Werner Kogler wollte eine „untadelige Person“ aus der ÖVP an der Spitze der Bundesregierung und meint nun, der Koalitionspartner habe nun mit Alexander Schallenberg eine solche gefunden. Nunja, Nachfolgendes haben wir auf die Schnelle zu dieser Person gefunden:
Keine konsularische Unterstützung für österreichische IS-Kinder!
Der Politologe Thomas Schmidinger:
Drei österreichische Regierungen mit zwei verschiedenen AußenministerInnen hätten die Möglichkeit gehabt im Laufe des letzten Jahres die österreichischen StaatsbürgerInnen, die mit dem IS in Syrien waren, zurück nach Österreich zu bringen, vor Gericht zu stellen und deren Kindern (die ebenfalls österreichische StaatsbürgerInnen sind) ein menschenwürdisches Leben in Österreich zu ermöglichen. Leider hat keine der drei Regierungen diesbezüglich eine positive Entscheidung getroffen. Auch der derzeitige Außenminister Schallenberg hat Monate lang mit der Falschbehauptung gegenüber JournalistInnen und zuletzt auch auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hin, dass es nämlich zu gefährlich wäre, die ÖsterreicherInnen aus Syrien abzuholen, Ausreden gestreut warum dies nicht gemacht werden könne. Seit heute herrscht nun auch in Nord- und Ostsyrien der Corona-Ausnahmezustand. Die einzelnen Städte können nicht mehr verlassen werden. Die Grenze zum Irak ist schon seit zwei Wochen fast völlig zu und nur mehr einen Tag in der Woche für besondere Fälle geöffnet. Es sieht so aus als hätten es die drei Regierungen, Kurz I, Bierlein und Kurz II geschafft so lange ihre Geschichten von der Unmöglichkeit der Rückholung zu streuen, bis es tatsächlich unmöglich geworden ist.
(23.3.2020 auf Facebook)
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Stellungnahme des Außenministers zu den Black-Live-Matters-Protesten 2020 in den USA:
„Die Bilder, die wir aus den USA sehen, sind erschreckend. … Es hat sicher die Pandemie in manchen Staaten, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sozusagen Spannungen, Spaltungen, an das Tageslicht gebracht, Unzufriedenheiten mit staatlichen Maßnahmen oder Fehlen solcher staatlichen Maßnahmen, da kommt natürlich sehr viel Emotion und Frustration raus. … Es ist das Interesse von allen, daß diese Gewaltspirale unterbrochen wird, daß man zu einem gesellschaftlichen Dialog findet. … Es ist ja nicht nur in den Vereinigten Staaten, in einer ganzen Reihen von anderen Staaten, wenn man sich Lateinamerika anschaut, Subsahara-Afrika, oder auch in Asien, kommen solche Frustrationen auf. Auch in Europa gab es einige Demonstration in der Vergangenheit. Das ist bei so einer außergewöhnlichen Krisensituation, die alle Staaten dieser Welt betrifft, auch im Grunde genommen nicht etwas Überraschendes.“
Also sprach Alexander Schallenberg am 3.Juni, der ganz offensichtlich keine Ahnung davon hatte, warum es derzeit in den USA zu solch heftigen Protesten kommt.
Nachzuhören auf: https://www.puls24.at/video/aussenminister-schallenberg-zu-grenzoeffnungen/short (ab 3:20)
(akin-Printausgabe 13/2020)
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Schallenberg in der ZiB2 zu den Zuständen in Moria:
Wolf bohrte nach, dass damit ja den Menschen im Lager jetzt nicht geholfen sei. Schallenberg: „Eine Minderheit an Staaten wollen verteilen. Hypothetisch gesprochen: Wir leeren morgen das Lager. In ein paar Monaten haben wir wieder 13.000 Menschen in Moria. Das kann ich Ihnen garantieren. Das ist eine Endlosschleife.“
ORF-Anchorman Wolf ließ nicht locker und fragte den Minister, ob es nicht zynisch sei, die schlimme Lage in Moria als Abschreckung zu benutzen. „Es geht jedes Mal nur um ‚ein paar Menschen‘. Das ist nicht zynisch, sondern realistischer Pragmatismus“, so Schallenberg. Das seien die Lehren, die man aus der Flüchtlingskrise 2015 gezogen habe. „Wenn wir morgen wieder die Politik von damals machen, haben wir in kürzester Zeit 10.000 Menschen an der Grenze bei Spielfeld.“
(heute.at, 09.09.2020)
https://www.heute.at/s/wenn-wir-fluechtlinge-aufnehmen-stehen-mehr-an-grenze-100101268
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Transatlantische Freundschaft:
„Es gibt eine gewisse Kursänderung unserer Bundesregierung, dass wir uns klar transatlantisch orientieren“,
sagte der Chefdiplomat eines formal immer noch neutralen Staates in der ZiB2 am 10.Jänner 2021.
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Generell hat er es nicht so mit Neutralität, aber auch nicht mit Flüchtlingen:
Außenminister Alexander Schallenberg hat am Montag bei einem Besuch bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel vor einer Vernachlässigung Afghanistans nach dem Truppenabzug gewarnt.
Immerhin würden Afghanen die zweitgrößte Gruppe der Asylantragsteller in Österreich bilden. Das zivile Engagement der EU und der NATO müsse daher gestärkt werden, weil man keine neue Migrationswelle aus dem Land wolle.
