Bosniens Großmutter siegt für uns alle

Ursprünglich veröffentlicht auf balkan stories:
Heute ist der Tag, auf den Fata Orlović 26 Jahre lang gewartet hat. Die serbisch-orthodoxe Kirche, die nach dem Krieg illegal auf ihrem Grundstück bei Bratunac bei Srebrenica errichtet wurde, ist abgerissen worden. Nach einem jahrzehntelangen Rechtsstaat mit dem serbisch dominierten bonischen Teilstaat Republika Srpska. Dieser späte Sieg…

Verfassungsrichterin Edtstadler

Oe24 meldet: „Streit um Mindestsicherung: Edtstadler fordert Verschärfungen bei Sozialhilfe in Wien. Verfassungsministerin will Umsetzung von VfGH-Entscheid.“ Damit hat die ehemalige Richterin sich wohl für höhere Aufgaben empfohlen. Wie sagte Anneliese Rohrer so schön: „Was ich mir denke, ist, das ist Stinkefingerpolitik, Stinkefinger fürs Parlament, Stinkefinger fürs Höchstgericht“. Jetzt wissen wir auch was Herr Pilnacek […]

Initiative ‚Rettet das Auto!‘

[aus akin 12/2021] Wenn der deutsche Automobilclub ADAC sich um etwas Sorgen macht, ist mir das als Radlfahrer üblicherweise bestenfalls egal. Oder ich reg mich wiedermal fürchterlich auf über die Autolobby. Im Fall der Aussendung, die mir aber da neulich über den Bildschirm huschte, wäre das eher ein Thema für Umwelt-NGOs oder die Grünen gewesen: […]

Lesbos: Drakonische Strafen für Flüchtlinge

Die griechische Justiz will offensichtlich klarmachen, daß Flucht sehr wohl ein Verbrechen sei. Dafür kann es schon mal auch lebenslange Haft geben. Und die EU scheint dafür recht dankbar zu sein. [aus akin 12/2021] Mitte März wurden zwei afghanische Jugendliche aus dem abgebrannten Camp in Moria zu jeweils 5 Jahren Haft verurteilt. Sie sind Teil […]

Junge ÖVP powered by RLB und Bundeskanzleramt

Wenn man nichtsahnend durchs Netz surft und dabei über den ganz normalen schwarz-türkisen Filz stolpert. Eigentlich wollte ich nur schauen, ob diese auch für den Gesalbten peinliche Seite mit dem „Superpraktikanten“ von 2009 noch online ist. Siehe da, sie ist es unter https://junge.oevp.at/portfolio_page/oesterreichs-superpraktikant/ Wenn man da aber ein wenig runterscrollt, erlebt man eine Überraschung Ja, […]

Ö1: Wie immer völlig ideologiefrei

Aktuelle Nachrichtenlage: Der ÖGB-Präsident protestiert scharf gegen den Vorschlag des Wirtschaftsbundpräsidenten, das Arbeitslosengeld zu kürzen, die Notstandshilfe zu begrenzen und die Zumutbarkeitsbestimmungen zu verschärfen. In dieser heiklen Situation weiß Franz Renner, Moderator des Mittagsjournals vom 10.5.21 einen vielversprechenden Ausweg: „Wenn zwei sich streiten, fragt man am besten einen Dritten, am besten einen nicht so Arbeitsmarktideologieüberfrachteten. […]

Hoch die Fahnen! Hurra! Hurra!

18.5.2021: Der Konflikt zwischen Juden und Palästinensern spitzt sich wieder einmal zu und Österreichs Regierung hisst israelische Fahnen zur Demonstration ihrer Solidarität mit Israel. Das erzürnt unter anderem den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Erdogan verflucht den österreichischen Staat, da der scheinbar wolle, „dass die Muslime den Preis dafür zahlen, dass er die Juden einem Genozid unterzogen […]

Das falsche Gewicht

Die Vorwürfe wegen Postenschacher und Falschaussagen sind eher nicht das, was uns Sorge bereiten sollte.[aus akin 11/2021] Jetzt ist es amtlich, Regierungsmitglieder dürfen im Ösi-Land in durchaus denkbaren auf sie zukommenden Gerichtsverfahren möglicherweise auch belangt werden, ohne dass für einen amtierenden Bundeskanzler daraus eine Perspektive entsteht, seinen Rücktritt zu erwägen. Rücktritt gibt es für Frauen […]

