VERWORTET: Task Force

„Task Force Strafrecht: Regierung will konkreten Gesetzentwurf noch vor dem Sommer vorlegen“ war neulich in der Parlamentskorrespondenz zu lesen. Die SPÖ-Vorsitzende nimmt das auch gleich auf: Sie will eine „Task Force“ zum Thema Sicherungshaft. Einmal von den sonstigen Jenseitigkeiten sowohl der Regierung als auch der SPÖ abgesehen: Was bitte ist eine „Task Force“? Also ich […]

Präventivhaft – Die journalistische Arbeit war wohl schlecht

Ursprünglich veröffentlicht auf alwacker:
2007 gab es in Österreich schon einmal eine Diskussion über Präventivhaft. Innenminister Platter wollte eine diesbezügliche Verfassungsänderung wegen der befürchteten Probleme mit Hooligans während der EURO 2008. Die Ablehnung der Justizministerin, der Opposition und von Experten war damals einhellig und natürlich kam die Präventivhaft für Hooligans nicht. Verfassungsrechtler Funk…

Rezension: Damit der Mehrwert mehr wert wird (Czasny, Arbeitswert)

Karl Czasny Kritik des Arbeitswerts Zum zentralen Begriff der ökonomischen Theorie von Karl Marx Paperback, 291 Seiten, PapyRossa, Köln 2018 ISBN 978-3-89438-681-8 Es gibt Bücher, die man als potentieller Rezensent nur deswegen bestellt, damit man einen Grund hat, sie zu lesen. Und dann tut man es doch nicht. Oder zumindest kommt man nicht sehr weit. […]

Der europäische Autofahrer

Vorsicht, dieser Text könnte nationale Vorurteile beinhalten – Es sei gegen „jeden Menschenverstand“, in Deutschland ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. So ließ sich derjenige deutsche Politiker vernehmen, der für diese Fragen zuständig ist, der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Mit anderen Worten: Die Gesetzgeber aller anderen EU-Staaten sind Trotteln. Man könnte jetzt sagen: Die Zahlen der […]

Suzanas und Dženitas Kampf

Ursprünglich veröffentlicht auf balkan stories:
Sie kämpfen auch in der neuen Heimat um Gerechtigkeit für ihre ermordeten Angehörigen in Bosnien: Suzana Radanović und Dženita Memić. In Wien haben sie mit einer Kundgebung der Bewegungen Pravda za Davida (Gerechtigkeit für David) und Pravda za Dženana (Gerechtigkeit für Dženan) auf Korruption und die Unfähigkeit der…

Kickl, Kant und Moses

Über die Wandelbarkeit des Rechts “Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.” (Innenminister Herbert Kickl, ORF-Report, 22.1.2019) “Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepaßt werden.” (Immanuel Kant, Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe […]