Der Dialog mit der Bürgerin

Politikerinnen und Politiker betonen gerade vor Wahlen immer wieder, wie wichtig es doch wäre, den BürgerInnen zuzuhören und auf ihre Sorgen einzugehen. Wie sehr das daneben gehen kann, zeigt folgender Dialog: Aus einer Email-Aussendung von „LH.Stv.in Astrid Rössler, Landessprecherin Die Grünen Salzburg“: „Seit 31 Jahren sind die Grünen im Nationalrat vertreten. Seit 31 Jahren sind […]

Kein Grund zur Freude

Das finnische Experiment zeigt nur das Dilemma der Grundeinkommensdebatte – Jetzt ist also das passiert, vor dem sozialdemokratisch denkende Sozialpolitiker immer gewarnt haben: Das Experiment Grundeinkommen wird nach dem neoliberalen Modell gestartet. Ausgerechnet die rechte Regierung Finnlands beginnt einen Testlauf unter dem Titel „Grundeinkommen“, der mit Sozialpolitik nicht das Geringste am Hut hat. Der großartige […]

Aus dem Archiv: Kritik des Euro 1997/98

Textausschnitte der Kategorie: Mir hams ja gleich gsagt, aber auf uns hört ja keiner. Im Ernst, was jetzt in der EU passiert, kann wirklich keine Überaschung sein: Aus einem Text der Gruppe FelS, abgedruckt in akin Nr 23/25.Jg. am 15.September 1998: „Zum anderen findet in Europa ein Vereinheitlichungsprozesz statt, der mit dem EURO zementiert wird. […]

20.Mai: Stiller Protest gegen sektorales Bettelverbot in Salzburg

Still betteln am 20.5.2015, 8:30-11.30 Altes Rathaus, Rathausplatz 1, Salzburg Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/367461983457059/ Aussendungstext der Veranstaltung: Liebe KollegInnen, liebe FreundInnen! Am 20. Mai wird der Gemeinderat voraussichtlich ein sogenanntes „sektorales Bettelverbot“ für die Stadt Salzburg erlassen. Eine Mehrheit dafür findet sich in ÖVP, SPÖ und FPÖ. Konkret wird demnach untertags an bestimmten Orten in der Innenstadt […]

Do, 30. April, ab 17:00 – SOLISCHLAFEN IM STADTPARK

In der vorigen Woche haben MenschenrechtsaktivistInnen in Wien die Initiative SOLISCHLAFEN IM STADTPARK gegründet. Der Anlass: Am 30. April schließen in Wien die Winternotquartiere. Die so genannte «Kältehilfe» für in Wien gestrandete Obdachlose aus dem EU-Raum, für die sich die offizielle Wohnungslosenhilfe nicht zuständig fühlt, läuft aus und 500 Menschen verlieren ihren Schlafplatz. Viele von…

aggressives und organisiertes betteln? strafverfahren eingestellt!

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
seit februar liegen urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg vor, die wesentliches klar stellen: mit diesen urteilen werden straferkenntnisse behoben und das verwaltungsstrafverfahren gegen beschuldigte eingestellt, denen aggressives betteln und organisiertes betteln vorgeworfen worden war. auch wenn manche mitarbeiter_innen bei polizei und behörden – den forderungen der hardliner folgend…

SozialarbeiterInnendemo in Linz: Brave Gewerkschaft

Lustig sind die Arbeits- und Gehaltsbedingungen im Sozialbereich schon längst nicht mehr. Am Mittwoch den 18. März veranstalteten GPAdjp und vida eine Kundgebung in Linz, um gegen die geplante Einsparung des Landes Oberösterreich im Sozial- und Gesundheitsbereich in der Höhe von 25 Millionen Euro öffentlich aufzutreten. Dem Aufruf der Gewerkschaften, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, folgten […]