Ausgedünnte Demokratie

Ursprünglich veröffentlicht auf Furtlehners Blog:
Manche übereifrige Zeitgenoss*innen malen angesichts der Corona-Pandemie und im Zusammenhang damit verfügter Maßnahmen schon den Faschismus an die Wand. Da wird wohl der Charakter des wirklichen Faschismus, zumindest in seiner brutalsten Variante in Form des deutschen NS-Regimes, eklatant verkannt. Fakt ist allerdings, dass die Regierenden auch hierzulande Corona…

Termine ab Donnerstag, den 22.Oktober 2020

Ständiges, Corona-Anmerkungen und Derzeitiges hintendran Donnerstag, 22.10. Weinhaus Sittl, Pelikan Stüberl, 19,30, Texte und Lieder über und für den Frieden: Friede, nur ein Wort? 1160 Lerchenfelder Gürtel 51 Montag, 26.10. Gedenkkundgebung für die Deserteure und Wehrdienstverweigerer, allen voran an Richard Wadani! Beginn um 9h!; Dauer: 30 Minuten. Ort: Deserteurdenkmal, Ballhausplatz. Einlader: KZ-Verband Wien und NÖ. […]

ist eigenverantwortung das gegenteil von verantwortung?

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
seit corona –?und mit steigenden zahlen immer häufiger – erklingt das schlagwort von der eigenverantwortung. kaum für möglich hätten wir noch bis vor kurzem die zweifelhaften konsequenzen eines so harmlos klingenden wortes gehalten, die „eigenverantwortung“ so mit sich bringt. wenn regierende dieses wort in den mund nehmen,…

Die Elenden von Bihać

Ursprünglich veröffentlicht auf balkan stories:
Nicht nur in Moria auf der griechischen Insel Lesvos sind die EU und ihre Mitgliedsstaaten für Massenelend verantwortlich. Auch in Bosnien sitzen tausende Flüchtlinge fest. Die meisten leben in menschenunwürdigen Umständen. Viele überleben nur dank örtlicher und internationaler Helfer. Balkan Stories hat sie besucht. Das Titelfoto zeigt eine…

Kickl, Corona und der Metaller-KV

„Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung als Akt der Notwehr“ — So untertitelte FPÖ-TV dieser Tage auf youtube das Video einer Parlamentsrede von Herbert Kickl zu den sogenannten „Corona-Maßnahmen“. Der FPÖ-Klubomann analysierte in dieser Rede die Strategien der Bundesregierung gewohnt pointiert. Inhaltlich läßt sich gegen seine Argumente schwerlich etwas sagen. Er nimmt die gesamte Bundesregierung in die […]

VERWORTET: Corona-Leugner

„Wehret den Anfängen und daher sind jetzt diese schärferen Maßnahmen notwendig.“ Ja, das hat der Oberleutnant im Amt des Innenministers wirklich gesagt. Es geht aber nicht um nationalsozialistische Wiederbetätigung, sondern um Corona. Generell hat man langsam den Eindruck, das gesellschaftliche Nazi-Virus und das medizinische Corona-Virus seien das Gleiche. Ganz offensichtlich wird der Protest gegen die […]

Liberale Demokratie am Ende?

Ein Artikel von Reinhard Heinisch in der Wiener Zeitung vom 5.9.2020 (1) über die Dauerkrise der liberalen Demokratie regt Karl Czasny an zu Gedanken über die ungewisse Zukunft dieser Regierungsform. [aus der Druckausgabe 17/2020] * Reinhard Heinisch beginnt seinen Streifzug durch die internationale Literatur zur Krise der liberalen Demokratie mit einem Hinweis auf linke Demokratiekritik. […]

Modell Lukaschenko am Ende?

Ökonomische und geopolitische Hintergründe des Geschehens in Belarus [aus der Druckausgabe 16, 9.9.2020] Weißrussland gilt in hiesigen Medien vor allem als eins – als Diktatur. Für viele Linke in den postsowjetischen Ländern galt das Land als ein Hoffnungsträger. Es wurden lange Debatten darüber geführt, ob die dortige Gesellschaft als sozialistisch zu betrachten sei. Was macht […]

AUVA: Tod auf Raten?