Der JVP-Bundestag — ein Zeitdokument

Die Liveübertragung der jungtürkisen Feierstunde war schon erhellend — auch als Mahnung an Andere[aus akin 11/2021] Große Aufregung gab es über eine weitere als solche ungezeichnete Belangsendung der ÖVP im ORF, genauer gesagt, auf dessen Internetstreaming-Portal “TVThek”. Der “Bundestag” der JVP wurde live übertragen und zwar komplett unter der Kontrolle der Partei. Aber derlei Kürzlichkeiten […]

Allzu Entrücktes

Vorgestern hatte Baron Münchhausen seinen 301. Geburtstag und Consul Augustus Brevis erhielt vom Stadtschreiber der Urbs Monacum den Preis Libertas Media. Gestern sprach Großinquisitor Arminius Lupus mit dem als Messias verehrten Sebastos Mikros, was zu einer peinlichen Befragung wurde, weil der Gesalbte leider auf Deutsch antworten und dabei auch noch lateinische Buchstaben entziffern mußte. Dabei […]

Patriotisches

Zum 8.Mai „Der Österreicher hat ein Vaterland,Und liebts, und hat auch Ursach, es zu lieben.“(Schiller, Wallenstein) „Dieser Erdteil ist stolz auf sich, und er kann auch stolz auf sich sein. Man ist stolz in Europa: / Deutscher zu sein. / Franzose zu sein. / Engländer zu sein. / Kein Deutscher zu sein. / Kein Franzose […]

Linke Benimmregeln

Kritik an der Verhaltensoriginalität fortschrittlich gesinnter Kreise [aus akin 9/2021] In der Wiener Wahlgemeinschaft „LINKS“ kursiert derzeit ein Papier, das sich „Code of Conduct“ nennt. Den dürfte zwar bislang kein relevantes Gremium beschlossen haben, soll aber offensichtlich einfach so einmal gelten. Die Redaktion hat dieses dreiseitige Papier weitergeleitet bekommen zusammen mit einem empörten Offenen Brief, […]

„Bschoadpinkerl“ für Konzerne

Ursprünglich veröffentlicht auf Furtlehners Blog:
Bei der Vollversammlung der oberösterreichischen Arbeiterkammer am 10. November 2020 hatte der GLB die Resolution „Missbrauch von Förderungen verhindern“ eingebracht. Darin wurden Bund, Land und Gemeinden aufgefordert, künftig Förderungen aus Steuermitteln „grundsätzlich mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand an den jeweiligen Unternehmen, mit einem Verbot einer Auszahlung von…

Das AMS lädt ein

Wenn Beamte höflich sind. Brief einer Arbeitslosen. Das AMS (Arbeitmarktservice Österreich) hat mir einen Brief geschrieben. In fetten Buchstaben steht da der Betreff: „Service für Arbeitskräfte, Einladung zur telefonischen Beratung“. Ein Service! Eine Einladung! Das klingt auf den ersten Blick wie ein Vorschlag auf einer Speisekarte. Sie können, wenn Sie wollen, doch bei uns speisen. […]

Initiativen, Aufrufe, Termine 19.April bis 26.Mai

Donnerstag, 29.4. HERRSCHAFT DER ANGST Buchdiskussion über: Hannes Hofbauer/ Stefan Kraft (Hg.) HERRSCHAFT DER ANGST, Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand, 19 Uhr 30 aus dem Aktionsradius Wien. Teilnahme via Livestream: https://tinyurl.com/AKIN09-1 Es diskutieren: Marlene Streeruwitz (Schriftstellerin), Birgit Sauer (Politikwissenschaftlerin), Wolf Wetzel (Journalist und Aktivist), Moderation: Stefan Kraft (Herausgeber) Das Buch: ISBN 978-3-85371-488-1, 318 Seiten, 22.- […]

Was muß Satire?

Das Zitat Tucholskys, wonach Satire alles dürfe, ist ja schon ziemlich ausgelutscht. Vor hundert Jahren hat er das geschrieben und da muß man sich dann fragen, ob das heute überhaupt noch angemessen ist. Muß man nicht heute da ganz andere Maßstäbe an den Tag legen und die Satire in die Pflicht nehmen? Denn: Was muß […]

Jeder andere ist ein Trottel

Mich besorgt unser gesellschaftliches Leben mittlerweile sehr. Das betrifft nicht nur die jetzige Situation mit Covid. Das ist in vielen Bereichen so, sobald zwei Meinungen aufeinander treffen, geht’s ab. Ob im Beruf, im Privaten oder beim Hobby, schaut und hört mal genau hin. Fussball, Motorradfahren, Radfahren, egal welcher Bereich. Da geht’s ganz schnell los mit […]

MAN Steyr Belegschaft wehrt sich gegen Erpressung – der Kampf muss weiter gehen!

