Verfassungsrichterin Edtstadler

Oe24 meldet: „Streit um Mindestsicherung: Edtstadler fordert Verschärfungen bei Sozialhilfe in Wien. Verfassungsministerin will Umsetzung von VfGH-Entscheid.“ Damit hat die ehemalige Richterin sich wohl für höhere Aufgaben empfohlen. Wie sagte Anneliese Rohrer so schön: „Was ich mir denke, ist, das ist Stinkefingerpolitik, Stinkefinger fürs Parlament, Stinkefinger fürs Höchstgericht“. Jetzt wissen wir auch was Herr Pilnacek […]

Junge ÖVP powered by RLB und Bundeskanzleramt

Wenn man nichtsahnend durchs Netz surft und dabei über den ganz normalen schwarz-türkisen Filz stolpert. Eigentlich wollte ich nur schauen, ob diese auch für den Gesalbten peinliche Seite mit dem „Superpraktikanten“ von 2009 noch online ist. Siehe da, sie ist es unter https://junge.oevp.at/portfolio_page/oesterreichs-superpraktikant/ Wenn man da aber ein wenig runterscrollt, erlebt man eine Überraschung Ja, […]

Hoch die Fahnen! Hurra! Hurra!

18.5.2021: Der Konflikt zwischen Juden und Palästinensern spitzt sich wieder einmal zu und Österreichs Regierung hisst israelische Fahnen zur Demonstration ihrer Solidarität mit Israel. Das erzürnt unter anderem den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Erdogan verflucht den österreichischen Staat, da der scheinbar wolle, „dass die Muslime den Preis dafür zahlen, dass er die Juden einem Genozid unterzogen […]

Das falsche Gewicht

Die Vorwürfe wegen Postenschacher und Falschaussagen sind eher nicht das, was uns Sorge bereiten sollte.[aus akin 11/2021] Jetzt ist es amtlich, Regierungsmitglieder dürfen im Ösi-Land in durchaus denkbaren auf sie zukommenden Gerichtsverfahren möglicherweise auch belangt werden, ohne dass für einen amtierenden Bundeskanzler daraus eine Perspektive entsteht, seinen Rücktritt zu erwägen. Rücktritt gibt es für Frauen […]

Der JVP-Bundestag — ein Zeitdokument

Die Liveübertragung der jungtürkisen Feierstunde war schon erhellend — auch als Mahnung an Andere[aus akin 11/2021] Große Aufregung gab es über eine weitere als solche ungezeichnete Belangsendung der ÖVP im ORF, genauer gesagt, auf dessen Internetstreaming-Portal “TVThek”. Der “Bundestag” der JVP wurde live übertragen und zwar komplett unter der Kontrolle der Partei. Aber derlei Kürzlichkeiten […]

Sie machen es schon wieder

Sind wir auch weiterhin einer Gesetzgebung per Pressekonferenzen und Behörenwillkür unterworfen? (Druckausgabe 17/2020; Stand 22.9.2020) Angefangen hat alles mit dem überhaps beschlossenen Covid19-Maßnahmengesetz und den entsprechenden Verordnungen. Da konnte man noch sagen, da ist ihnen was passiert, weil das Gesetz des Handelns das verlangte. Fehler sind menschlich. Dann kam die falsche Exekution der Verordnungen durch […]

Wohin im Urlaub?

Irgendwie ist das blöd heuer. Weil die Grünen wollen die AUA dazu verpflichten, nur mehr Fernstrecken zu fliegen, also nur zu Flughäfen, die mehr als 3 Bahnstunden entfernt sind. Das heißt Inlandsflüge aus Salzburg sind gestrichen. Von Wien aus muß man mindestens nach Innsbruck wollen. Die ÖVP will aber, daß wir alle in Österreich bleiben. […]

Zumutung Deutschförderklassen in Corona-Zeiten

Offener Brief An den Wissenschaftsminister der Republik Österreich Wien, 19. Mai 2020 Betrifft: Prüfungen in Deutschförderklassen Sehr geehrter Herr Dr. Faßmann, fassungslos nehme ich zur Kenntnis, dass Sie den Benachteiligsten aller Schulkinder nicht dieselben Rechte zukommen lassen wie denjenigen, die eine Lobby haben. Niemand soll im Schuljahr 2019/20 durchfallen. Es gibt keine Schularbeiten mehr. Die […]

Die Mechaniker der Macht

Die apostolischen Majestäten wußten schon genauso wie der gesalbte Kanzler heute: Die Hauptsache ist immer, daß etwas funktioniert. [Druckausgabe 10/2020; 27.4.2020] In der Debatte um die Rauchverbote im Beisl kam öfters das Argument, man sehe doch, daß es auch in anderen Ländern funktioniere, warum sollte das in Österreich nicht möglich sein. Ich habe mir immer […]