Im Zuge von Corona hieß es immer wieder: Das Gesundheitssystem muss erhalten und ausgebaut werden. Wenn man aber z.B. auf die AUVA schaut, spielt sich im Hintergrund Gegenteiliges ab. [aus der Druckausgabe 17/2020] Betriebsrät*innen und Beschäftigte haben 2018 und 2019 massiv gegen die Zerschlagung der AUVA erfolgreich protestiert. Mit Hilfe der ÖVP-FPÖ-Regierung konnten die Unternehmer […]

Sie machen es schon wieder

Sind wir auch weiterhin einer Gesetzgebung per Pressekonferenzen und Behörenwillkür unterworfen? (Druckausgabe 17/2020; Stand 22.9.2020) Angefangen hat alles mit dem überhaps beschlossenen Covid19-Maßnahmengesetz und den entsprechenden Verordnungen. Da konnte man noch sagen, da ist ihnen was passiert, weil das Gesetz des Handelns das verlangte. Fehler sind menschlich. Dann kam die falsche Exekution der Verordnungen durch […]

Praterstraße: Begrünte Autobahn durch die Shopping Mall

[aus der Druckausgabe 17/2020] Also so ganz unrecht hat Donald Trump eigentlich nicht mit seinen Waldstädten. Ja, vielleicht hat ihm der Gesalbte was von seiner Kindheit im Waldviertler Meidling erzählt und Trump hat sich das noch ein bisserl weiter gereimt, aber wenn man sich jetzt die geplante Neugestaltung der Praterstraße anschaut, kann man den Gedanken […]

die vergewaltigung des shoa-gedenkens.

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
die verlegung von 28 stolpersteinen war gerade mal ein paar stunden her. eine gedenkstunde war abgehalten worden, vor dem haus für mozart auf dem max-reinhardt-platz, ein gedenken an opfer der nationalsozialistischen diktatur. nur wenige stunden also nach der erinnerung an vertriebene und ermordete künstler*innen setzt sich hedwig…

Mit Trump geht die Post ab

Ursprünglich veröffentlicht auf Blogzeit:
Dass Donald Trump mithilfe seines neu eingesetzten Post Generaldirektors (einer seiner Großspender ohne politische Erfahrung) bei der Post herummurkst, damit er verhindern kann, dass zu viele Leute aus Angst vor Corona bei der Wahl per Post gegen ihn stimmen, hat ja sogar unsere Nachrichten bereits erreicht. Und er hat…

Grüne Verkehrsrundschau

In Stadt und Land sind derzeit die Grünen in der Regierung zuständig für Verkehrspolitik. Die Richtung stimmt, aber der Weg ist manchmal halt ein bisserl holprig. [aus akin-Druckausgabe 14/2020] Es ist eh peinlich! Aber manchmal muß man sogar Herrn Doskozil rechtgeben. Es ist wirklich nicht verständlich, warum ein Pendler aus Mattersburg nach Wien für sein […]

Im Iran wurde die “Todesstrafe abgeschafft”

Manche Asyl-Erkenntnisse der Behörden und Gerichte sind selbst angesichts der mittlerweile recht niedrigen Standards doch recht abenteuerlicher Natur. [aus akin-Druckausgabe 14/2020] Kasra S. ist eigentlich nicht so das, was von ÖVP und FPÖ als “Wirtschaftsflüchtling” oder “Scheinasylant” tituliert werden könnte. Der Iraner ist nicht einmal mehr Moslem, sondern Christ. Er ist jetzt 48 Jahre alt, […]

Wohin im Urlaub?

