Wahlrecht: Was wäre, wenn…:

Das deutsche Wahlrecht ist kompliziert. Hat dort eine Partei in einem Bundesland nach den Erststimmen mehr Wahlkreise (in denen das relative Wahlrecht gilt) und damit Mandate erobert, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, bekommt sie trotzdem alle Mandate aus diesen Wahlkreisen zugesprochen. Diesmal hatte wieder einmal die CDU eine Menge Überhangmandate – vor allem im Osten.

Hätte bei dieser Bundestagswahl noch dasselbe Wahlrecht gegolten wie bei der letzten, hätten CDU/CSU jetzt ohne Koalitionspartner eine bequeme Mehrheit im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht erklärte aber in der Zwischenzeit das alte Wahlrecht für ungerecht. Erst im Frühjahr 2013 sah sich der Bundestag dazu bereit, eine Reform des Wahlrechts zu beschließen. Seither gibt es Ausgleichsmandate für die anderen Parteien. Deswegen wuchs der Bundestag nun auch auf 630 Sitze an (2009 waren es noch 622 Sitze). Die Folge: Mit der Unionsmehrheit ist es Essig.

Wäre hingegen die Mandatshürde nicht 5% sondern wie in Österreich 4%, wären sowohl FDP als auch AFD drinnen – die Mehrheitsverhältnisse wären wiederum komplett anders.

Ohne eine Mandatshürde hingegen wären sogar jene 16% der abgegebenen Stimmen, die für Parteien abgegeben worden sind, die nach dem geltenden System den Einzug ins Parlament nicht geschafft haben, nicht so völlig belanglos gewesen, wie sie es jetzt eben sind.

Selbst wenn man nicht an die Vielzahl der taktische Wähler denkt, die oft genug ihre Wahlentscheidung von den prognostizierten Chancen einer Partei abhängig machen, ist deutlich zu erkennen, daß das Wahlrecht eine größere Bedeutung für die Zusammensetzung der Kammer hat als die Veränderung des Wahlverhaltens seit 2009. Da fragt man sich schon, warum die Debatte in Deutschland so sehr um die politischen Parteien geht und so wenig über das Wahlrecht. Doch die Antwort ist einfach: In Deutschland wie auch anderswo fragt man nach einem vorgegebenen System das Volk, aber man fragt es sicherheitshalber nicht nach dem System. Und deswegen wird das dann auch kaum diskutiert.

Bernhard Redl

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