beiträge bezahlt für 50 Pensionseuro…

Ursprünglich veröffentlicht auf Öllingers Sozialblog:
Hätte ich Frau K. nicht persönlich kennengelernt, nicht ihre Pensionsbescheide gesehen, nicht selbst nachrecherchiert und nachgerechnet sowie ihren gesamten Briefverkehr zu dieser Sache gelesen: Ich würde nicht glauben, dass so etwas möglich ist. „Länger arbeiten“, fordert die ÖVP und ein bisserl auch die SPÖ. Sie übersehen dabei ein…

Sollen Linke Grüne wählen?

Da auch für die letzte akin vor der Wahl niemand sich berufen fühlte, linke Argumente für die Grünen zu finden, haben wir in letzter Sekunde im Umfeld der Redaktion Leute, die den Vorzugsstimmenwahlkampf für Karl Öllinger unterstützen, um Erklärungen gebeten. Da erhielten wir nun zwei Reaktionen: * Gezwungen, grün zu wählen Ich war gar nicht […]