Es war ja sowas von erwartbar. Hat das jemand echt geglaubt? “Konsequente und unabhängige Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte in einer eigenen Behörde in multiprofessioneller Zusammensetzung, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist.” So stehts im Koalitionspakt vom Neujahr 2020. Doch […]
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Schützt das Verbotsgesetz vor seinen Fans! [Aus der Druckausgabe 22/2022] Jetzt soll also wiedermal das Verbotsgesetz 1947 verschärft werden. Der Anlaßfall ist ein Unteroffizier, der wegen „Wiederbetätigung“ verurteilt worden ist, aber trotzdem weiter als Berufssoldat dienen konnte — schlicht, weil es keine Bestimmung gab, die bei einer geringfügigen Verurteilung wegen dieses Gesetzes eine Beamtenkarriere beenden […]
Staatliches Töten im Krieg Der Staat unterwirft die ihm zugehörigen Bürger seiner Herrschaft. Das ist seine erste und grundlegende Leistung. Darauf beruht alles, was er mit seinen zum Volk zusammenregierten Menschen sonst noch anstellt und für sie tut. Entsprechend duldet kein Staat die Relativierung seiner Herrschaft. Etwaige Versuche von innen gelten als Verbrechen, die Versuche […]
Ein Rundumschlag in Sprichwörtern, Redewendungen und Zitaten [aus akin 11/2022 Printausgabe] In einem Facebook-Dialog habe ich neulich einen bemerkenswerten Satz gelesen. Eigentlich eine freudsche Fehlleistung: “Das Selbstbestimmungsrecht gilt für alle Staaten.” Ja, eben! Normalerweise sagt man ja nicht “Staaten”, sondern “Völker”! Aber die Völker sind scheißegal, die Völker werden über die Staaten definiert, nicht umgekehrt. […]
Covid, die Impfung und Moses Mendelssohn Ich habe ja auch — horribile dictu — Verschwörungstheoretiker unter meinen Freunden. Erstens, weil man halt manchmal Leute sympathisch findet, trotz oder vielleicht gerade weil sie anders denken, und zweitens weil ich gerne streite. Ja, manchmal ist es mühsam, wenn sie beispielsweise behaupten, die Covid-Impfung mache magnetisch, und man […]
Ehrlich! Einen solchen Topfen wie #ZeroCovid hab ich schon lange nimmer gelesen. Kurzfassung: „Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren.“ Wird nicht passieren. Aber das glauben die Autoren eh selber nicht, daher: „Die niedrigen Fallzahlen müssen mit einer Kontrollstrategie stabil gehalten und lokale Ausbrüche sofort energisch eingedämmt werden.“ Wer ohne triftigen Grund […]
(30.3.2020) Dieser Tage stellten wir erstaunt fest, daß das sogenannte Burkaverbot (AGesVG) nicht für Gesichtsschutzmasken gilt. Schon vor zwei Wochen twitterte die Wiener Polizei, Vermummung aus gesundheitlichen Gründen würde nicht geahndet. Jetzt werden uns diese Masken von der Regierung verordnet. Aber ist das Gesetz aufgehoben worden? Nein, denn aus gesundheitlichen Gründen durfte man diesen Masken […]
Nicht nur die grüne Beihilfe zur Inthronisierung des Gesalbten ist ein Problem, sondern die generelle Regierungsbereitschaft der einstmals alternativen Partei. Aber vielleicht ist das gar nicht mehr die selbe Partei, sondern nur mehr die gleiche. Ein zeitgeschichtlicher Versuch, das nun Geschehene verstehen zu wollen. Der meistens großartige Karli Berger hat neulich einen Cartoon veröffentlicht, in […]
In der akin-Redaktion gibt es ein Dossier, also einen Packen mit Zeitungsartikel, da pickt ein Zettel drauf: „Schwarz-Grün 2003“. Es geht dabei um die damaligen Regierungsverhandlungen. Alter und designierter neuer Bundeskanzler war Wolfgang Schüssel, dessen Koalition mit der FPÖ gerade in die Brüche gegangen war. Der grüne Parteichef war damals derjenige, der vor ein paar […]
Vor dem Hintergrund des im Gefolge von Ibiza aufpoppenden Sittenbilds der heimischen Kultur des Postenschachers gibt Daniela Kittner im Kurier vom 19.11.2019 einen sehr plausiblen Rückblick auf die Geschichte des Proporz: Ursprünglich war er eine der Lehren, die ÖVP und SPÖ nach 1945 aus Bürgerkrieg und Austrofaschismus zogen: „Keine Partei sollte überproportional im Staatsapparat vertreten […]
Was die Ökopartei jetzt wirklich braucht [aus akin 22/2019, 13.11.2019] Was sich in den letzten Wochen so abgespielt hat, ist grauenerregend. Man hat fast den Eindruck, als wäre der Gesalbte wirklich einer, nämlich eingeschmiert mit ganz brutal wirkenden Pheromonen. Diese Figur hat noch jeden, mit dem er paktiert hat, übers Haxel ghaut — zuerst Mitterlehner, […]
Die Affäre um eine Nationalratspräsidentin, die eine falsche Mehrheit im Plenum feststellte, erheiterte nun ganz Österreich. Daß aber das Parlament generell eine wenig seriöse Institution ist, wird dabei gerne übersehen. Die Ursachen für diese Defizite des „Hohen Hauses“ sind auch nicht ganz so offensichtlich. [aus akin 22, 30.10.2019] „Wir sehen das Anwachsen einer exekutiven Übermacht […]
Was wir sehen werden: „Die Wiener Polizei feiert an diesem Tag ihr 150-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass erfolgt um 15:00 Uhr eine Parade von verschiedenen Einheiten der Polizei mit ihren jeweiligen Ausrüstungen, sowie Polizeimotorrädern und diversen Polizeifahrzeugen über den Rathausplatz. Im Anschluss findet ein Festakt mit einer Angelobung von Polizeischülern, sowie einer Ausmusterung und Übernahme […]
Im 21sten Jahrhundert angekommen, ist das Faktum, dass nicht ein Mann, sondern eine Frau die Funktion übernimmt, Bundeskanzlerin zu sein, eigentlich kein Thema mehr. Selbst in der reaktionär geprägten Schweiz musste in den 70iger Jahren vergangenen Jahrhunderts dem Frauenwahlrecht stattgegeben werden. Die Tatsache, dass Frauen wie Männer gleichermaßen wahlberechtigt sind und auch politische Ämter innehaben […]
Prinzipielle Erwägungen zum geltenden Staatsverständnis, das durch den Anspruch des Kalifats in Frage gestellt wird – Mit dem Auftauchen des Islamischen Staats auf der politischen Bühne hat niemand gerechnet. Plötzlich gibt es da einen neuen und sehr aggressiven Player, der sich nicht an die Spielregeln hält und den niemand zum Mitspielen eingeladen hat. Der IS, […]
Der seltsame Umgang mit Wohnbaufördergeldern hat Methode – in ganz Österreich! Wenn in den letzen Wochen Mitglieder der Bundesregierung allen voran die Frau Finanzminister aus gegebenem Salzburger Anlass sich laut mit bundesstaatlichen Kontrollen der Landesfinanzgebarungen hervortun, dann hätte das schon seit Jahrzehnten getan werden können. Schaut man nämlich etwas hinter den Zeitpunkt des Anlasses zurück […]
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