Irgendwie ist das blöd heuer. Weil die Grünen wollen die AUA dazu verpflichten, nur mehr Fernstrecken zu fliegen, also nur zu Flughäfen, die mehr als 3 Bahnstunden entfernt sind. Das heißt Inlandsflüge aus Salzburg sind gestrichen. Von Wien aus muß man mindestens nach Innsbruck wollen. Die ÖVP will aber, daß wir alle in Österreich bleiben. […]

Zur ökonomischen Dimension der COVID-19-Pandemie

“Whatever it takes” — Keynes’ seltsame Wiederentdeckung, die Notwendigkeit marxistischer Kritik und was es mit den Krisen des Kapitalismus auf sich hat, die auch ohne Viruserkrankungen unvermeidlich sind. Von Karl Czasny Wirtschaftsexperten aller Lager sind ausnahmsweise völlig einig: Im Gefolge der COVID-19-Pandemie schlittern wir derzeit in eine schwere Weltwirtschaftskrise hinein. Bei ihren Bemühungen um ein […]

wollen wir, dass das so bleibt? (#corona #35)

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
ein halbverstaatlichter konzern als sklav*innenbetrieb? nicht irgendwo in fernen welten, sondern bei uns. bei der post. wäre uns nicht aufgefallen, wenn nicht corona passiert wäre. jetzt erfahren wir, dass zwar das management unsummen kassiert, die arbeit aber von sklav*innen – sorry leiharbeiter*innen – verrichtet wird. damit wir unsere post…

Zumutung Deutschförderklassen in Corona-Zeiten

Offener Brief An den Wissenschaftsminister der Republik Österreich Wien, 19. Mai 2020 Betrifft: Prüfungen in Deutschförderklassen Sehr geehrter Herr Dr. Faßmann, fassungslos nehme ich zur Kenntnis, dass Sie den Benachteiligsten aller Schulkinder nicht dieselben Rechte zukommen lassen wie denjenigen, die eine Lobby haben. Niemand soll im Schuljahr 2019/20 durchfallen. Es gibt keine Schularbeiten mehr. Die […]

Verkehrte Welt

“Die neue Regierung hat mit sofortiger Wirkung einen Erlass verfügt, nach dem ab jetzt alle zwei Stunden die Unterhose zu wechseln ist. Und damit man das auch kontrollieren kann, werden Unterhosen ab sofort außen getragen.” So heißt es in Woody Allens “Bananas” von 1971. Ein bisserl so ähnlich kommt mir Österreich 2020 vor. Galt 2019 […]

Bibi und Basti

[Druckausgabe 10/2020; 28.4.2020] Wie gute Freunde der hiesige Gesalbte und der nach wie vor unter dringendem Korruptionsverdacht stehende israelische Ministerpräsident sind, zeigt sich in einem Twitter-Thread Netanyahus. Der berichtete live (resp. ließ unter seinem Namen berichten) von einer Videokonferenz mit sechs anderen Regierungschefs. Den Vorsitz habe dabei unser Kanzler geführt, wie Netanyahu in diesem Thread […]

Die Mechaniker der Macht

Die apostolischen Majestäten wußten schon genauso wie der gesalbte Kanzler heute: Die Hauptsache ist immer, daß etwas funktioniert. [Druckausgabe 10/2020; 27.4.2020] In der Debatte um die Rauchverbote im Beisl kam öfters das Argument, man sehe doch, daß es auch in anderen Ländern funktioniere, warum sollte das in Österreich nicht möglich sein. Ich habe mir immer […]

1.Mai 2020: Radio

Coview Die Initiative Coview-19 macht am 1.Mai Radio. Gedacht ist das nicht nur zum Zuhören, sondern auch, daß man mit Radios (klassisch terrestrischen oder Geräte, die es aus dem Internet streamen können) in die Öffentlichkeit geht, um eine möglichst große Öffentlichkeit damit zu beschallen. Dabei machen zumindest Freie Radios in Hamburg, Milano, Wien und Graz […]

1.Mai 2020: Demos

Maiversammlungen Konkrete Aufrufe zum 1.Mai gibt es viele, vor allem in Wien. Welchen tatsächlich in welchem Ausmaß gefolgt wird, ist natürlich unklar. Auch wird es in Wien wohl etwas schwierig werden, die einzelnen Demos in der Innenstadt zu koordinieren. Hier eine Auflistung aller uns bekannten Aufrufe ohne Wertung der Inhalte: Golfspielen statt Erster Mai? Nicht […]

