Wenn Sozialdemokraten ihre Parteibasis befragen, endet das meistens blutig. Eine Twitterantin meinte neulich, immer wenn sie Christian Deutsch im Fernsehen sähe, hätte sie das Gefühl, ihn abstauben zu wollen. Ja, das kann man irgendwie verstehen. Er wirkt wirklich, als hätte man ihn aus einem Abstellkammerl geholt, wo er seit Pittermanns Zeiten auf seine Reaktivierung gewartet […]
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Zu einem Interview der SPÖ-Vorsitzenden am 6.3.2023 in der ZIB-2 Von Karl Czasny Nach der krachenden Wahlniederlage in Kärnten beklagt die gute Pam im ZIB-2 Interview mit Armin Wolf, dass nur die ständigen Querschüsse aus dem Burgenland am schlechten Abschneiden der SPÖ schuld seien. Mitnichten. Schuld ist die Wischiwaschi-Oppositionspolitik der von ihr geführten Partei, mit […]
Empörung ist zuwenig. Sich antifaschistisch gerierende Parteien sollten weniger so tun, als würden sie die FPÖ bekämpfen, sondern vielleicht wirklich kämpfen. Um die Stimmen der freiheitlichen Wähler nämlich. Und das geht doch tatsächlich auch ohne Ausländerfeindlichkeit. Waldhäusl hat es wiedermal geschafft. Jetzt hatte er doch wieder eine bundesweite Schlagzeile. Tatsächlich hab ich mich schon lange […]
„Aber ich möchte nicht verhehlen, daß es für eine Großstadt wie Wien auch eine große Herausforderung ist, insbesondere bei den Gasheizungen, in den Wohnungen Maßnahmen zu setzen. Das ist technisch schwierig, das ist rechtlich, juristisch schwierig und es ist auch politisch nicht leicht. Denn man muß gerade, wenn man in die Wohnungen hinein muß, auch […]
Laute Pfui-Rufe sind kein Argument, auch nicht, wenn es um die Reinwaschung des israelischen Staates geht. Peter Florianschütz, sozialdemokratischer Gemeinderat und Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft (ÖIG) reitet wieder. Denn natürlich bringt ihn der jüngste amnesty-Bericht auf den Hedscherlberg. Aber auch wenn man empört ist, sollte man sich ein wenig informieren, bevor man zur Feder oder […]
Vor 32 Jahren in der akin, der Silvesteranschlag 2021 und so einiges Anderes (aus akin 1/2022) Der Brandanschlag auf eines der Anti-Stadtstraßen-Camps hat schockiert. Schockierender war nur noch die Reaktion des Wiener Bürgermeisters mit seiner Andeutung “daß ein rechtsfreier Raum in einer Stadt kein Vorteil” sei — mit anderen Worten: ‘Gschiecht denen scho recht, des […]
Die aktuellen Klagsdrohungen wegen Baustellenbesetzungen haben historische Vorbilder – und damit auch eine Judikatur.
SPÖ und Gewerkschaft könnten jetzt mal in die Gänge kommen! Jetzt ist sie da, die erwartete Impfpflicht für alle. Und gleichzeitig mit Ihr erreicht mich und viele andere Menschen, deren Daten irgendwann in den Adresslisten der Grünen gelandet sind, ein Schreiben der Herren Kogler und Mückstein. Darin wird zunächst beklagt, dass die Impfquote zu langsam […]
Nicht nur die grüne Beihilfe zur Inthronisierung des Gesalbten ist ein Problem, sondern die generelle Regierungsbereitschaft der einstmals alternativen Partei. Aber vielleicht ist das gar nicht mehr die selbe Partei, sondern nur mehr die gleiche. Ein zeitgeschichtlicher Versuch, das nun Geschehene verstehen zu wollen. Der meistens großartige Karli Berger hat neulich einen Cartoon veröffentlicht, in […]
Vor dem Hintergrund des im Gefolge von Ibiza aufpoppenden Sittenbilds der heimischen Kultur des Postenschachers gibt Daniela Kittner im Kurier vom 19.11.2019 einen sehr plausiblen Rückblick auf die Geschichte des Proporz: Ursprünglich war er eine der Lehren, die ÖVP und SPÖ nach 1945 aus Bürgerkrieg und Austrofaschismus zogen: „Keine Partei sollte überproportional im Staatsapparat vertreten […]
