Atempause! Ein Gegenvorschlag zur Idee von SOS Mitmensch

Populistenpause! Ein hübscher Vorschlag! Tatsächlich wird das für viele nicht leicht werden, die jeden Bumsti-Furz kommentieren, sich aber an den Vorschlag von SOS Mitmensch halten wollen. Aber das Problem ist komplexer. Zum einen ist da natürlich dieser Begriff, hier seien meine Einwände aus akin 5/2016 (1) nur kurz erwähnt: Das Wort vom „Populismus“ ist demütigend […]

Aus dem Archiv: Macht braucht Mittel (Juni 2000, zum Sinn von Demos)

Herr Sobotka will eine Menge unguter Dinge. Nachdem es ihm gelungen ist, seine bisherigen Ideen komplett im Koalitionspakt unterzubringen, kommt er gleich mit seinem neuesten Hit, der Einschränkung des Demonstrationsrechts. Wie wehrt man sich dagegen? SOS Mitmensch sammelt Unterschriften ( http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/16.html ). Schön. Man könnte auch eine Demo gegen Demoverbote machen. Auch schön. Aber welche […]

Ein Gefährder namens Sobotka

Die Fußfessel für „Gefährder“ argumentiert das Regierungspaket als gelinderes Mittel statt der Untersuchungshaft. Nur: Untersuchungshaft ist nur dann zulässig, wenn der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt (wobei auch schon eine konkrete Vorbereitungshandlung ausreicht oder der Aufruf dazu, also ein „abstraktes Gefährdungsdelikt“) UND ein konkreter Haftgrund vorliegt, also Tatbegehungs-, Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr. Hier wäre tatsächlich […]

Dringend: Neue Fremdenrechtsnovelle

Im Nationalrat liegt eine neue Fremdenrechtsnovelle — zur Begutachtung wurde sie über die Weihnachtsfeiertage ausgeschickt, die Frist für Stellungnahmen endet heute. Eine Stellungnahme kann in diesem Verfahren aber auch noch abgegeben werden, wenn man nicht dazu eingeladen wurde — am Besten per eMail an begutachtungsverfahren@parlament.gv.at Die Novelle ist nachzulesen unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00279/index.shtml Als Anhaltspunkt hier die […]

Radio: Plan A from Bundeskanzler Kern

Schallmooser Gespräche #130: „Das Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ nennt Bundeskanzler Kern sein neues Programm „Plan A“. Bei Rosi und `Ce will aber keine gute Laune aufkommen angesichts der Ideen des österreichischen Regierungschefs. Zu autoritär sind seine Vorstellungen von einem Umbau der Republik. Beim besten Willen konnte das nur eine Schimpfsendung werden. Zu […]

Kein Grund zur Freude

Das finnische Experiment zeigt nur das Dilemma der Grundeinkommensdebatte – Jetzt ist also das passiert, vor dem sozialdemokratisch denkende Sozialpolitiker immer gewarnt haben: Das Experiment Grundeinkommen wird nach dem neoliberalen Modell gestartet. Ausgerechnet die rechte Regierung Finnlands beginnt einen Testlauf unter dem Titel „Grundeinkommen“, der mit Sozialpolitik nicht das Geringste am Hut hat. Der großartige […]