Das kannst nicht erfinden…

Wer Verwandte bei sich wohnen läßt, kann doch wohl nicht österreichischer Staatsbürger werden. Oder? [Printausgabe 18/2023] Ich hab letzte Woche einen afghanischen Mann, nennen wir ihn Ali, in Vertretung von einem kranken Freund ins Verwaltungsgericht begleitet. Beginn 9h – Ende 12h. Quasi nur als seelischer Beistand, nur Zuhören – eh klar. Habt Ihr gewusst, dass…

Push-Backs: Höchstgericht bestätigt illegale Praxis

(Aussendung asylkoordination, 9. Juni 2022) Nun ist es auch höchstgerichtlich bestätigt: Im südsteirischen Sicheldorf führten Polizeibeamte in der Amtszeit von Innenminister Karl Nehammer einen illegalen Push-Back nach Slowenien durch. Schutzansuchen wurden ignoriert und Betroffene gezwungen, sich nackt auszuziehen und einzeln vor Beamten niederzuknien. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revision zurück und bestätigte die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark,…

Afghanistan-Flüchtlinge: Mehr Effizienzdenken nötig?

Nachfolgender Text wurde bereits im Juli verfaßt – die darin erwähnte baldige Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan ist mittlerweile Fakt. Die Debatten über Afghanen in Österreich haben sich daher zwar etwas verschoben, die hier vorgestellten Diskussionsansätze sind deswegen aber nicht weniger aktuell. Allerdings muß der Redakteur der akin sagen, daß ihm ein wenig mulmig…

Im Iran wurde die “Todesstrafe abgeschafft”

Manche Asyl-Erkenntnisse der Behörden und Gerichte sind selbst angesichts der mittlerweile recht niedrigen Standards doch recht abenteuerlicher Natur. [aus akin-Druckausgabe 14/2020] Kasra S. ist eigentlich nicht so das, was von ÖVP und FPÖ als “Wirtschaftsflüchtling” oder “Scheinasylant” tituliert werden könnte. Der Iraner ist nicht einmal mehr Moslem, sondern Christ. Er ist jetzt 48 Jahre alt,…

Ich fühle mich geschmeichelt

Gedankenspiele in der Quarantäne. Von Karl Czasny. Ich stehe derzeit in meinem zweiundsiebzigsten Lebensjahr. Damit zähle ich zu jener privilegierten Bevölkerungsgruppe, um derentwillen man nun die globalisierte Ökonomie in eine Weltwirtschaftskrise schickt, die sich gewaschen hat. Danke, ich fühle mich geschmeichelt! Darüber hinaus bin ich ziemlich erleichtert, weil langsames Ersticken eine der schlimmsten für mich…

Waldhäusl, die Schweine und der Dreck

Nicht nur Hunde mit Migrationshintergrund sind dem FPÖ-Politiker ein Anliegen In der Debatte um die Kürzungen der Familienleistungen im Spar-Budget der Bundesregierung sagte Gottfried Waldhäusl als FPÖ-NÖ-Klubobmann 2011 in Anspielung auf die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle, dass für die Familien kein Geld da sei, aber „Schwuchteln“ unterstützen kein Problem sei. https://derstandard.at/1295571055660/Landtag-Niederoesterreich-Schwuchtel-ist-Umgangssprache Weil ein Antrag der…

Herrn Sobotkas Verständnis für Flüchtlinge

„Ich durfte gestern die Ausstellung ‚Verfolgt. Verlobt. Verheiratet. Scheinehen ins Exil‘ im Jüdischen Museum in Wien eröffnen. Das Schicksal von 13 österreichischen Jüdinnen wird in dieser beeindruckenden Ausstellung einfühlsam und empathisch dargestellt. Scheinehen mit ausländischen Staatsbürgern waren für viele Frauen die oftmals einzige Möglichkeit, um dem Holocaust zu entgehen. Ihre Schicksale sind berührend und tragisch…

Radio: Plan A from Bundeskanzler Kern

Schallmooser Gespräche #130: „Das Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ nennt Bundeskanzler Kern sein neues Programm „Plan A“. Bei Rosi und `Ce will aber keine gute Laune aufkommen angesichts der Ideen des österreichischen Regierungschefs. Zu autoritär sind seine Vorstellungen von einem Umbau der Republik. Beim besten Willen konnte das nur eine Schimpfsendung werden. Zu…

Radio-Glosse: Die Rückkehr des Militärstaates?