Das Verhalten des Wiener Bürgermeisters bezüglich Demos ist unseriös — aber da ist er leider nicht allein. Seit eineinhalb Wochen geistert es immer wieder durch die Medien: Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verhandle mit Innenministerium und Wiener Polizei wegen „alternativer“ Demorouten, um die Innenstadt zu „entlasten“. Bisweilen liest man auch noch, daß der ÖVP-Vorsteher des […]
Ein Verkehrsquiz – Manche Verkehrszeichen führen ein unbedanktes Schattendasein. In der StVO sind sie angeführt, bei Autofahrkursen werden sie bisweilen erwähnt, aber kennen tut sie kaum jemand — vor allem nicht in Wien. Zufälligerweise handelt es sich dabei immer um Zeichen, in denen es um die Verbesserung der Rechte der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer geht. Daher zum […]
Eine Polemik Hier ein Bild vom Marillenkuchen, den Pamela @rendiwagner mit ihrer Tochter gemeinsam fürs #Frühstückbeimir gebacken hat. 🙂 pic.twitter.com/JI6dfrVYwj — SPÖ (@SPOE_at) 30. Juni 2019 Es ist nicht nett, immer nur auf die Sozialdemokratie mit dem Finger zu zeigen, wenn es peinlich wird, bloß weil man an diese vielleicht noch eine Erwartungshaltung hat. […]
Eine manipulierte Online-Befragung. Ein paar beleidigte Bürgernäschen. Eine Stadträtin, die sich hinter nicht existenten Mehrheiten versteckt. Warum das Essensverbot in Wiener U-Bahnen demokratisch bedenklich ist. Und warum es auch sonst Unsinn ist. Weiterlesen unter: An der schönen blauen Spießigkeit auf balkanstories.net
Schallmooser Gespräche #130: „Das Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ nennt Bundeskanzler Kern sein neues Programm „Plan A“. Bei Rosi und `Ce will aber keine gute Laune aufkommen angesichts der Ideen des österreichischen Regierungschefs. Zu autoritär sind seine Vorstellungen von einem Umbau der Republik. Beim besten Willen konnte das nur eine Schimpfsendung werden. Zu […]
Das aktuelle „profil“? Im Inneren des Blattes meint der Herausgeber im Leitartikel, es wäre im Zuge der europäischen Integration sinnvoll, würde Österreich seine Neutralität aufgeben: „Es gibt nicht den geringsten Grund, nach dem Zusammenbruch der europäischen Nachkriegsordnung an der Neutralität festzuhalten“. Die Titelgeschichte hat die Headline „Masse und Ohnmacht“. Lead: „Die Europäische Union war eine […]
Zu hören unter: https://cba.fro.at/315128 Themen – Zuspielung: Tag der Arbeitslosen Nachschau Graz (Radio Helsinki) – Wien Anders zum Tag der Arbeitslosen – Volksabstimmung Grundeinkommen Schweiz – SPÖ: Die Palastrevolte der Lampenputzer – Steirereck: Das Beisl der Korruptionisten macht auf sozial – Mateschitz und sein Vier-Augen-Gesprächspartner – Zuspielung: 1. Tiroler Friedenskonferenz Ein Bericht (Radio Freirad) – […]
Und sicher nicht ärger als Rotschwarz. Die Idee mit der Spaltung der SPÖ hat aber trotzdem was für sich! (Printversion aus akin 15/2015) Audioversion: https://akinmagazin.at/radio/akin2015-15-farbenleere.mp3 “Es ist alles sehr kompliziert!” So wird Fred Sinowatz immer wieder zitiert. Ob er es jemals so gesagt hat, weiß ich gar nicht. Aber es war seine Art, zu regieren […]
In der vorigen Woche haben MenschenrechtsaktivistInnen in Wien die Initiative SOLISCHLAFEN IM STADTPARK gegründet. Der Anlass: Am 30. April schließen in Wien die Winternotquartiere. Die so genannte «Kältehilfe» für in Wien gestrandete Obdachlose aus dem EU-Raum, für die sich die offizielle Wohnungslosenhilfe nicht zuständig fühlt, läuft aus und 500 Menschen verlieren ihren Schlafplatz. Viele von…
Video: https://www.facebook.com/244906838879431/videos/825163204187122 Sie waren alle sehr betroffen, die politischen Eliten. Und versammelten sich am Montag in der Wiener Innenstadt, um zu zeigen, wie betroffen sie doch sind. Vor der Veranstaltung bekam Wolfgang Weber von wientv.org Heinz Fischer vor die Kamera: “Herr Bundespräsident, Sie sind sicher auch sehr betroffen von den Vorkommnissen, den ertrunkenen Menschen, nehme […]
Am 11.April 1995 explodierte ein Sprengsatz nahe Ebergassing. Die Ermittlungen ergaben, daß zwei linke Aktivisten einen Strommasten hätten sprengen wollen, dabei aber selbst ums Leben kamen. Auch wenn es sich wahrscheinlich wirklich so abgespielt hat, ist der genaue Hergang bis heute ungeklärt. In Folge dieses Geschehens und auch im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Anschlag von […]
Man muß das mit Senol Akkilic ganz anders sehen! In Wirklichkeit haben die Wiener Grünen den Senol zur SPÖ geschickt, damit nach den Wahlen ein zusätzlicher Grüner ein Mandat im Gemeinderat hat. Weil: Die Wahlrechtsänderung hätte ihnen wahrscheinlich eh nix gebracht, aber so haben sie jetzt ihr Zusatzmandat frei Haus schon vor den Wahlen sichergestellt! […]
[Erschienen in akin 3/42.Jg., 4.2.2015, unter dem Titel „Braun ist geil“] Wir haben einen Integrationsminister, der der Meinung ist, Schulstrafen wären eine gute Idee und man könne die „Integrationsunwilligen“ putzen schicken. In der Steiermark gibt es einen Landeshauptmann, der ähnliche Ideen hat und sein burgenländischer Amtskollege applaudiert. Ebenso argumentiert der OÖ-Landesschulratspräsident und der Grazer Bürgermeister […]
Bringen uns Terrorpanik und Sparpolitik den nächsten Schritt zum Sicherheitsministerium? Wie das Verhältnis zwischen Polizei und Militär ist, hängt meist sehr stark von der Geschichte des jeweiligen Staates ab. In den USA und in Deutschland gibt es beinahe eine strikte Trennung — dort darf das Militär nur sehr eingeschränkt Polizeiaufgaben erledigen. In den USA ist […]
Ursprünglich veröffentlicht auf martins linksblog:
ÖVP, FPÖ und NEOS sprechen in Presseaussendungen anlässlich der Aufhebung des Mindestkurses Euro/CHF von 1:1,20 fast gleichlautend von € 300 Mio. höheren Schulden für die Stadt Wien. Auch Blogger wie alwacker würden es gerne genauer wissen. Finanzstadträtin Renate Brauner verweist darauf, dass Wien keine Verluste drohen. Was auf…
Ursprünglich veröffentlicht auf Der Lindwurm:
Und wieder Rudolf Hundstorfer. Österreichs Sozialminister will nun eine „Ausbildungspflicht“ für Jugendliche einführen. Damit meint er ausdrücklich nicht, dass Betriebe verpflichtet werden sollten, Jugendliche auszubilden, sondern auf die Jugendlichen kommt folgendes Zwangsregime zu: „Jeder Jugendliche muss ab dem Schuljahr 2016/17 nach der Pflichtschule entweder eine weiterführende Schule besuchen,…
Wieder Kampagne gegen Demonstrationsrecht (aus der Druckausgabe 20/2014) Der Wiener Wahlkampf wirft schon seine Schatten voraus. Und wieder einmal geht es dabei um etwas, was nicht in die Zuständigkeit von Stadt und Land fällt: Das Demonstrationrecht! Wegen einer Juxdemo am Dienstag (Bademanteldemo für Udo Jürgens) klemmten sich die üblichen Verdächtigen wieder hinter den Ticker. Wieder […]
[Update 18.Oktober: Nachstehende Glosse war ein bisserl vorschnell und vielleicht auch unfair, weil zuwenig lange auf eine Stellungnahme gewartet. Ich lasse das trotzdem hier so stehen, weil ganz falsch ist es ja doch nicht. Und als Provokation hat der Text immerhin seinen Zwecke erfüllt. Aber ich bitte die Reaktion der Initiative in den Kommentaren zu […]
Offener Brief im Rückblick auf das Polizeiverhalten bei FPÖ-Ball und Idi-Demo und im Vorausblick auf das „Fest der Freiheit“ am 4.Juni: – Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Als jemand, der durch Flucht dem Tod durch das Hitlerregime entkommen ist, möchte ich vorerst sagen, wie sehr mich die Stellungnahme von Ihnen und Ihrer Fraktion zu den am […]
Die Polizei verkündete in der Montags-ZiB24 im ORF es gäbe 200 Anzeigen, davon 50 strafrechtliche. (Am Dienstag meldete der „Standard“, es werde wegen der Protesten gegen den FPÖ-Ball immer noch gegen 9 Personen ermittelt — ursprünglich war von Ermittlungen gegen 500 Personen die Rede gewesen.) Generell war das ORF-Fernsehen von Anfang an eher zurückhaltend in […]