1.Mai 2020: Inhalte

Heraus zum 1. Mai! Grundrechte nicht nur bei Schönwetter! Soviele Aufrufe zum 1.Mai erreichten die akin schon lange nicht mehr. Es soll eine Vielzahl von öffentlichen Manifestationen in Wien und anderen Teilen Österreichs geben. Zum Teil sind sie als Versammlungen angezeigt — inwiefern es diesbezüglich schon Untersagungen gibt oder diese noch kommen werden, ist unklar. […]

Zahlenspiele (II)

Jedem seine Statistik [aus akin 9/2020, 15.April] Mittlerweile wissen wir offiziell, wie in Österreich „Corona-Tote“ gezählt werden. Seit 2.April ist auf der Homepage des Gesundheitsministeriums endlich das Eingeständnis zu lesen, daß jeder der stirbt und bei dem eine Infektion mit SARS-CoV-2 nachgewiesen worden ist, als Covid-19-Toter gezählt wird. Das ficht die Berichterstattung darüber allerdings auch […]

Der UNIQA-Trojaner und seine Freunde

Open Source geht anders. Vertrauen schaffen auch. (13.4.2020, akin 9/2020)) Als „Rotkreuz-App“ wurde sie vermarktet, ein Label, dem die meisten Menschen vertrauen. Dann wurde klar, daß die Entwicklung vom Versicherungskonzern UNIQA finanziert wird — also jenem Konzern, mit dem unser Herr Bundeskanzler aufs Engste verbandelt ist. Die Entwicklung hingegen liegt bei der österreichischen Niederlassung des […]

weder romantik noch naivität (#corona #15)

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
türkisgrün hat sich mit sicherheit einen ganz anderen verlauf der regierungsarbeit vorgestellt. nun ist die frau_mann_schaft ordentlich gefordert, das land durch eine völlig unerwartete weltkrise zu manövrieren. da steigen popularitätswerte fast ebenso exponentiell wie ursprünglich die covidkurve, da scheinen dinge dem „volk“ zumutbar zu sein, die vor…

Kurz schütze Österreich

(31.3.2020) „In der Schwäche zeigt der 33-Jährige wieder seine Stärke als oberster Krisenmanager. Nicht nur im schnellen Erfassen, der Planung und Umsetzung der drastischen Maßnahmen weit vor allen anderen sondern auch in seiner verlässlichen Kommunikation und seiner Überzeugungskraft. Beides ist essentiell im Kampf gegen eine Epidemie, den die Bevölkerung mittragen muss.“ Führer, plane, wir folgen […]

Die Gesetzesdichter

(30.3.2020) Dieser Tage stellten wir erstaunt fest, daß das sogenannte Burkaverbot (AGesVG) nicht für Gesichtsschutzmasken gilt. Schon vor zwei Wochen twitterte die Wiener Polizei, Vermummung aus gesundheitlichen Gründen würde nicht geahndet. Jetzt werden uns diese Masken von der Regierung verordnet. Aber ist das Gesetz aufgehoben worden? Nein, denn aus gesundheitlichen Gründen durfte man diesen Masken […]

Die bösen Experten

Eine Presseschau (31.3.2020) “Ich hab daher auch wenig Verständnis für die Kritik von manchen Experten an den Vorhaben, die wir hier planen, die aus meiner Sicht sehr sinnvoll und richtig sind.” Nein, das ist kein aktuelles Zitat des Bundeskanzlers, sondern stammt noch aus den Zeiten der Basti-Bumsti-Regierung und betraf eine Strafrechtsreform, bei der höhere Strafen […]

Serbische Polizei verhaftet Journalistin nach kritischem Bericht

Ursprünglich veröffentlicht auf balkan stories:
Die serbische Polizei hat in der Nacht auf Donnerstag Journalistin Ana Lalić festgenommen. Ana hatte auf dem Portal Nova.rs einen Bericht über die Zustände im Spital von Novi Sad veröffentlicht. Dort fehlt dem Personal grundlegende Schutzausrüstung gegen Corona. Mitten in der Nacht stand die Polizei vor der Tür…