Administratives Ende der Notstandshilfe?

Wenn die ÖVP die Notstandshilfe faktisch abschaffen will, braucht sie keine Gesetzesänderung [aus akin 4/2020, Druckausgabe] Die Grünen haben bei der Präsentation des Regierungsprogramms behauptet, sie hätten die „Reform“ und damit de facto Abschaffung der Notstandshilfe herausverhandelt. Nun, das wird wohl so sein, war es ja vor allem die türkise ÖVP, die das immer wollte […]

Neue Regierung: Wer ist hier zuständig?

[aus akin 4/2020, Druckausgabe] Nach einem Monat Erfahrung mit der neuen Regierung sind die Zuständigkeiten der einzelnen Minister endlich einigermassen geklärt. Beispielsweise wissen wir jetzt, daß die Meinung von Sozialminister Anschober in Fragen der Seenotrettung „für die Position der Republik nicht relevant“ ist, wie der Außenminister aus altem Adel charmant ausrichten ließ. Der Bundeskanzler ist […]

Historisches

Im Sommer 1997, da war doch was! Hat es da nicht dieses vertrauliche Hintergrundgespräch mit dem ÖVP-Chef gegeben, wo der ganz seltsame Sachen gesagt hat, wo dann nicht alle Journalisten darüber schweigen wollten? Nein, ich bring da jetzt nichts durcheinander. Der ÖVP-Chef war damals Wolfgang Schüssel und bezeichnete in Brüssel in seiner Funktion als Außenminister […]

Falsche Behauptungen über Assange

Ursprünglich veröffentlicht auf Raphaels Blog:
Behauptung 1: „Wikileaks ist ein fragwürdiger Verein, der ungeprüft Mengen von Daten veröffentlicht und damit etwa afghanische Mitarbeiter der Amerikaner in Lebensgefahr brachte.“ Diese Aussage ist auf drei Ebenen falsch. Ebene 1: Assange hatte die Namen der Mitarbeiter gelöscht Im August 2019 berichtete der mehrfach ausgezeichnete australische Journalist…

Die Sache mit der DNA

Nicht nur die grüne Beihilfe zur Inthronisierung des Gesalbten ist ein Problem, sondern die generelle Regierungsbereitschaft der einstmals alternativen Partei. Aber vielleicht ist das gar nicht mehr die selbe Partei, sondern nur mehr die gleiche. Ein zeitgeschichtlicher Versuch, das nun Geschehene verstehen zu wollen. Der meistens großartige Karli Berger hat neulich einen Cartoon veröffentlicht, in […]