Ursprünglich veröffentlicht auf Sozialistische Offensive:
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 63,9% wurde das Angebot von Wolf abgelehnt, das eine Streichung von einem Drittel der Jobs und eine Lohnkürzung von 15% beinhaltet hätte. 94% hatten sich an der Abstimmung beteiligt.  Das ist ein umso überwältigenderes?Ergebnis, als das Management Druck gemacht hatte, das Angebot anzunehmen…

Katar-Protest: Zu spät und zuwenig

Hat schon jemand gefragt, was die österreichischen Baulöwen dazu sagen? Die ZiB1 berichtet von den Protesten von Fußballern und Fußballmanagern gegen die Arbeitsbedingungen beim Bau der Stadien in Katar für die Fußball-WM 2022. Sehr engagiert klingt das allerdings nicht vor allem von österreichischer Seite – ja, wir werden auch ein Transparent im Stadion aufhängen, läßt […]

Tag der Aktie

Die Expertin empfiehlt, 7 bis 15 % des Einkommens in Finanzprodukte zu investieren. Das durften wir am 7.März in der Hauptabend-ZiB hören. Subtext: Weil auf vernünftige Pensionen kann man eh nimmer hoffen. Gerade Frauen sollten das daher beachten. Und die Beschäftigung mit Geld sollte nicht mehr nur Männersache sein. Das Ganze wird als Beitrag von […]

nehammers panzer ersetzt die flex

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
es war so unglaublich erwartbar. ein innenminister, der lieber kleine mädchen, die in östereich geboren sind, deportiert und dazu scharfe polizeihunde und sondereinheiten einsetzt, muss ablenken. schliesslich kommen ihm die untersuchungen viel zu nahe. er – oder zumindest in seiner verantwortung eingesetzte beamt*innen – hätte(n) anscheinend tatsächlich…

Hohe Gagen für „fette Katzen“

Ursprünglich veröffentlicht auf Furtlehners Blog:
Im Sport gilt Doping als kriminell, wird jemand bei der Einnahme verbotener Mittel zur Leistungssteigerung ertappt, wird er gesperrt. Im Management gilt Doping hingegen als normal – zumindest was millionenschwere Boni betrifft. Als wären die CEOs der Kapitalgesellschaften – an die Stelle biederer Generaldirektoren sind im Zeitalter der…

Nawalny und Assange

In einem Vergleich mit Assange hat Nawalny hinsichtlich der Medienpräsenz eindeutig die Nase vorn. Warum aber ist das so? Beide sitzen im Gefängnis: Der Eine in Moskau, der Andere in London. Damit endet die Gemeinsamkeit. Nawalny zelebriert seinen Privatkrieg mit Putin, nimmt Freiheitsberaubung in Kauf und kann sich der allgemeinen Anteilnahme des Westens sicher sein. […]

Tanz den Nowitschok!

Woher die russischen Kampfstoffe stammen, wieso sich britische Militärs so gut damit auskennen und was das mit einem Döblinger Gymnasium zu tun hat. Weiß noch irgendjemand, wer Richard Kuhn war? Er war führend in der Vitamin-Erforschung tätig. Dafür erhielt der gebürtige Wiener 1938 den Chemie-Nobelpreis. 1973, 6 Jahre nach seinem Tod, wurde nach ihm ein […]

Gegen Abschiebung georgischer Familie (JETZT!)

