Es war ja sowas von erwartbar. Hat das jemand echt geglaubt? “Konsequente und unabhängige Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte in einer eigenen Behörde in multiprofessioneller Zusammensetzung, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist.” So stehts im Koalitionspakt vom Neujahr 2020. Doch […]
Schlagwort-Archive: Justiz
Aus der Causa Teichtmeister kann man nichts lernen, wohl aber aus der Debatte darüber. Und zwar weit über die Thematik hinaus. Wird man aber nicht. Weil es sich einfach besser anfühlt, empört zu sein. [aus der Printausgabe 2/2023] Die Debatte um den Fall Teichtmeister hat etwas Mittelalterliches. Die Hl. Inquisition feiert fröhliche Urständ in der […]
Höheres Arbeitslosengeld, Grundeinkommen und andere jetzt in der Eintragungswoche In der Eintragungswoche vom 2. bis 9. Mai 2022 liegen insgesamt 7 Volksbegehren zur Unterstützung auf. Soziale Forderungen stellen die Initiativen „Arbeitslosengeld RAUF!“ (www.arbeitslosengeld-rauf.at) und „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“ auf. Auch das medial besser kommunizierte „Rechtsstaat- & Antikorruptionsvolksbegehren“ ist jetzt in seiner Endphase. Zwei Volksbegehren sind gegen […]
Die aktuellen Klagsdrohungen wegen Baustellenbesetzungen haben historische Vorbilder – und damit auch eine Judikatur.
Oe24 meldet: „Streit um Mindestsicherung: Edtstadler fordert Verschärfungen bei Sozialhilfe in Wien. Verfassungsministerin will Umsetzung von VfGH-Entscheid.“ Damit hat die ehemalige Richterin sich wohl für höhere Aufgaben empfohlen. Wie sagte Anneliese Rohrer so schön: „Was ich mir denke, ist, das ist Stinkefingerpolitik, Stinkefinger fürs Parlament, Stinkefinger fürs Höchstgericht“. Jetzt wissen wir auch was Herr Pilnacek […]
Die griechische Justiz will offensichtlich klarmachen, daß Flucht sehr wohl ein Verbrechen sei. Dafür kann es schon mal auch lebenslange Haft geben. Und die EU scheint dafür recht dankbar zu sein. [aus akin 12/2021] Mitte März wurden zwei afghanische Jugendliche aus dem abgebrannten Camp in Moria zu jeweils 5 Jahren Haft verurteilt. Sie sind Teil […]
Manche Asyl-Erkenntnisse der Behörden und Gerichte sind selbst angesichts der mittlerweile recht niedrigen Standards doch recht abenteuerlicher Natur. [aus akin-Druckausgabe 14/2020] Kasra S. ist eigentlich nicht so das, was von ÖVP und FPÖ als “Wirtschaftsflüchtling” oder “Scheinasylant” tituliert werden könnte. Der Iraner ist nicht einmal mehr Moslem, sondern Christ. Er ist jetzt 48 Jahre alt, […]
Von der Gleichheit vor dem Gesetz (aus der Druckausgabe 16/2019) „Michael S. (Name von der Redaktion geändert) wurde im Februar diesen Jahres von 7 Polizisten in voller Montur, mit gezückten Pistolen und Brustpanzerung gestellt. Tatort: ein Mistplatz, gleichzeitig Lieferanteneingang. Sein Verbrechen: er hat weggeworfene Lebensmittel aus einer eingezäunten Mülltonne geholt.“ Das berichtet die von der […]
Bernhard Redl über eine Formulierung in der Strafprozeßordnung, die der Verfassungsgerichtshof schon zweimal aufgehoben hat. Und die gute Chancen hat, wieder in die StPO geschummelt zu werden. Gerade jetzt vor den Wahlen. Denn: Es geht um die Verunmöglichung von rechtswirksamen Beschwerden gegen Polizeimaßnahmen… Nachzuhören unter: http://akin.mediaweb.at/radio/2017par106stpo.mp3
In der Ausgabe 3/1998 der Zeitschrift „Juridicum“ erschien ein Artikel, der angesichts der Debatten um das Recht der Polizei, ohne richterliche Überprüfung Demonstrationsverbote erlassen zu können, aber auch in Erinnerung an den Prozeß gegen Josef S. im Sommer 2014 wieder gerade sehr aktuell erscheint und deswegen auf dem Blog zur Wiederveröffentlichung gelangt: – Das Verfahren […]
