Nicht nur Hunde mit Migrationshintergrund sind dem FPÖ-Politiker ein Anliegen In der Debatte um die Kürzungen der Familienleistungen im Spar-Budget der Bundesregierung sagte Gottfried Waldhäusl als FPÖ-NÖ-Klubobmann 2011 in Anspielung auf die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle, dass für die Familien kein Geld da sei, aber „Schwuchteln“ unterstützen kein Problem sei. https://derstandard.at/1295571055660/Landtag-Niederoesterreich-Schwuchtel-ist-Umgangssprache Weil ein Antrag der […]
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Aktivist versteht sich als politischer Gefangener Am 2. Jänner 2015 trat Peter Rosenauer, Sprecher der NGO ”Resistance for Peace”, seine über ihn verhängte siebenmonatige Haftstrafe in der Justizanstalt Wien-Simmering an und begab sich sofort in Hungerstreik. Rosenauer sieht sich als politischen Gefangenen an und die Vorwürfe gegen ihn als konstruiert. Er wurde nach Angaben seiner […]
Spätestens am 2.Jänner muß Peter Rosenauer seine siebenmonatige Haftstrafe antreten – wegen einer Protestaktion beim Kleiderbauer. Nachfolgend die Pressemitteilung vom 1.12.2014: [OT:] *Ttl: Erneut erschütternder Justizskandal durch politisch motivierte österr. Justiz. *Uttl: Kritischer Aktivist wie am Vortag angekündigt(!) rechtskräftig zu 7 Monaten unbedingter Haft verurteilt/Hungerstreik angekündigt. Am 18.11.2014 wurde der Umweltschutz-, Tierschutz- und Menschenrechtsaktivist Peter […]
Der Richter lehnte die letzten Zeugen ab und meinte, nach weiteren 4 Jahren würden sie auch nichts Neues sagen können – glatter Freispruch in allen Anklagepunkten = [Aussendung von Verein gegen Tierfabriken / Originaltext] 2 Prozesstage hätten es noch gegen den VGT-Aktivisten Mag. Felix Hnat wegen schwerer Nötigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung sein […]
Die teilweise Neuverhandlung der Vorwürfe der Tierschutzprozesse beginnt am 13.5. um 9h früh im LG Wiener Neustadt, Schwurgerichtssaal, 1. Stock. Originaltext von: http://www.vgt.at/presse/news/2014/news20140428y.php ***** [OT Anfang] ****** Richter Mag. Erich Csarmann vom Landesgericht Wr. Neustadt hat nun die Termine für die einzelnen Tierschutzprozesse bekannt gegeben. Die Neuauflage des Prozesses bzgl. 5 Angeklagter wird in 3 […]
Aussendung von VGT Austria – Das Oberlandesgericht Wien hat in einigen Fällen der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen Freisprüche im Tierschutzprozess stattgegeben. Uni-Professorin Petra Velten hat ein Gutachten zu diesem Urteil verfasst. Zusammen mit SPÖ-Justizsprecher Jarolim, Tierschutzprozess-Anwalt Traxler und dem politischen Künstler, Buchautor sowie ehemaligen Angeklagten Chris Moser diskutiert sie ihr Gutachten und die Bedeutung der […]
Original-Aussendung von VGT – Verein gegen Tierfabriken – WANN: Montag 9.12.2013, 8:30 – (voraussichtlich) 17 Uhr – WO: Landesgericht für Strafsachen Graz, Conrad-von-Hötzendorf Straße 41, Saal 44 / Pt – Anklage vor Schöffensenat wegen Missbrauchs der Amtsgewalt, Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung und Verleumdung – Anfang Dezember vor fast genau 2 Jahren dokumentierten 2 Tierschützer, […]
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