Kurz schütze Österreich

(31.3.2020) „In der Schwäche zeigt der 33-Jährige wieder seine Stärke als oberster Krisenmanager. Nicht nur im schnellen Erfassen, der Planung und Umsetzung der drastischen Maßnahmen weit vor allen anderen sondern auch in seiner verlässlichen Kommunikation und seiner Überzeugungskraft. Beides ist essentiell im Kampf gegen eine Epidemie, den die Bevölkerung mittragen muss.“ Führer, plane, wir folgen […]

Aus dem Archiv: „Wären die Grünen dann noch die Grünen?“

In der akin-Redaktion gibt es ein Dossier, also einen Packen mit Zeitungsartikel, da pickt ein Zettel drauf: „Schwarz-Grün 2003“. Es geht dabei um die damaligen Regierungsverhandlungen. Alter und designierter neuer Bundeskanzler war Wolfgang Schüssel, dessen Koalition mit der FPÖ gerade in die Brüche gegangen war. Der grüne Parteichef war damals derjenige, der vor ein paar […]

Fallensteller – Vor Entpolitisierung wird gewarnt

Vor dem Hintergrund des im Gefolge von Ibiza aufpoppenden Sittenbilds der heimischen Kultur des Postenschachers gibt Daniela Kittner im Kurier vom 19.11.2019 einen sehr plausiblen Rückblick auf die Geschichte des Proporz: Ursprünglich war er eine der Lehren, die ÖVP und SPÖ nach 1945 aus Bürgerkrieg und Austrofaschismus zogen: „Keine Partei sollte überproportional im Staatsapparat vertreten […]

Eine gsunde Watschn für die Grünen!

Was die Ökopartei jetzt wirklich braucht [aus akin 22/2019, 13.11.2019] Was sich in den letzten Wochen so abgespielt hat, ist grauenerregend. Man hat fast den Eindruck, als wäre der Gesalbte wirklich einer, nämlich eingeschmiert mit ganz brutal wirkenden Pheromonen. Diese Figur hat noch jeden, mit dem er paktiert hat, übers Haxel ghaut — zuerst Mitterlehner, […]

Though this be madness…

Österreichische Geschichte scheint sich zu wiederholen – ob als Tragödie oder Farce ist allerdings noch nicht heraußen! Also wie war das? Die ÖVP und die FPÖ beschliessen, gemeinsam eine Regierung zu machen. Dann stolpert die FPÖ über ihre eigenen Füße, woraufhin der ÖVP-Kanzler Neuwahlen verkündet. Diese Wahl gewinnt die ÖVP haushoch – vor allem, indem […]

Der Meistgenannte

(aus der Druckausgabe 16/2019) Die APA veröffentlich regelmäßig zwei Politikerrankings. Eines davon findet immer besonders viel Interesse, nämlich der von OGM erstellte Vertrauensindex. Wobei dieser Index natürlich affirmativ gemeint ist und nicht das tief gefühlte Vertrauen der meisten Österreicher darauf, daß eh alle Politiker Grätzn sind. Damit könnte man ja auch schwer ein Ranking machen. […]

ÖVP sieht sich ganz seriös selbst als Sieger

Hat die Kurz-Partie sich ihr eigenes Umfrageinstitut gegründet, um besser dazustehen? Das kann doch nicht sein! Am Freitag lesen wir in der „Presse“: „Eine der ‚Presse‘ vorliegende aktuelle Umfrage (1000 Befragte, Erhebungszeitraum Ende Mai) von Demox Research, deren Leiter, Franz Sommer, auch für die ÖVP Umfragen macht, weist für die Sonntagsfrage folgende Ergebnisse aus: ÖVP […]

Darf man Mitleid haben mit Strache?

Das Problem ist und bleibt die ÖVP. Mitleid mit einem Politiker wie HC Strache zu haben, hieße Mitleid einer Person gegenüber zu empfinden, die politisches Kapital daraus bezieht, Angst zu schüren, Menschen aus anderen Herkunftsländern zu diffamieren, die mit Plakaten wie „Daham statt Islam“ für Ausgrenzung Sorge trägt. Ausgrenzung ist erst der Folgeschritt von Abwertung. […]

Herrn Sobotkas Verständnis für Flüchtlinge

„Ich durfte gestern die Ausstellung ‚Verfolgt. Verlobt. Verheiratet. Scheinehen ins Exil‘ im Jüdischen Museum in Wien eröffnen. Das Schicksal von 13 österreichischen Jüdinnen wird in dieser beeindruckenden Ausstellung einfühlsam und empathisch dargestellt. Scheinehen mit ausländischen Staatsbürgern waren für viele Frauen die oftmals einzige Möglichkeit, um dem Holocaust zu entgehen. Ihre Schicksale sind berührend und tragisch […]

