Radio: Plan A from Bundeskanzler Kern

Schallmooser Gespräche #130: „Das Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ nennt Bundeskanzler Kern sein neues Programm „Plan A“. Bei Rosi und `Ce will aber keine gute Laune aufkommen angesichts der Ideen des österreichischen Regierungschefs. Zu autoritär sind seine Vorstellungen von einem Umbau der Republik. Beim besten Willen konnte das nur eine Schimpfsendung werden. Zu […]

Radio-Glosse: Die Rückkehr des Militärstaates?

Das Bundesheer hat seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ wieder Oberwasser. Mit dem Asylgipfel und dem Antritt des neuen Heeresministers erscheint es fast schon als Selbstverständlichkeit, daß das Militär im Inneren eingesetzt wird – Herr Doskozil, eben noch Polizeidirektor, redet wie ein Hilfs-Innenminister. Da geht es nicht mehr um Assistenzeinsätze, sondern um die Übernahme von Polizeiaufgaben durch […]

Im Wortlaut: Beschluß von Bund, Ländern & Gemeinden am Asylgipfel

Das derzeit in den Medien meistdiskutierte Papier ist im Netz nur sehr schwer zu finden. Um es leichter zugänglich zu machen, dokumentieren wir es hier auf dem Blog im vollen Wortlaut: *** Asylgipfel am 20. Jänner 2016 Gemeinsame Vorgangsweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden Österreich muss den Flüchtlingsstrom und die Migration nach Österreich vernünftig […]

Mittwoch 16.12.: Die selbstbewusste Refugee-Bewegung 2012/13 – Film und Diskussion

Mittwoch, 16.12.2015, 19 Uhr, Amerlinghaus, 7, Stiftgasse 8, Unterer Saal . Sie begann mit einem Marsch vom Flüchtlingslager Traiskirchen nach Wien. Im Votivpark versammelte sie sich und errichtete ein Zeltlager, besetzte in der Folge die Votivkirche und kämpfte mit einem Hungerstreik und vielen Demonstrationen gegen die Schikanen- & und Deportationspolitik der österreichischen Regierung. Schließlich boten […]

Graz 11.11.: Kundgebung Grenzzaun stoppen – Schützenhöfer Rücktritt jetzt

Originalaufruf von: „Plattform 25“, plattform25@gmail.com Außerdem: Diskussionsveranstaltung 19.11. (siehe unten) * Kundgebung Grenzzaun stoppen – Schützenhöfer Rücktritt jetzt Wann? Mittwoch, 11.11.2015 um 18:00 Wo? Am Eisernen Tor, vor Buchhandlung Moser Wer? Alle Menschen die für Menschenrechte bereit sind auf die Straße zu gehen sind herzlich willkommen! 🙂 Facebook Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1650707708509917/ An der steirisch-slowenischen Grenze in […]

abschiebung eines aktiven helfers ist nur mehr eine frage von stunden.

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
es ist eine unfassbare geschichte. und eine eilige dazu. das unfassbare: ein junger mann, der in den „zelten“ in der salzburger alpenstrasse als asylwerber lebt, einer, der in den letzten tagen und nächten auf dem salzburger hauptbahnhof tatkräftig mitgeholfen hat, in dem er die wichtigen informationen den…

Wo Kickl recht hat

Das Recht auf Asyl ist weniger humanitär als man glauben möchte * Straches Propagandaminister Herbert Kickl war neulich wieder toll in Fahrt. Er will ein Volksbegehren zur Einführung einer „Österreichischen Menschenrechtskonvention“, weil die Europäische Konvention „nicht dazu geeignet“ sei, „die Völkerwanderungsproblematik in den Griff zu kriegen“. Die EMRK, so Kickl stamme „aus den 60er Jahren, […]