Aktivist versteht sich als politischer Gefangener Am 2. Jänner 2015 trat Peter Rosenauer, Sprecher der NGO ”Resistance for Peace”, seine über ihn verhängte siebenmonatige Haftstrafe in der Justizanstalt Wien-Simmering an und begab sich sofort in Hungerstreik. Rosenauer sieht sich als politischen Gefangenen an und die Vorwürfe gegen ihn als konstruiert. Er wurde nach Angaben seiner […]
Spätestens am 2.Jänner muß Peter Rosenauer seine siebenmonatige Haftstrafe antreten – wegen einer Protestaktion beim Kleiderbauer. Nachfolgend die Pressemitteilung vom 1.12.2014: [OT:] *Ttl: Erneut erschütternder Justizskandal durch politisch motivierte österr. Justiz. *Uttl: Kritischer Aktivist wie am Vortag angekündigt(!) rechtskräftig zu 7 Monaten unbedingter Haft verurteilt/Hungerstreik angekündigt. Am 18.11.2014 wurde der Umweltschutz-, Tierschutz- und Menschenrechtsaktivist Peter […]
Asyl in Not verurteilt die Entscheidungen des Wiener Neustädter Gerichts und ruft zu einer Demonstration am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) auf. Der Prozeß gegen die sogenannten „Schlepper“ ist Ausdruck eines tief verwurzelten Rassismus in den staatlichen Strukturen Österreichs. Selbst bei geltender Rechtslage wären Freisprüche für alle Angeklagten möglich gewesen. Das Gericht hätte die Chance […]
—– Original Message —– From: „Rosa Antifa Wien“ <raw@raw.at> Soli-Party für Repressionsbetroffene wann: 11.12.2014, ab 21:15 wo: FLUC wanne [Praterstern 5, 1020 wien] 2012 ergreifen Refugees mit großen Protesten selbst das Wort und kaempfen gegen die Praxis der Abschiebung und für menschenwürdige Lebensbedingungen. Nach Monaten der öffentlichen Auseinandersetzung, weiteren Abschiebungen und der Diskreditierung durch große […]
Audioglosse: http://cba.fro.at/272697 “Die heutige Jugend…” — dieses Lamento ist ein paar Tausend Jahre alt und wird von Generation zu Generation weitervererbt. Und in jeder Generation hat es ganz bestimmte Konnotationen und Färbungen. Unvergessen bleibt uns da zum Beispiel Otto König, der in den 70ern via TV ernsthaft bezweifelte, daß die Menschheit das Jahr 2000 erleben […]
—– Original Message —– From: info@komintern.at To: undisclosed-recipients: Sent: Sunday, September 07, 2014 12:20 PM Subject: Einladung zur KOMintern-PK zu „Unsterblich“-Prozess, 8.9., 11 Uhr, Café Votiv PK zu Prozessbeginn_08092014.pdf Einladung zur KOMintern-PK zu „Unsterblich“-Prozess, 8.9., 11 Uhr, Café Votiv Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte MedienvertreterInnen! Am Dienstag, 9. September beginnt am Landesgericht Wien […]
Die Castella GmbH ist eine ehrenwerte Gesellschaft. Deren Eigentümer haben niemandem etwas zuleide getan. Im Gegenteil, sie waren sogar so sozial, daß sie einer Gruppe Punks beinahe kostenlos ein Geschäftslokal in einem ihrer Häuser zur Verfügung gestellt haben. Und dann haben sie diesen Punks völlig rechtskonform den Mietvertrag wieder gekündigt und eine gerichtliche Delogierung durchgesetzt. […]
Anmerkungen zum Fall Josef S. und was sonst noch in letzter Zeit bei Polizei und Justiz auffiel (Druckausgabe 17/2014) Prozeß und Urteil gegen den Jenaer Studenten Josef (12 Monate, davon 4 unbedingt) wurden schon breit kommuniziert. Was uns sonst noch aufgefallen ist in diesem Zusammenhang hier in einem Rundblick: * Nächste Prozesse Bereits am 18.August […]