Kurz rettet den Opernball

S. Kurz Bundeskanzler Glamourpaar – Bundeskanzler Kurz mit seiner Freundin Susanne. Gastgeber – Kurz war um das Wohl von Waris Dirie sehr bemüht. Strahlend – Kurz mit Freundin Susanne und Ballchefin Großbauer. Staatsmänner – Irlands Premierminister Leo Varadkar mit Kanzler Kurz. ÖSTERREICH-CEO Oliver Voigt mit Kanzler Kurz. Redakteurin N. Martens im Talk. Ausklang – Sebastian […]

Was alles möglich ist

Kurz und Strache sind nicht einfach nur rechts. Sie betreiben auch eine sehr originelle Personalpolitik. (Leitartikel akin 3/2018) Sex and Crime geht immer. Als 2009 die Richterin Bandion-Ortner, die sich lediglich wegen des BAWAG-Prozesses und ihrer Vorliebe für extravagante Brillen als neue Justizministerin auf einem ÖVP-Ticket empfohlen hatte, ihr Amt antrat, schüttelten viele ihren Kopf. […]

Graz 11.11.: Kundgebung Grenzzaun stoppen – Schützenhöfer Rücktritt jetzt

Originalaufruf von: „Plattform 25“, plattform25@gmail.com Außerdem: Diskussionsveranstaltung 19.11. (siehe unten) * Kundgebung Grenzzaun stoppen – Schützenhöfer Rücktritt jetzt Wann? Mittwoch, 11.11.2015 um 18:00 Wo? Am Eisernen Tor, vor Buchhandlung Moser Wer? Alle Menschen die für Menschenrechte bereit sind auf die Straße zu gehen sind herzlich willkommen! 🙂 Facebook Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1650707708509917/ An der steirisch-slowenischen Grenze in […]

Rotblau ist nicht das Problem

Und sicher nicht ärger als Rotschwarz. Die Idee mit der Spaltung der SPÖ hat aber trotzdem was für sich! Audioversion: http://akin.mediaweb.at/radio/akin2015-15-farbenleere.mp3 Printversion aus akin 15/2015: “Es ist alles sehr kompliziert!” So wird Fred Sinowatz immer wieder zitiert. Ob er es jemals so gesagt hat, weiß ich gar nicht. Aber es war seine Art, zu regieren […]

FPÖ-Ball? A matte Sache. Opernball, das nenn ich Brutalität!

[Erschienen in akin 3/42.Jg., 4.2.2015, unter dem Titel „Braun ist geil“] Wir haben einen Integrationsminister, der der Meinung ist, Schulstrafen wären eine gute Idee und man könne die „Integrationsunwilligen“ putzen schicken. In der Steiermark gibt es einen Landeshauptmann, der ähnliche Ideen hat und sein burgenländischer Amtskollege applaudiert. Ebenso argumentiert der OÖ-Landesschulratspräsident und der Grazer Bürgermeister […]

Mit Bundesheer-Kanonen auf Spatzen

Bringen uns Terrorpanik und Sparpolitik den nächsten Schritt zum Sicherheitsministerium? Wie das Verhältnis zwischen Polizei und Militär ist, hängt meist sehr stark von der Geschichte des jeweiligen Staates ab. In den USA und in Deutschland gibt es beinahe eine strikte Trennung — dort darf das Militär nur sehr eingeschränkt Polizeiaufgaben erledigen. In den USA ist […]

Es gibt doch keinen Dollfuß-Mythos in der ÖVP – ein Dramolett

[Hörspielfassung: http://cba.fro.at/275622%5D Am 19.11.2014 wurde im Wien-Museum im Rahmen einer Podiumsdiskussion ein Buch mit dem Titel „Der Dollfuß-Mythos“ vorgestellt. Am Podium saßen die Autorin, Lucile Dreidemy, der Zeitgeschichtler Oliver Rathkolb, der Nationalratspräsident i.R. Andreas Khol sowie Alexandra Föderl-Schmid vom Standard als Moderatorin. Zunächst präsentierte die Autorin ihr Buch, in dem sie die These vertritt, dass […]

Wiener Demos: “Missbrauch!”

