Kommentar: Falle Wehrpflicht-Volksbefragung

Audiofassung: http://cba.fro.at/63403

Der Versöhnungsbund meinte jüngst in einer Aussendung, daß er sich bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht neben den beiden bisherigen Antwortmöglichkeiten eine dritte wünsche. Man solle auf dem Stimmzettel auch das Heer als solches für komplett abschaffenswert erklären dürfen. Diese Forderung kann man nur als Provokation verstehen, denn real ist sie natürlich illusorisch. Denn zum Einen ist bei einer Volksbefragung eine Ja/Nein-Frage opportun, um eindeutige Mehrheiten zu haben. Zum Anderen aber besteht von Seiten der Regierung gar nicht das Interesse, über eine Demilitarisierung abstimmen zu lassen. Man will uns danach schlicht nicht fragen und eine andere Fragestellung läßt sich zumindest heute in diesem Land noch nicht von unten erzwingen.

Auch deswegen ist die Volksbefragung eine Falle. Denn egal, wie nun die Formulierung genau lauten wird, ob man jetzt den Zivildienst explizit erwähnt oder nicht, letztendlich wird die Fragestellung lauten: Wehrpflicht oder Berufsheer?

Nur: Wir haben längst ein Berufsheer. Die Wehrpflichtigen sind nur mehr Staffage und „Landesverteidigung“ im klassischen Sinne ist mittlerweile vollkommen uninteressant. Für die Battlegroups braucht man keine „Jungmänner“, sondern gut ausgebildete Profis — und die hat das Heer bereits.

Daher ist die Wehrpflicht letztendlich nur Ballast für die Militärs — auch wenn vielleicht ein paar alte Generäle das noch nicht mitbekommen haben. Die Wehrpflicht erfüllt heute nur noch zwei Aufgaben: Zum Einen, um jungen Männern das Gehorchen beizubringen, zum Anderen, um den Zivildienst zu legitimieren. Ginge es nur um militärische Anliegen, wäre die Wehrpflicht längst abgeschafft.

Und genau hier liegt das Problem mit der Volksbefragung, denn sie kommt mit der Attitüde daher, daß dies eine Möglichkeit sei, endlich die Wehrpflicht abzuschaffen. Tatsächlich wäre diese aber ohne Volksbefragung wahrscheinlich sowieso bald abgeschafft worden — denn weltweit geht der Trend genau dorthin. In Deutschland ist sie seit letztem Jahr zumindest ausgesetzt. Und von den großen NATO-Staaten behält heute nur noch die Türkei die Wehrpflicht bei, wo allerdings das Militär eine ganz andere gesellschaftliche Bedeutung hat.

Wenn also die Abschaffung ohne Befragung mit hoher Wahrscheinlichkeit sowieso bald anstünde, wozu groß danach fragen? Vermuten kann man da so einiges an Beweggründen und es hängt wohl auch sehr mit den Wahlen 2013 zusammen, aber ein Effekt, gewünscht oder nicht, könnte sein, daß man mit einer Mehrheit bei der Befragung die Wehrpflicht doch noch einmal rettet.

Eine Enthaltung, weil man die Antwort „Heer abschaffen!“ nicht auf dem Stimmzettel findet, wäre daher der falsche Weg. Denn da wir mit einer Zustimmung zur Wehrpflicht sowieso nicht gegen ein Berufsheer stimmen können, macht eine Enthaltung keinen Sinn. Im Gegenteil: Ein großer Anteil an Enthaltungen von Leuten, die das Heer abschaffen wollen, könnte so die Wehrpflicht auf viele weitere Jahre einzementieren. Und ich möchte eigentlich nicht, daß auch weiterhin einem nicht unbeträchtlichen Anteil der jungen Männer dieses Landes hierarchisches Denken eingebläut wird und daß sie im Töten ausgebildet werden. Und nur darum geht es!

Bernhard Redl

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