[Originaltext der „Aktion Kritischer SchülerInnen“] AKS: Aktivist_innen im Zuge der friedlichen „Pro Choice“ Demonstration wegen Verhetzung festgenommen – Bei der „Pro Choice“ Demonstration in Salzburg kam es vermehrt zu Verhaftungen wegen der Aufschrift „Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ – Am Freitagnachmittag fand in Salzburg eine Kundgebung mit anschließender Demonstration unter dem Motto […]
Wer derzeit durch Wiens Straßen geht, dem fallen bei besonderen Augenmerk auf Graffiti vor allem zweierlei auf: Jene für Josef S. (die angebracht wurden, weil dieser im Häfn saß) und jene von „Puber“ (der wegen seiner Graffiti saß). Beide hatten dieser Tage ihre Prozesse, beide wurden jetzt schuldig gesprochen, aber aus der Haft entlassen. Über […]
UPDATE: Fix ist DEMONSTRATION GEGEN DIE KRIMINALISIERUNG VON ANTIFASCHISMUS Samstag 26.07 // 18 Uhr // Am Graben, Pestsäule (also nicht direkt am Stephansplatz) ⦁ Voller Aufruftext: http://antifaw.blogsport.de/2014/07/10/freejosef/ **** ursprünglicher text: Im Falle einer Verurteilung des Antifaschisten Josef ruft die autonome antifa w für den folgenden Samstag zu einer Antirepressionsdemo auf. #freejosef #soli2401 [DEMO] Tag X […]
In Österreich gibt es keine Justizskandale So oder so erscheint der Prozeß gegen Josef S. als Skandal. Nicht weil ein aktiver Antifaschist vor Gericht steht, denn behauptetermaßen ist er ja nicht wegen seiner Gesinnung angeklagt, sondern wegen Landfriedensbruch und absichtlicher schwerer Körperverletzung. Auch nicht deswegen, weil die Grundlage der Anklage nur vage Behauptungen eines einzigen […]
Ursprünglich veröffentlicht auf schmetterlingssammlung:
Es geht bei Josef nicht darum was er gemacht hat. Ging es nie. Denn ganz nüchtern und selbst der Logik des bürgerlichen Rechtsstaates folgend müsste er natürlich enthaftet werden. Natürlich. Wenn man sich ansieht was an Beweisen vorgelegt wurde, dann bleibt die Frage warum der Prozess nicht längt mit…
Das ist derselber Richter, der jetzt über Josef S. zu Gericht sitzt – bei dem kriegt man schon mal 3 1/2 Jahre Schmalz fürs Fischen in Opferstöcken….
Der Richter lehnte die letzten Zeugen ab und meinte, nach weiteren 4 Jahren würden sie auch nichts Neues sagen können – glatter Freispruch in allen Anklagepunkten = [Aussendung von Verein gegen Tierfabriken / Originaltext] 2 Prozesstage hätten es noch gegen den VGT-Aktivisten Mag. Felix Hnat wegen schwerer Nötigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung sein […]
Die teilweise Neuverhandlung der Vorwürfe der Tierschutzprozesse beginnt am 13.5. um 9h früh im LG Wiener Neustadt, Schwurgerichtssaal, 1. Stock. Originaltext von: http://www.vgt.at/presse/news/2014/news20140428y.php ***** [OT Anfang] ****** Richter Mag. Erich Csarmann vom Landesgericht Wr. Neustadt hat nun die Termine für die einzelnen Tierschutzprozesse bekannt gegeben. Die Neuauflage des Prozesses bzgl. 5 Angeklagter wird in 3 […]
Meldung im Standard Richterin sieht sich aufgrund seltsamer „Beweise“ außerstandes, das Verfahren fortzuführen. Dennoch bedeutet das nicht automatisch die Enthaftung jener sechs Beschuldigten, die jetzt schon ein dreiviertel Jahr in U-Haft sitzen! Nachtrag 27.3.: jetzt sind doch alle enthaftet – http://derstandard.at/1395363352511 Prozeßfortsetzung für 6.Mai geplant – falls überhaupt. Mögliches Szenario: Verurteilung wegen Lächerlichkeiten, weil man […]
Vorab der erste Teil der dieswöchigen Presseschau: * Komisch I Es gibt Geschichten in Österreich, die sind irgendwie „komisch“. Man kann sich keinen rechten Reim darauf machen. Oft genug ist das Komische für die jeweils zuständigen Redakteure, daß sie nicht genau wissen, wo jetzt der moralische Standpunkt zu suchen wäre. Oder — das kommt natürlich […]