Das Bundesheer hat seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ wieder Oberwasser. Mit dem Asylgipfel und dem Antritt des neuen Heeresministers erscheint es fast schon als Selbstverständlichkeit, daß das Militär im Inneren eingesetzt wird – Herr Doskozil, eben noch Polizeidirektor, redet wie ein Hilfs-Innenminister. Da geht es nicht mehr um Assistenzeinsätze, sondern um die Übernahme von Polizeiaufgaben durch…

Im Wortlaut: Beschluß von Bund, Ländern & Gemeinden am Asylgipfel

Das derzeit in den Medien meistdiskutierte Papier ist im Netz nur sehr schwer zu finden. Um es leichter zugänglich zu machen, dokumentieren wir es hier auf dem Blog im vollen Wortlaut: *** Asylgipfel am 20. Jänner 2016 Gemeinsame Vorgangsweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden Österreich muss den Flüchtlingsstrom und die Migration nach Österreich vernünftig…

Mittwoch 16.12.: Die selbstbewusste Refugee-Bewegung 2012/13 – Film und Diskussion

Mittwoch, 16.12.2015, 19 Uhr, Amerlinghaus, 7, Stiftgasse 8, Unterer Saal . Sie begann mit einem Marsch vom Flüchtlingslager Traiskirchen nach Wien. Im Votivpark versammelte sie sich und errichtete ein Zeltlager, besetzte in der Folge die Votivkirche und kämpfte mit einem Hungerstreik und vielen Demonstrationen gegen die Schikanen- & und Deportationspolitik der österreichischen Regierung. Schließlich boten…

Graz 11.11.: Kundgebung Grenzzaun stoppen – Schützenhöfer Rücktritt jetzt

Originalaufruf von: „Plattform 25“, plattform25@gmail.com Außerdem: Diskussionsveranstaltung 19.11. (siehe unten) * Kundgebung Grenzzaun stoppen – Schützenhöfer Rücktritt jetzt Wann? Mittwoch, 11.11.2015 um 18:00 Wo? Am Eisernen Tor, vor Buchhandlung Moser Wer? Alle Menschen die für Menschenrechte bereit sind auf die Straße zu gehen sind herzlich willkommen! 🙂 Facebook Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1650707708509917/ An der steirisch-slowenischen Grenze in…

abschiebung eines aktiven helfers ist nur mehr eine frage von stunden.

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
es ist eine unfassbare geschichte. und eine eilige dazu. das unfassbare: ein junger mann, der in den „zelten“ in der salzburger alpenstrasse als asylwerber lebt, einer, der in den letzten tagen und nächten auf dem salzburger hauptbahnhof tatkräftig mitgeholfen hat, in dem er die wichtigen informationen den…

Wo Kickl recht hat

Das Recht auf Asyl ist weniger humanitär als man glauben möchte * Straches Propagandaminister Herbert Kickl war neulich wieder toll in Fahrt. Er will ein Volksbegehren zur Einführung einer „Österreichischen Menschenrechtskonvention“, weil die Europäische Konvention „nicht dazu geeignet“ sei, „die Völkerwanderungsproblematik in den Griff zu kriegen“. Die EMRK, so Kickl stamme „aus den 60er Jahren,…

DEMO 31.8.: Menschlichkeit muss wieder an erster Stelle stehen!

Aussendung SOS Mitmensch: DEMO Mo. 31.8. 18h, Christian-Broda Platz, (beim Wiener Westbahnhof): Menschlichkeit muss wieder an erster Stelle stehen! Liebe UnterstützerInnen von SOS Mitmensch, der unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen in Österreich hat viele aufgewühlt. Das Entsetzen über das gezielte oder fahrlässige Versagen des Staates ist enorm, ebenso die Hilfsbereitschaft vieler Privatpersonen. Jetzt ist es an…

UPDATE: die willkommenen in alberschwende können nicht mehr abgeschoben werden!

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
die solidarität der alberschwender bevölkerung hat sich ausgezahlt! jene willkommenen*), die akut von der abschiebung bedroht waren, haben nun die sechmonatige frist für abschiebungen nach dublin III überwunden und können daher nun einen rechtsgültigen asylantrag in österreich stellen! das ist ein erfolg für die menschlichkeit! eine engagierte…

Interview: Der Bundespräsident rüttelt auf

Video: https://www.facebook.com/244906838879431/videos/825163204187122 Sie waren alle sehr betroffen, die politischen Eliten. Und versammelten sich am Montag in der Wiener Innenstadt, um zu zeigen, wie betroffen sie doch sind. Vor der Veranstaltung bekam Wolfgang Weber von wientv.org Heinz Fischer vor die Kamera: “Herr Bundespräsident, Sie sind sicher auch sehr betroffen von den Vorkommnissen, den ertrunkenen Menschen, nehme…