[Um 3 Uhr soll abgeschoben werden, siehe Update weiter unten] Am Montagabend erreicht eine Schülerin eines Wiener Gymnasium der verzweifelte Anruf einer Mitschülerin. „Bei uns daheim sind 13 Polizisten, die nehmen uns mit, weil wir abgeschoben werden sollen“. Das berichtet die asylkoordination. Die Familie (Mutter mit zwei Kindern eines in Österreich geboren) sitzt inzwischen in […]

Schallenberg rettet die Welt

Der Wiener als solcher haßt seine Heimatstadt ja. (Er liebt sie auch heimlich, aber das will er nicht zugeben.) Am Wienerischsten sind diesbezüglich wohl der Waldviertler aus Meidling und sein Oberleutnant. Einer von den beiden schlief neulich wohl schlecht – natürlich aus Sorge um unser aller Heimatland – und hatte einen Traum, in dem ganz […]

#ZeroCovid: Für einen solidarischen europäischen Polizeistaat

Ehrlich! Einen solchen Topfen wie #ZeroCovid hab ich schon lange nimmer gelesen. Kurzfassung: „Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren.“ Wird nicht passieren. Aber das glauben die Autoren eh selber nicht, daher: „Die niedrigen Fallzahlen müssen mit einer Kontrollstrategie stabil gehalten und lokale Ausbrüche sofort energisch eingedämmt werden.“ Wer ohne triftigen Grund […]

Corona: Wir brauchen eine Opposition!

Das Rohrstaberl der Regierung wird ausgepackt, die böse Bevölkerung ist schuld, wenn die Infektionszahlen den Vorgaben der Expert*innen nicht entsprechen. „Wer nicht hören will muss fühlen!“ Im Geiste der schwarzen Pädagogik muss also der Lock down weitergehen. Es darf nicht hinterfragt werden, ob die Maßnahmen sinnvoll sind, es darf nicht hinterfragt werden, ob die Einschränkungen […]

VERWORTET: „Man sollte einfach…“

„Man sollte einfach Vergewaltiger eine Stunde lang mit den Vätern von Vergewaltigungsopfern einsperren.“ „Man sollte einfach alle … (hier die mißliebige Gruppe einsetzen) ausweisen / erschiessen / kastrieren / etc.“ Diese Stammtischparolen kennen wir. Dank Lockdown gibts jetzt keine Stammtische, aber Facebook und Co. sind ein leider allzu tauglicher Ersatz. Da kommt heute dann noch […]

Rechtsstaat und Sühne

Der Fall von Julian Assange ist nur die Überhöhung des Alltags üblicher Justizpraxis. Die Justiz-Farce geht weiter: Julian Assange bleibt in Haft. Und das ist rechtsstaatlicherseits auch völlig in Ordnung so. Schließlich hat ein Gericht in einer der ältesten Demokratien der Welt so entschieden. In UK kann man ja auch zu Recht sagen, daß man […]

Bundesheer und Polizei für „Licht ins Dunkel“

Ich schreibe diese paar Zeilen am 24.12. weil ich mir „Nicht ins Dunkel“ ansehe. Nicht nur, dass es unwürdig, menschenunwürdig ist, dass man Menschen mit Beeinträchtigungen von Spenden abhängig macht, dabei einen nationalen Konsens schafft, statt wie selbstverständlich davon ausgeht dass ein Mensch mit Beeinträchtigung jedes Recht darauf hat, dass seinen Bedürfnissen ohnehin entsprochen wird, […]

Vertrauensbildende Maßnahmen

Es war ja schon ein verlockendes Angebot: Man kann sich jetzt testen lassen. Zuerst darf man online alle möglichen Daten rausrücken und sich über die lustigen bugs der Software amüsieren — das dürften dieselben programmiert haben, die für „Kaufhaus Österreich“ verantwortlich sind –, dann darf man quer durchs scheißkalte Wien fahren und vielleicht auch noch […]

Salzburg: Repression gegen Anarchist_innen

[Unredigiert übernommen vom Blog mollysbg.noblogs.org] In der Nacht auf Mittwoch, 11. November 2020 wurden in Salzburg zwei Anarchist_innen festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten Graffitis gegen Bullen und Repression und für den Mietstreik (1) gesprüht. Beide verweigerten die Aussage. Die erste Person wurde erst gegen sechs Uhr früh wieder frei gelassen. Bei der zweiten Person […]

Aus dem Archiv: „Es ist oft wie eine Gummiwand“ (Birgit Hebein, 2012)

Birgit Hebein ist grüne Gemeinderätin. Aber auch eine alte Freundin des Interviewers Bernhard Redl. Und im übrigen auch noch Schriftführerin des Herausgebervereins der akin. Und daher wurde das hier wiedergegebene Interview trotz aller politischen Widersprüche zu einem recht amikalen Streitgespräch. Es geht einerseits um Sozial- und Verkehrspolitik sowie Prostitution und andererseits um die Schwierigkeiten der […]