akin-Radio: Der Paragraph 106 StPO und seine lustige Geschichte

Bernhard Redl über eine Formulierung in der Strafprozeßordnung, die der Verfassungsgerichtshof schon zweimal aufgehoben hat. Und die gute Chancen hat, wieder in die StPO geschummelt zu werden. Gerade jetzt vor den Wahlen. Denn: Es geht um die Verunmöglichung von rechtswirksamen Beschwerden gegen Polizeimaßnahmen… Nachzuhören unter: http://akin.mediaweb.at/radio/2017par106stpo.mp3

Archiv: Das Verfahren als Strafe

In der Ausgabe 3/1998 der Zeitschrift „Juridicum“ erschien ein Artikel, der angesichts der Debatten um das Recht der Polizei, ohne richterliche Überprüfung Demonstrationsverbote erlassen zu können, aber auch in Erinnerung an den Prozeß gegen Josef S. im Sommer 2014 wieder gerade sehr aktuell erscheint und deswegen auf dem Blog zur Wiederveröffentlichung gelangt: – Das Verfahren […]

Tiroler Grüne, schämt Euch. Pfui Teufel!

Ursprünglich veröffentlicht auf Tirol isch toll:
Die Befehlsausgabe. Zwischen die Tiroler Regierungs-Grünen und die Bauern-, Betonierer- und Betbrüderpartei passt kein noch so dünnes Blatt Papier mehr. Ob im Umweltbereich oder in der Sozialpolitik. Gebi Mair und Jakob Wolf haben offenbar mehr Gemeinsamkeitn als uns allen lieb sein darf. Bild: dietiwag.org Keine Frage: mein…

Rosenauer im Hungerstreik

Aktivist versteht sich als politischer Gefangener Am 2. Jänner 2015 trat Peter Rosenauer, Sprecher der NGO ”Resistance for Peace”, seine über ihn verhängte siebenmonatige Haftstrafe in der Justizanstalt Wien-Simmering an und begab sich sofort in Hungerstreik. Rosenauer sieht sich als politischen Gefangenen an und die Vorwürfe gegen ihn als konstruiert. Er wurde nach Angaben seiner […]

Haftantritt Peter Rosenauers

Spätestens am 2.Jänner muß Peter Rosenauer seine siebenmonatige Haftstrafe antreten – wegen einer Protestaktion beim Kleiderbauer. Nachfolgend die Pressemitteilung vom 1.12.2014: [OT:] *Ttl: Erneut erschütternder Justizskandal durch politisch motivierte österr. Justiz. *Uttl: Kritischer Aktivist wie am Vortag angekündigt(!) rechtskräftig zu 7 Monaten unbedingter Haft verurteilt/Hungerstreik angekündigt. Am 18.11.2014 wurde der Umweltschutz-, Tierschutz- und Menschenrechtsaktivist Peter […]

>Schlepper<-Prozess: Wir sind alle gemeint – Demo 10.12.

Asyl in Not verurteilt die Entscheidungen des Wiener Neustädter Gerichts und ruft zu einer Demonstration am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) auf. Der Prozeß gegen die sogenannten „Schlepper“ ist Ausdruck eines tief verwurzelten Rassismus in den staatlichen Strukturen Österreichs. Selbst bei geltender Rechtslage wären Freisprüche für alle Angeklagten möglich gewesen. Das Gericht hätte die Chance […]

Soli-Party für Repressionsbetroffene 11.12.

—– Original Message —– From: „Rosa Antifa Wien“ <raw@raw.at> Soli-Party für Repressionsbetroffene wann: 11.12.2014, ab 21:15 wo: FLUC wanne [Praterstern 5, 1020 wien] 2012 ergreifen Refugees mit großen Protesten selbst das Wort und kaempfen gegen die Praxis der Abschiebung und für menschenwürdige Lebensbedingungen. Nach Monaten der öffentlichen Auseinandersetzung, weiteren Abschiebungen und der Diskreditierung durch große […]