Reisewarnung April – Frontex-Operation AMBERLIGHT 2015

—– Original-Text-Weiterleitung —– From: „Rosa Antifa Wien“ <raw@raw.at> Waehrend an den EU Aussengrenzen taeglich Menschen bei dem Versuch diese zu ueberwinden sterben, finden innerhalb von Europa immer wieder sogenannte JPOs (Joint Police Operations) statt. Die letzte bekannte Operation wurde unter dem Namen „Mos Maiorum“ https://raw.at/texte/2014/travel-warning-eu/ gefuehrt, fand im Oktober 2014 statt und war eine gross-angelegte,…

Die Schlußnachrichten

Die Schlagzeilen: – Weltsicherheitsrat berät Griechenlandkrise – Neuer ÖVP-Vorstoß in der Sozialpolitik – UNHCR: Geringere Asylwerberzahlen Sprecher ist: Mario Czerny. Die Schlußnachrichten werden Ihnen präsentiert von: Schallmooser Gespräche, der seriöse Talk auf der Radiofabrik Salzburg, jeden 1., 3. und 5. Mittwoch im Monat!

>Schlepper<-Prozess: Wir sind alle gemeint – Demo 10.12.

Asyl in Not verurteilt die Entscheidungen des Wiener Neustädter Gerichts und ruft zu einer Demonstration am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) auf. Der Prozeß gegen die sogenannten „Schlepper“ ist Ausdruck eines tief verwurzelten Rassismus in den staatlichen Strukturen Österreichs. Selbst bei geltender Rechtslage wären Freisprüche für alle Angeklagten möglich gewesen. Das Gericht hätte die Chance…

Asyl: O du mein >Österreich<

Aussendung von SOS Mitmensch: EXTREM ÜBLER und vor allem FALSCHER Anti-Flüchtlings-Hetzartikel in der heutigen Kärntner Ausgabe von „Österreich“. Wir haben mit dem Kärntner Polizeisprecher Dionisio gesprochen: Er dementiert praktisch ALLES, was im Artikel steht. Die Flüchtlinge haben lediglich NACHGEFRAGT, ob es Internetzugang gibt, damit sie Kontakt mit ihren Angehörigen in Syrien aufnehmen können. Es gab…

Reisewarnung für alle Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Ursprünglich veröffentlicht auf Infoladen Salzburg:
BITTE VERBREITEN! !! Achtung – Reisewarnung !! *Vom 13.-26.10. findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen ”mos maiorum” statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizist_innen in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen. Sie wollen unsere Migrationswege herausfinden und…

die evolution ist abgesagt.

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
verwirrende tage. absurde bilder. rechnungen hin oder her. mit sturmgewehren bewaffnete krieger sortieren schon mal die trümmer, die spielsachen, die leichenteile. alles irgendwie ein wahnsinn, aber aufhören ist nicht. andernorts werden unschuldige menschen zu opfern unheimlicher militärischer gewalt. da sollen schon mal 50.000 flüchtlinge ihr lager verlassen,…

Mikl-Leitner, Bundesministerin für Ehrlichkeit, Gedächtnispflege und Fairness

[Aussendung von SOS Mitmensch] Innenministerin Mikl-Leitner hat am 3. August 2013 eine ganz konkrete Frage gestellt bekommen. Sie wurde NICHT gefragt, mit welchen Methoden Schlepperorganisationen im Allgemeinen arbeiten, sondern sie wurde gefragt, mit welchen Methoden DER Schleppering gearbeitet habe, dessen mutmaßliche Aushebung die Polizei wenige Tage zuvor bekannt gegeben hatte. Doch jetzt, nach der Enthaftung…

Flughafen-Anhaltegefängnis Wien Schwechat. Solidaritätsprotest am 3.4. ab 10 Uhr

[OT von Refugee Protest Vienna Press Group] Flüchtlingswiderstand gegen Dublin-Abschiebung im Flughafen-Anhaltegefängnis Wien Schwechat. Solidaritätsprotest am 3.4. ab 10 Uhr Hungerstreik gegen Abschiebung nach Slowenien im Anhaltegefängnis Wie in den letzten Tagen durch zahlreiche Medienberichte bekannt wurde, sind mehrere iranische Geflüchtete im Anhaltegefängnis der Grenzpolizei am Flughafen Wien/Schwechat in den Hungerstreik getreten. Sie wehren sich…

Fluchthilfeprozeß auf unbestimmte Zeit vertagt

Meldung im Standard

Richterin sieht sich aufgrund seltsamer „Beweise“ außerstandes, das Verfahren fortzuführen. Dennoch bedeutet das nicht automatisch die Enthaftung jener sechs Beschuldigten, die jetzt schon ein dreiviertel Jahr in U-Haft sitzen!

