Wenn die ÖVP die Notstandshilfe faktisch abschaffen will, braucht sie keine Gesetzesänderung [aus akin 4/2020, Druckausgabe] Die Grünen haben bei der Präsentation des Regierungsprogramms behauptet, sie hätten die „Reform“ und damit de facto Abschaffung der Notstandshilfe herausverhandelt. Nun, das wird wohl so sein, war es ja vor allem die türkise ÖVP, die das immer wollte […]
[aus akin 4/2020, Druckausgabe] Nach einem Monat Erfahrung mit der neuen Regierung sind die Zuständigkeiten der einzelnen Minister endlich einigermassen geklärt. Beispielsweise wissen wir jetzt, daß die Meinung von Sozialminister Anschober in Fragen der Seenotrettung „für die Position der Republik nicht relevant“ ist, wie der Außenminister aus altem Adel charmant ausrichten ließ. Der Bundeskanzler ist […]
Im Sommer 1997, da war doch was! Hat es da nicht dieses vertrauliche Hintergrundgespräch mit dem ÖVP-Chef gegeben, wo der ganz seltsame Sachen gesagt hat, wo dann nicht alle Journalisten darüber schweigen wollten? Nein, ich bring da jetzt nichts durcheinander. Der ÖVP-Chef war damals Wolfgang Schüssel und bezeichnete in Brüssel in seiner Funktion als Außenminister […]
Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
nicht nur das tief sabine. auch die aussprache anlässlich des unglaublichen angriffs von kurz gegen die WKStA mit zadic und einer ehemaligen skandalrichterin. und dann auch noch das geständnis der schmierenden waffenfliegerindustrie, dass alles, was so vermutet und mühsam hinterfragt wurde stimmt. und wer hat kassiert? nebelgranaten…
Ursprünglich veröffentlicht auf Raphaels Blog:
Behauptung 1: „Wikileaks ist ein fragwürdiger Verein, der ungeprüft Mengen von Daten veröffentlicht und damit etwa afghanische Mitarbeiter der Amerikaner in Lebensgefahr brachte.“ Diese Aussage ist auf drei Ebenen falsch. Ebene 1: Assange hatte die Namen der Mitarbeiter gelöscht Im August 2019 berichtete der mehrfach ausgezeichnete australische Journalist…
Nicht nur die grüne Beihilfe zur Inthronisierung des Gesalbten ist ein Problem, sondern die generelle Regierungsbereitschaft der einstmals alternativen Partei. Aber vielleicht ist das gar nicht mehr die selbe Partei, sondern nur mehr die gleiche. Ein zeitgeschichtlicher Versuch, das nun Geschehene verstehen zu wollen. Der meistens großartige Karli Berger hat neulich einen Cartoon veröffentlicht, in […]
Also die Grünen haben im Wahlkampf versprochen, sich ums Klima zu kümmern. Und ein bisserl auch um Transparenz. Und daran halten sie sich jetzt, den Rest bestimmt die ÖVP. Soll keiner sagen, man hätte nicht gewußt, daß es so kommen wird. (1) Was man nicht erwartet hatte, war, daß das Klima in diesem Koalitionspakt gar […]
