Wieder Kampagne gegen Demonstrationsrecht
(aus der Druckausgabe 20/2014)
Der Wiener Wahlkampf wirft schon seine Schatten voraus. Und wieder einmal geht es dabei um etwas, was nicht in die Zuständigkeit von Stadt und Land fällt: Das Demonstrationrecht!
Wegen einer Juxdemo am Dienstag (Bademanteldemo für Udo Jürgens) klemmten sich die üblichen Verdächtigen wieder hinter den Ticker.
Wieder neu angefacht hat diese Debatte aber vor zwei Wochen die “Krone”. In der Kolumne “Wiener Melange” beschwerte sich Peter Strasser über den kleineren Koalitionspartner. Ein “Trick der Grünen” käme die Steuerzahler teuer zu stehen. Denn da die sommerlichen Friday-Night-Skatings als Demo angemeldet werden, würden die Grünen einen “Missbrauch des geltenden Rechts” betreiben: “Für ihre eigene Parteiwerbung und für die Hetz einiger weniger müssen sämtliche Steuerzahler Wiens aufkommen.” Und dies seien 15.000 Euro pro Veranstaltung an Mehrkosten bei der Polizei.
Fast zeitgleich nahm sich die ÖVP Wien des Themas an — zum “Rasen am Ring”. In einer Vorab-Kritik meinte Parteichef Juracka über APA-OTS: “Die Veranstaltung ‘Rasen am Ring’, die kommenden Montag stattfinden soll, ist ein alljährlicher Anschlag auf die Autofahrer. Eine Ringsperre, die an einem Werktag (!) einen Zeitraum von 12-19 Uhr umfasst, ist eine außerordentliche Chuzpe”. (s.a.: Zur Debatte um „Rasen am Ring“ http://akin.mediaweb.at/2014/20demo2.htm)
Die Sozialdemokratie als Autofahrerpartei kann solche Meldungen natürlich nicht ignorieren, allerdings auch nicht so ohne weiteres ihren Koalitionspartner anpatzen. Also wurde zuerst einmal der SP-nahe Autofahrerklub vorgeschickt und das zum Anlaß der Bademanteldemo: “Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein verfassungs- und europarechtlich gewährleistetes Grundrecht, das für uns alle wichtig ist. Die Behörde kann jedoch gewisse Beschränkungen vorsehen. Dabei muss in erster Linie eine Interessensabwägung durchgeführt werden und es sollten auch die Interessen der Autofahrer endlich mal berücksichtigt werden”, so Kurt Sabatnig vom ARBÖ.
Und schließlich durfte die “Krone” dann letztes Wochenende vermelden: “Bürgermeister Michael Häupl spricht wörtlich von einem ‘argen Missbrauch des Demonstrationsrechts, um das unsere Groß- und Urgroßväter gekämpft haben’.” Und: “Häupl regt daher an, das ‘Gesetz zu reformieren, ohne, dass gleich eine Zensur herauskommt’.”
Schlußbemerkung der Krone: “Mittlerweile ist der Ring jeden vierten bis fünften Tag gesperrt. Manchmal für berechtigte Anliegen, oft für reine Scherz-Aktivitäten, die in jeder Fußgängerzone stattfinden könnten. Denn auch Autofahrer und Öffi-Fahrgäste haben Rechte.”
(akin)
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