Radio: Plan A from Bundeskanzler Kern

Schallmooser Gespräche #130: „Das Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ nennt Bundeskanzler Kern sein neues Programm „Plan A“. Bei Rosi und `Ce will aber keine gute Laune aufkommen angesichts der Ideen des österreichischen Regierungschefs. Zu autoritär sind seine Vorstellungen von einem Umbau der Republik. Beim besten Willen konnte das nur eine Schimpfsendung werden. Zu […]

Interview: Der Bundespräsident rüttelt auf

Video: https://www.facebook.com/244906838879431/videos/825163204187122 Sie waren alle sehr betroffen, die politischen Eliten. Und versammelten sich am Montag in der Wiener Innenstadt, um zu zeigen, wie betroffen sie doch sind. Vor der Veranstaltung bekam Wolfgang Weber von wientv.org Heinz Fischer vor die Kamera: “Herr Bundespräsident, Sie sind sicher auch sehr betroffen von den Vorkommnissen, den ertrunkenen Menschen, nehme […]

Fluchthilfeprozeß auf unbestimmte Zeit vertagt

Meldung im Standard Richterin sieht sich aufgrund seltsamer „Beweise“ außerstandes, das Verfahren fortzuführen. Dennoch bedeutet das nicht automatisch die Enthaftung jener sechs Beschuldigten, die jetzt schon ein dreiviertel Jahr in U-Haft sitzen! Nachtrag 27.3.: jetzt sind doch alle enthaftet – http://derstandard.at/1395363352511 Prozeßfortsetzung für 6.Mai geplant – falls überhaupt. Mögliches Szenario: Verurteilung wegen Lächerlichkeiten, weil man […]

Nazis im ATIGF-Lokal

Update: Nach dem Überfall im EKH gibts eine Solidaritätskundgebung: Montag, den 28.10.2013 um 17 Uhr, Kundgebung am Victor-Adler-Markt. Hintergrund- und Presselinks weiter unten. * Presseaussendung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) KOMintern-Versammlung von Neofaschisten angegriffen! Heute, Sonntag 27.10., mittags stürmten rund 40 Rechtsradikale gewaltsam die Räumlichkeiten des migrantischen Kulturvereins ATIGF im 10. Wiener Gemeindebezirk, in […]