Höheres Arbeitslosengeld, Grundeinkommen und andere jetzt in der Eintragungswoche
In der Eintragungswoche vom 2. bis 9. Mai 2022 liegen insgesamt 7 Volksbegehren zur Unterstützung auf. Soziale Forderungen stellen die Initiativen „Arbeitslosengeld RAUF!“ (www.arbeitslosengeld-rauf.at) und „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“ auf. Auch das medial besser kommunizierte „Rechtsstaat- & Antikorruptionsvolksbegehren“ ist jetzt in seiner Endphase.
Zwei Volksbegehren sind gegen die Impfpflicht: „NEIN zur Impfpflicht“ stammt — wie gefühlt die Hälfte aller Volksbegehren — der letzten Jahre von Robert Marschall („EU-Aus“), das andere fordert: „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“ und ist die Konsequenz aus zwei früheren Volksbegehren, von denen eines pro und das andere contra Impfpflicht war, also dem interessanten Versuch, mittels widersprüchlicher Volksbegehren so etwas wie eine von unten angelegte Volksbefragung zu realisieren. Da aber Volksbegehren in Österreich sowieso traditionell ignoriert werden, wenn sie nicht von etablierten Machtgruppen ausgehen, soll damit das Nein-Ergebnis dieses selbstgebastelten Plebiszits eingefordert werden — was wohl genauso in der Rundablage landet.
Ebenfalls mit den Folgen von Corona beschäftigt sich das „Mental Health Jugendvolksbegehren“, aber eben nicht nur: „Mentale Gesundheit ist die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben, welches nicht durch Ängste oder Selbstzweifel geleitet wird. Die Situation der psychischen Gesundheit unter Kindern und Jugendlichen hat sich die vergangenen Jahre massiv zugespitzt und durch Covid-19 einen alarmierenden Höhepunkt erreicht.“ Daher geht es der Initiative vor allem darum, in Schul- und sonstigen Jugendbereichen das Thema der psychischen Gesundheit zu enttabuisieren und Früherkennung, Prävention und Unterstützung von Betroffenen zu fördern.
Zuletzt gibt es dann noch „Stoppt Lebendtier-Transportqual“. Das Volksbegehren fordert, daß „Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen Schlachthöfen“ erlaubt sein sollen.
Ab 20.Juni liegen dann die Volksbegehren „RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG“ und „KEINE IMPFPFLICHT“ eine Woche lang zur Unterstützung auf. 51 weitere VB sind noch in der Einleitungsphase und warten auf Unterschriften. Darunter ist auch das Anti-Rassismus-Volksbegehren „Black-Voices“, das in den Endspurt geht und nur noch bis zum 6. Mai unterstützt werden kann.
Die Volksbegehren können wie gewohnt in Form einer vor einer beliebigen Gemeinde persönlich auf dem entsprechenden Formular geleisteten Unterschrift oder via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur („Handy-Signatur“ bzw. Bürgerkarten) unterstützt werden.
Details zu allen Volksbegehren unter: https://www.bmi.gv.at/411/
(akin, Druckausgabe 10/2022)
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