Die Tragödie der Legislative

Die Affäre um eine Nationalratspräsidentin, die eine falsche Mehrheit im Plenum feststellte, erheiterte nun ganz Österreich. Daß aber das Parlament generell eine wenig seriöse Institution ist, wird dabei gerne übersehen. Die Ursachen für diese Defizite des „Hohen Hauses“ sind auch nicht ganz so offensichtlich. [aus akin 22, 30.10.2019] „Wir sehen das Anwachsen einer exekutiven Übermacht […]

Rubrik Letzte Worte: Festveranstaltung 150 Jahre Wiener Polizei

Was wir sehen werden: „Die Wiener Polizei feiert an diesem Tag ihr 150-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass erfolgt um 15:00 Uhr eine Parade von verschiedenen Einheiten der Polizei mit ihren jeweiligen Ausrüstungen, sowie Polizeimotorrädern und diversen Polizeifahrzeugen über den Rathausplatz. Im Anschluss findet ein Festakt mit einer Angelobung von Polizeischülern, sowie einer Ausmusterung und Übernahme […]

Die erste Bundeskanzlerin Österreichs – so what?

Im 21sten Jahrhundert angekommen, ist das Faktum, dass nicht ein Mann, sondern eine Frau die Funktion übernimmt, Bundeskanzlerin zu sein, eigentlich kein Thema mehr. Selbst in der reaktionär geprägten Schweiz musste in den 70iger Jahren vergangenen Jahrhunderts dem Frauenwahlrecht stattgegeben werden. Die Tatsache, dass Frauen wie Männer gleichermaßen wahlberechtigt sind und auch politische Ämter innehaben […]

Was ist ein Staat? (Zum Kalifat)

Prinzipielle Erwägungen zum geltenden Staatsverständnis, das durch den Anspruch des Kalifats in Frage gestellt wird – Mit dem Auftauchen des Islamischen Staats auf der politischen Bühne hat niemand gerechnet. Plötzlich gibt es da einen neuen und sehr aggressiven Player, der sich nicht an die Spielregeln hält und den niemand zum Mitspielen eingeladen hat. Der IS, […]

Heuchlerisches Salzburg-Bashing

Der seltsame Umgang mit Wohnbaufördergeldern hat Methode – in ganz Österreich! Wenn in den letzen Wochen Mitglieder der Bundesregierung allen voran die Frau Finanzminister aus gegebenem Salzburger Anlass sich laut mit bundesstaatlichen Kontrollen der Landesfinanzgebarungen hervortun, dann hätte das schon seit Jahrzehnten getan werden können. Schaut man nämlich etwas hinter den Zeitpunkt des Anlasses zurück […]