Wieder Kampagne gegen Demonstrationsrecht (aus der Druckausgabe 20/2014) Der Wiener Wahlkampf wirft schon seine Schatten voraus. Und wieder einmal geht es dabei um etwas, was nicht in die Zuständigkeit von Stadt und Land fällt: Das Demonstrationrecht! Wegen einer Juxdemo am Dienstag (Bademanteldemo für Udo Jürgens) klemmten sich die üblichen Verdächtigen wieder hinter den Ticker. Wieder […]

Religionsrecht: Phrasen, Pleiten, Populismus

In Österreich soll es ein neues Islamgesetz geben. Was es bringen soll, weiß offenbar niemand so recht. Außer, dass es eine neue Spielwiese für Populisten ist. Und auf eine dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtete Religionsgesetzgebung werden wir wohl noch bis zum jüngsten Gericht warten müssen, meint Christoph Baumgarten. Franz Kafka hätte seine helle Freude an den Plänen […]

Der FPÖ ihre Sorgen

… ja, die möchten wohl viele haben. Ein kleiner Rundblick über die mitunter recht seltsamen Anliegen, die FPÖ-Mandatare an die erstaunte Öfentlichkeit herantragen. Zu hören unter: http://cba.fro.at/260533 * Letzte Worte: Die Sorgen der FPÖ Und das seltsame Kommunikationsverhalten erwachsener ÖVPler zur Zeit nach dem Mittagsjournal Daß die FPÖ, speziell die Wiener Stadtpartei (und da besonders […]

Was sonst noch auffiel

Die Polizei verkündete in der Montags-ZiB24 im ORF es gäbe 200 Anzeigen, davon 50 strafrechtliche. (Am Dienstag meldete der „Standard“, es werde wegen der Protesten gegen den FPÖ-Ball immer noch gegen 9 Personen ermittelt — ursprünglich war von Ermittlungen gegen 500 Personen die Rede gewesen.) Generell war das ORF-Fernsehen von Anfang an eher zurückhaltend in […]

Mikl-Leitner, Bundesministerin für Ehrlichkeit, Gedächtnispflege und Fairness

[Aussendung von SOS Mitmensch] Innenministerin Mikl-Leitner hat am 3. August 2013 eine ganz konkrete Frage gestellt bekommen. Sie wurde NICHT gefragt, mit welchen Methoden Schlepperorganisationen im Allgemeinen arbeiten, sondern sie wurde gefragt, mit welchen Methoden DER Schleppering gearbeitet habe, dessen mutmaßliche Aushebung die Polizei wenige Tage zuvor bekannt gegeben hatte. Doch jetzt, nach der Enthaftung […]

Kleines Glossar zum Akademikerball

Über die Ereignisse rund um den Akademikerball wurde ausführlich berichtet. Allerdings war die Diskussion von Begriffen geprägt, die Außenstehenden etwas mißverständlich sein müssen. Daher hier ein kurzes Glossar zur Beseitigung von Begriffsverwirrungen: Akademikerball – Tanzveranstaltung der FPÖ, zu der sich leider weniger Akademiker und Akademikerinnen eingefunden haben als dagegen protestierten. Hat aber laut Ballkalender der […]

Demotermine gegen neualte Regierung

Demos am Montag, Dienstag und Mittwoch gegen diese Regierung: Mo, 10h, Ballhausplatz; Di, 14:30, Uni Wien; Mi, 18h, Parlament * Details: Facebookische Protestaufrufe gegen Regierung – Derzeit gibt es eine Haufen Aufrufe zu Protesten vor allem via Facebook gegen die Angelobung der neualten Regierung. Ein Überblick über den Demokalender der nächsten Tage: Nummer 1 der […]

Bitte tuts die Regierung klagen!

Es ist eine witzige Idee: Eine Avaaz-Petition an die Staatsanwaltschaft Wien, diese möge doch Klage gegen die Bundesregierung einbringen. Blöd nur, daß das todernst daherkommt und Avaaz-Petition üblicherweise humorfrei sind. Unfreiwillig trotzdem lustig: „Hiermit möchten wir aufgrund inzwischen offenkundig vorsätzlicher wie arglistiger Täuschung der beiden wahlwerbenden Regierungsparteien (ÖVP & SPÖ) gegenüber den wahlberechtigten StaatsbürgerInnen unsere […]

Wahlergebnis: Die leise Katastrophe

Das wirklich Erschreckende an diesem Wahlausgang ist seine Belanglosigkeit. Gut, es hat sich mit den NEOS erstmals seit den Grünen 1986 wieder eine Partei im Nationalrat etabliert, die nicht vorher durch eine Fraktionsabspaltung in eben diesem Gremium entstanden ist. Aber da das auch nicht mehr ist als eine Mischung aus Ex-ÖVPlern und LIF-Resten, ist das […]

Glosse: Schwarze Zukunft für die Grünen

Jetzt ist es also soweit — die Grünen sind bereit für Schwarz-Grün auf allen Ebenen. Die bisherigen Experimente sind ja recht unterschiedlich ausgegangen. Während die Grazer Stadtkoalition sich ja eher als ein „So nicht“ herausgestellt hatte, war die Koalition in OÖ sehr erfolgreich — wenn man Regierungsstabilität und Reduktion der Grünen auf Ökothemen und ansonstige […]