Josef S., der seit dem „Akademikerball“ in U-Haft sitzt, wurde am Freitag erneut die Enthaftung verwehrt. Zwei Pressemeldungen dazu: Akademikerball-Gegner bleibt in Haft Josef S. protestierte in Wien gegen ein rechtes Treffen. Er ist seit sieben Wochen inhaftiert, obwohl die Polizei keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorlegt. Mehr unter: http://www.taz.de/Akademikerball-Gegner-bleibt-in-Haft/!134894/ und: Die Rache der Wiener […]
Mitteilung von „Asyl in Not“: (Quelle: http://www.asyl-in-not.org/php/letzte_meldung_prozess_abgesagt,20714,35029.html ) [Originaltext] Letzte Meldung: Prozeß abgesagt! Strafantrag gegen Michael Genner zurückgezogen. Wir wissen das zwar noch nicht offiziell, aber es steht in den Medien, also wird es schon stimmen: http://derstandard.at/1389859284683/Strafantrag-gegen-Asyl-in-Not-Obmann-Genner-zurueckgezogen http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/605722_Posse-um-Anklage-gegen-Asylhelfer-Michael-Genner.html Vielen herzlichen Dank an alle, die ihre Solidarität gezeigt haben! Der Kampf geht weiter. Nachlese im Republikanischen […]
Aussendung von VGT Austria – Das Oberlandesgericht Wien hat in einigen Fällen der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen Freisprüche im Tierschutzprozess stattgegeben. Uni-Professorin Petra Velten hat ein Gutachten zu diesem Urteil verfasst. Zusammen mit SPÖ-Justizsprecher Jarolim, Tierschutzprozess-Anwalt Traxler und dem politischen Künstler, Buchautor sowie ehemaligen Angeklagten Chris Moser diskutiert sie ihr Gutachten und die Bedeutung der […]
Drei von Italiens ehemals führenden Polizisten wurden nun unter Hausarrest gestellt für ihr Verhalten bei dem Polizeiüberfall auf dem G8-Gipfel 2001 in Genua, bei dem Dutzende von Demonstranten von der Polizei geschlagen worden waren. Francesco Gratteri, ehemals die Nummer drei in der italienischen Polizei, und Giovanni Luperi, der Ex-Chef der italienischen Spezialoperationen-Zentrale (Ucigos), wurden beide […]
Über den Akademikerball, einen CDU-Steineschmeisser, einen vergessenen Atomunfall, brave Amazon-Sklaven, einen originellen Richter und einen nordkoreanischen Grubenhund – Radiofassung: http://cba.fro.at/252535 – Hofburg: Niemand verantwortlich In einem Artikel in der Presse macht man sich darüber lustig, daß die Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ am falschen Ort gegen den „Akademikerball“ protestiert habe. Die Plattform, die mit einem „Walk […]
Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
ein besonders makabres detail im zusammenhang mit der katastrophe von lampedusa ist zumindest in den österreichischen medien bisher nicht aufgetaucht: der italienische regierungschef enrico letta gab am freitag lt. einem bericht der spanischen el pais bekannt, dass alle toten der lampedusakatastrophe postum die italienische staatsbürgerschaft erhalten. sie…
Quelle: http://nochrichten.net/?p=1203 Meinungsäußerung als schwere Nötigung – Berufung der Staatsanwaltschaft bei fünf Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen stellt Grundrechte infrage. Veröffentlicht von nochrichten am 00.32 über Mo., 15. Oktober 2012 Viereinhalb Jahre nach Hausdurchsuchungen und Verhaftungen von Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen in ganz Österreich und eineinhalb Jahre nachdem im Landesgericht Wiener Neustadt zum Abschluss eines 14 Monate dauernden […]
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