… Weiteres Thema war das Engegement für den Westbalkan. In der Region werde die „österreichische Expertise von unseren NATO-Partnern besonders gewürdigt“, betonte Schallenberg.
… Weiters rief der Minister zur Einigkeit der 27 EU-Staaten in der Auseinandersetzung mit Russland auf.
(OÖ Volksblatt, 10. Mai 2021)
https://volksblatt.at/schallenberg-warnt-vor-einer-migrationswelle-aus-afghanistan/
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Israel-Flagge bei Iran-Verhandlungen
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat das umstrittene Hissen der israelischen Fahne auf österreichischen Regierungsgebäuden verteidigt. „Ich würde das auch wieder tun“, sagte Schallenberg am Dienstagnachmittag im Außenministerium.
(APA, 18.05.2021, zitiert nach Tiroler Tageszeitung)
https://www.tt.com/artikel/30791909/schallenberg-verteidigt-fahnen-hissen-wuerde-das-auch-wieder-tun
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„Ich orientiere meine Außenpolitik nicht danach, welche Gruppierung sich in Österreich eventuell gekränkt fühlen könnte.“
(Schallenberg in mehreren ORF-Nachrichtensendungen, 18.5.2021)
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STANDARD: Wien ist ein wichtiger Schauplatz bei den Atomverhandlungen mit dem Iran. Hat das Einfluss?
Gärtner: Es war ein Erfolg der österreichischen Diplomatie, dass die Verhandlungen in Wien stattfinden, übrigens auf Wunsch des Iran. Die Verhandlungen gingen zuletzt in eine positive Richtung, wenn auch langsam. Die Flaggenaktion hat den Verhandlungsort Wien nun sicher geschwächt. Dass der iranische Außenminister Javad Zarif, der in Wien die Unterstützung der Verhandlungen durch den Iran demonstrieren wollte, nicht ins österreichische Außenministerium gehen kann, wenn die israelische Fahne oben weht, ist klar.
(Der Politologe Heinz Gärtner im Interview mit „Der Standard“, 16.5.2021)
https://www.derstandard.at/2000126675711
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Mißtonales:
Ansonsten bleibt Schallenberg aber ganz Diplomat, der die Taliban nicht an ihren Worten sondern „an ihren Taten messen“ wolle. Im August 2021 betonte er, daß man schon seit Jahren davor warne, wie gefährliche Afghanistan denn sei und auch eine Reisewarnung ausgegeben habe. Gleichzeitig beschränkten sich die Bemühungen des Außenamts, österreichische Staatsbürger dort rauszuholen, auf eine telefonische Anlaufstelle in Usbekistan. Afghanische Staatsbürger hingegen wolle man gar keine mehr aufnehmen. Auf die Kritik hin reagierte der Politiker aus altem Adel etwas indigniert, da ihn die „abwertende Tonalität“ störe:
Es sei von Anfang an klar gewesen, dass in „dieser Koalition sehr unterschiedliche Partner aufeinandertreffen, die unterschiedliche Ansätze haben“, so Schallenberg. „Aber diesen abwertenden Zugang, dass man andere Meinungen gar nicht ernst nimmt oder runtermacht, glaube ich, ist nicht das Richtige“, sagte der Außenminister, angesprochen auf die Kritik der Grünen, aber auch von der NGO Amnesty International und der Caritas.
(orf.at, 26. August 2021)
https://orf.at/stories/3226235/
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Ach ja, und dann war da noch das…
Eine Kritik an den Atomwaffenarsenalen jener Mächte, die „unsere Werte“ (Schallenberg) teilen, war damit übrigens nicht verbunden.
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Nachsatz: Apropos „Diplomat“
Daß der „gelernte Diplomat“, wie er vor allem im ORF genannt wird, sich oft undiplomatisch verhält, mag verwundern. Allerdings nur solange, bis man drauf kommt, daß er als Sohn eines Diplomaten vielleicht ein „geborener Diplomat“ ist (möglicherweise vererbt sich ja auch das bei Herren im Reichsgrafenstande), „gelernt“ hat er es allerdings nie. Gelernt hat er auf Jurist und wenn er auch als solcher in diversen Auslandsmissionen tätig war, hatte er doch nie irgendetwas zu verhandeln vor seinem Job als Außenminister, geschweige denn, daß er je eine diplomatische Schulung gehabt hätte. Das Einzige, was die Annalen hergeben über etwas, was einer diplomatischen Tätigkeit nahekommt, war seine Rolle beim EU-Vorsitz 2018: „Die Taskforce für die Präsidentschaft ist der EU-Koordinationssektion des Bundeskanzleramts unterworfen – und diese leitet seit 1. März Alexander Schallenberg.“ (Die Presse, 2.3.2018)
Und während die österreichischen Zeitungen meist gute Mine zu dieser Präsidentschaft machten, sah die übrige europäische Presse die Veranstaltung als einziges Desaster an.
Zuletzt sei erwähnt, daß der Herr Graf ins Außenministerium eingetreten ist, als Wolfgang Schüssel dort Minister war. Seitdem er dort gedient hat, saßen im Ministerium auf dem Chefsessel — außer in der kurzen Ära von Karin Kneissl — nur ÖVP-Politiker.
[Work in Progress: Wer noch was Neues findet, bitte in die Kommentare schreiben.]
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