Anmerkungen: 1) Falter-Faksimile zum Lesen anklicken – 2) Weiter unten Rede Birgit Hebein – 3) ganz unten Protestaktion 20.Mai, 17h, Mahü – —– Original Message —– – From: kulturzentrum spittelberg im amerlinghaus – Sent: Thursday, May 08, 2014 9:29 PM – Subject: Amerlinghaus gegen Untergriffe des „Falter“ Amerlinghaus gegen Untergriffe des „Falter“ Utl: Falschinformationen und […]
Ursprünglich veröffentlicht auf BettelLobbyWien:
Das Amerlinghaus in Wien ist eines der wichtigsten und vielfältigsten Kultur- und Sozialtreffpunkte Wiens. Auch Gruppen, die kein oder wenig Geld haben, wie wir, die BettelLobbyWien, haben dort unbürokratisch die Möglichkeit Treffen und Veranstaltungen abzuhalten. (Die BettelLobbyWien veranstaltet dort die monatlichen Rechtshilftreffen für BettlerInnen, StraßenzeitungsverkäuferInnen und UnterstützerInnen.) Doch immer wieder…
(Anmerkung: Der Schwerpunkt der dieswöchigen Presseschau ist rein zufällig – und ob Sozialdemokratie eher ein Heilmittel oder eine Krankheit ist, ist auch noch nicht geklärt.) Kiffen I „Totgekifft“ titelte die deutsche „Bild“. Der Hintergrund: Mediziner hatten in einem Fachblatt behauptet, zwei Todesfälle an Cannabis nachweisen zu können. Dr. Benno Hartung zu BILD: „Wir haben seit […]
Über die Ereignisse rund um den Akademikerball wurde ausführlich berichtet. Allerdings war die Diskussion von Begriffen geprägt, die Außenstehenden etwas mißverständlich sein müssen. Daher hier ein kurzes Glossar zur Beseitigung von Begriffsverwirrungen: Akademikerball – Tanzveranstaltung der FPÖ, zu der sich leider weniger Akademiker und Akademikerinnen eingefunden haben als dagegen protestierten. Hat aber laut Ballkalender der […]
Birgit Hebein, grüne Wiener Sozialsprecherin und Gemeinderätin zu FPÖ-Ball, Polizeieinsatz, Polizeipräsident Pürstl, Soziakdemokratie und grüninternen Debatten. Zu hören unter: http://cba.fro.at/253374 – Interviewer Bernhard Redl. Printfassung in der am 29.1. erscheinenden Ausgabe und anschließend auf http://akin.mediaweb.at
Heinz Fischer hat wieder einmal seine Rolle als salbungsvoller Bundesonkel erfüllt und uns gemahnt, nicht so viel zu kritisieren. Ein Grund, genau das zu kritisieren. (aus akin Nr. 2/2014) “Dieses Jahr 2014 ist ein Jahr, das uns mehrfach an unsere Geschichte erinnern wird: 100 Jahre seit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges, 75 Jahre seit dem […]
Heuer sind Arbeiterkammerwahlen in allen Bundesländern. Rosalia Krenn kandidiert in Salzburg für den Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB). Und fragt sich ein wenig: Wozu? – Heuer finden wieder Arbeiterkammerwahlen statt. Spitzenkandidat der FSG in Salzburg und bisheriger AK-Präsident Sigi Pichler tritt mit dem Slogan an, ein Herz für Menschen zu haben. Das allein ist bezeichnend für die […]
SPÖ und Grüne machen es spannend und ergehen sich in Andeutungen. Oder haben sie wirklich keine Ahnung, wie das neue Wahlrecht aussehen soll? „Die Presse“ hat angeblich schon den fast spruchreifen Entwurf für die Spielregeln, nachdem die nächsten Wahlen (spätestens 2015) passieren sollen, läßt die Öffentlichkeit aber auch nicht daran teilhaben, sondern rechnet nur vor, […]
Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
offener brief an bürgermeister michael häupl sehr geehrter herr bürgermeister, armut darf niemals zu einem verbrechen der betroffenen gemacht werden. wenn armutsbetroffene betteln, werden sie in zunehmendem masse in unserer gesellschaft kriminalisiert und stigmatisiert. zynische klassifizierungen wie „gewerbsmässiges betteln“ oder „organisierte bettelbanden“ beschleunigen die feindbildwirkung und sind…
akinblog 