Nachtrag 27.3.: jetzt sind doch alle enthaftet – http://derstandard.at/1395363352511
Prozeßfortsetzung für 6.Mai geplant – falls überhaupt. Mögliches Szenario: Verurteilung wegen Lächerlichkeiten, weil man mehr nicht rechtfertigen kann, aber auch keine Haftentschädigung zahlen möchte, die beim Freispruch fällig wäre. Aber das ist jetzt nur eine ganz böse Vermutung und kommt bei unserer Justiz sicher nicht vor.
Immerhin: Der jetzige Enthaftungsantrag kam von der Staatsanwaltschaft – wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit. Es besteht also noch Hoffnung für unsere Justiz…

Update: Genner-Prozeß abgesagt

Mitteilung von „Asyl in Not“: (Quelle: http://www.asyl-in-not.org/php/letzte_meldung_prozess_abgesagt,20714,35029.html ) [Originaltext] Letzte Meldung: Prozeß abgesagt! Strafantrag gegen Michael Genner zurückgezogen. Wir wissen das zwar noch nicht offiziell, aber es steht in den Medien, also wird es schon stimmen: http://derstandard.at/1389859284683/Strafantrag-gegen-Asyl-in-Not-Obmann-Genner-zurueckgezogen http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/605722_Posse-um-Anklage-gegen-Asylhelfer-Michael-Genner.html Vielen herzlichen Dank an alle, die ihre Solidarität gezeigt haben! Der Kampf geht weiter. Nachlese im Republikanischen…

Undurchsichtig, ungeeignet, unpackbar – G4S in Vordernberg

G4S – the one and only! Eine maßgeschneiderte Ausschreibung machts möglich…

+++Bundesasylamt hilft, 2000 Jahre altes ägyptisches Asylverfahren endlich zu erledigen+++

Ursprünglich veröffentlicht auf buerstmayr:
Besondere Form der grenzüberschreitenden Amtshilfe: das österreichische Bundesasylamt hat ägyptischen Behörden geholfen, einen Asylantrag zu erledigen, der rund 2000 Jahre lang anhängig war. Hier die wesentlichen Auszüge dieser Entscheidung, die neuerlich die hohe Qualität des österreichischen Asylverfahrens erahnen lässt: Bescheid. Spruch: Ihr Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz wird…

anti-abschiebungsdemo samstag 13h

(Aussendungstext unbearbeitet) Nyatta muss bleiben! Nyatta darf nicht nach Gambia abgeschoben werden, er ist seit 10 Jahren legal in Österreich. Er will weiter hier leben und arbeiten dürfen! Für Samstag, 16.11.2013 ist eine Kundgebung vorm PAZ Hernalser Gürtel zwischen 13 und 15:00 geplant und bereits registriert! Die Abschiebung nach Gambia am Montag (18.11.) findet wahrscheinlich…

Schwarzblog Schubhaftprivatisierung

Der Autor dieses Textes hat kurz nach dem Rebloggen unsererseits den Text auf seinem Blog offline gestellt. Im Kommentar zu diesem Posting hier findet sich nun die Geschichte in anderer Form wieder.

Akademiebesetzung

(Updates unten) Gerade kam die Meldung rein: „die akademie der bildenden künste wird grad besetzt! (refugeeproteste). es fehlt vor allem schlafzeux, also decken isomatten etc)“ mehr infos gibts noch nicht. Die akademie ist: Schillerplatz 3, A – 1010 Wien, nahe U-Bahn Karlsplatz https://maps.google.at/maps?oe=utf-8&client=firefox-a&channel=fflb&ie=UTF-8&q=Akademie+der+bildenden+K%C3%BCnste+Wien&fb=1&gl=at&hq=Akademie+der+bildenden+K%C3%BCnste+Wien&hnear=Akademie+der+bildenden+K%C3%BCnste+Wien&cid=0,0,7522819583057040284&ei=8BpwUsXTNorbtAaX24GgCw&ved=0CJ8BEPwSMA0 * Erster Bericht im Standard: http://derstandard.at/1381370317825/Servitenkloster-Fluechtlinge-sind-in-Akademie-der-Bildenden-Kuenste Infos auf Twitter über Hashtag: #Refugeeprotest…

tot müssen sie sein.

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
ein besonders makabres detail im zusammenhang mit der katastrophe von lampedusa ist zumindest in den österreichischen medien bisher nicht aufgetaucht: der italienische regierungschef enrico letta gab am freitag lt. einem bericht der spanischen el pais bekannt, dass alle toten der lampedusakatastrophe postum die italienische staatsbürgerschaft erhalten. sie…

freitag mahnwache flüchtlingstragödie Lampedusa

Von: asylkoordination Subject: heute mahnwache flüchtlingstragödie Lampedusa Heute, 4.10., 18 Uhr: Mahnwache – Flüchtlingstragödie Lampedusa Caritas, Diakonie, SOS-Mitmensch, asylkoordination österreich, Ärzte ohne Grenzen, Integrationshaus und die Initiative Gegen-Unmenschlichkeit bitten zur Mahnwache Stoppt das Sterben an den EU Außengrenzen Wir können nach dem hundertfachen Tod im Mittelemeer nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Diese Tragödie betrifft uns…

Online-Protest gegen Krone: Freitag, 10:30

Eine Facebook-Einladung bittet um einen Shitstorm am Freitag, 2.8.2013, ab 10:30 – Quelle: https://www.facebook.com/events/206433922855539 – Der Aufruf lautet: „Die Krone hat sich schon oft *Gustostückerl* erlaubt, aber das geht jetzt zu weit! Helft mit und ruft an, schreibt e-mails und sagt eure Meinung dazu. Worum es genau geht. Es geht um diesen furchtbaren Artikel in…

Montag droht Abschiebung

[Nachtrag: Weitere aktuelle Protestaufrufe zum Thema siehe jeweils in den aktuellen Kommentaren zu diesem Post] Acht, neun oder zehn Pakistani sind derzeit in U-Haft. Allerdings sollen 22 abgeschoben werden. Die übrigen dürften sich zwar heute morgen bei der Polizei gemeldet haben, wurden aber im Gegensatz zu den anderen dabei nicht festgenommen. Melden sie sich morgen…

Flüchtlinge: Meldepflicht als dezente Verhaftungsmöglichkeit

Refugees aus dem Servitenkloster bei täglicher Kontrolle verhaftet. Abschiebung für Montag geplant. – Von: Michael Genner, Asyl in Not. – Quelle: http://www.asyl-in-not.org/php/polizeifalle,20483,33636.html – Heute, Sonntag 28. Juli, früh wurden fünf, möglicherweise mehr Refugees aus dem Servitenkloster verhaftet, als sie sich der vor einigen Tagen verhängten täglichen Meldung bei der Polizei unterzogen. Ihre Abschiebung nach Pakistan…

Schubhaftersatz in falscher Sprache verhängt

Für Betroffene unverständliche Meldeverpflichtungen gefährden deren Aufenthaltsrecht. – Aussendung von: ÖH Uni Wien, Referat für Öffentlichkeitsarbeit – In deutscher und in die falsche Sprache übersetzten Schreiben, wurde 20 Refugees aus dem Servitenkloster das sogenannte „gelindere Mittel“ von der Fremdenpolizei ausgesprochen. Diese werden darin aufgefordert, sich nun täglich bei angeführten Polizeiposten zu melden, um ihre Anweseheit…

Der Tod der pakistanischen „Votivkirchen“-Flüchtlinge

Ursprünglich veröffentlicht auf philosophic arts:
—– Original Message —– From: Peter Wurm To: franziskus@vatican.va Cc: c.beirer@edw.or.at Sent: Tuesday, June 11, 2013 11:11 PM Subject: Die Votivkirchen-Flüchtlinge Meine PN (Private Nachricht) an Herrn Monsignore DDr. Michael Landau, Präsident der Caritas Wien vom 11. Juni 2013, 23:00 Uhr: ———- Lieber Michael Landau! Sie kennen mich…

11.4.: Eskalation bei FRONTEX-Abschiebung

reblog von: http://fm5ottensheim.blogspot.co.at/2013/04/1142013-erneut-eskalation-vor-paz.html 11.4.2013 – Erneut Eskalation vor PAZ Rossauer Lände bei Demonstration gegen FRONTEX-Abschiebung [letzte Aktualisierung der Linksammlung am Artikel-Ende: 12.4., 16:30]  Am Donnerstag, 11. April 2013, versammelten sich ab ca. 18 Uhr bis zu 120 Personen vor dem Polizei-Anhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände um gegen eine Sammel-Abschiebung nach Nigeria zu protestieren. Ein Aufruf („Stoppt…