Hermann Dworczak berichtet
28.10.2012
Am 8.November beginnt hier in China der Parteitag der KP. Bis zum heutigen Tag spielt er im sichtbaren öffentlichen Leben und in der veröffentlichten Meinung nur begrenzt die zentrale Rolle, die ihm eigentlich zukommt.
Parteitage finden in China nur alle 5 Jahre statt. Sie haben vor allem akklamativen Charakter, die politischen Schlüssel- und Personalentscheidungen wurden schon vorher “im engsten Kreis” getroffen. Innerparteiliche Demokratie ist de facto ein Fremdwort. Ich frage den Parteisekretär einer Uni, wie denn nun der Parteitag vor Ort vorbereitet werde. Freimütig bekennt er, dass “unten”, also in den Parteizellen, nix läuft: Keine Debatte über den Rechenschaftsbericht, keine Diskussion über einen Text zur Zukunft des Landes. “Unsere Provinzdelegierten werden uns über die Ergebnisse des Parteitags informieren”.
Natürlich wird die Bevölkerung auf den Parteitag entsprechend “eingestimmt”. Die zentralen Nachrichten bringen etwa einen Bericht über den Besuch der Parteispitze in einer Ausstellung und aus der Art der Präsentation kann/man frau herauslesen, wie die innerparteiliche Machtkonstellation aussieht und wer die künftigen Führer in Partei und Staat sein werden. Dass es weiter in Richtung noch mehr Kapital-Einfluß gehen soll, ist eine ausgemachte Sache. Fast täglich gibt es im TV eine Serie über die jüngere Parteigeschichte. Ihr eigentlicher “Held” ist nicht Mao sondern insbesonders Chou Enlai, der dem “grossen Reformer” Deng Hsiao Ping den Weg ebnet…
Auch Yu Bin, Direktor für makroökonomische Forschung im Entwicklungsforschungs-Zentrum des Staatsrats wird aufgeboten, um den Rechts-Kurs zu propagieren: “Der Schlüssel der künftigen Reform ist die Ermutigung zum freien Wettbewerbs, einschliesslich mehr flexibler Preise und mehr aktives Investieren von privatem Kapital, damit die Wirtschaft als Ganze effizienter werden kann.”
Klar, dass angesichts solcher mehr als bedenklichen Entwicklungen bei der — sehr kleinen — chinesischen Linken die Alarmglocken läuten. Der Leiter der “Abteilung Marxismus” in der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS) Prof. Cheng Enfu hat einen materialreichen Artikel veröffentlicht, der die unterschiedlichen, aktuellen ideologischen Strömungen konkret beim Namen nennt und mit den Neoliberalen hart ins Gericht geht.
Noch schärfer formulierte es ein Professor einer der Unis, auf denen ich referierte: “Wenn wir die Probleme der chinesischen “Übergangsgesellschaft” ausreichend verstehen wollen, brauchen wir Analysen, wie die von Ernest Mandel, dem Autor des ,Spätkapitalismus’ und ,Über die Bürokratie’. Generell lässt sich sagen, dass die Methoden des revolutionären Marxismus eines Leo Trotzki für uns immer wichtiger werden”.
29.10.2012
Der chinesisch-japanische Insel-Konflikt ist von grosser Bedeutung. Er hat sowohl eine historische als auch eine aktuelle politische Dimension. Beide sind nicht deckungsgleich.
Um den Streit um die Diaoyu-Inseln hinreichend zu analysieren sind zumindest 3 Ebenen zu unterscheiden:
– Historisch gehörten die 5 unbewohnten Inseln die längste Zeit zu China. Im Gefolge des chinesisch-japanischen Kriegs Ende des 19. Jahrhunderts kamen sie zu Japan, nach dem Ersten Weltkrieg wieder zu China. Im Zuge der japanischen Aggression in den 30er-Jahren wurden sie erneut von Japan annektiert…
– Die unbewohnten Inseln interessierten bis vor kurzem kaum jemanden, der Konflikt entzündete sich mit den “Kauf”absichten des weit rechts stehenden (Ex-)Gouverneurs von Tokio Shintaro Ishihara — ein berüchtigter Politiker, der eine grosse rechtsextreme Partei z.T. mit offenen Faschisten (“Sonnenröte-Partei”) zimmern will.
– Zusätzlich goß der japanische Oppositionsführer mit einem demonstrativen und provokativen Besuch des Schreins, in dem führende Kriegsverbrecher begraben sind, Öl ins Feuer. Bei dem Besuch grinste er unverschämt in die Kameras. Er leugnet — wie viele Rechtspolitiker in Japan — die Kriegsverbrechen. In der beeindruckenden Gedenkstätte in Nanjing konnte ich mich an Hand der Dokumente von den facts überzeugen: 300.000 Menschen fielen 1937 innerhalb weniger Wochen den Schlächtern der wütenden japanischen Soldateska zum Opfer — 20.000 Frauen wurden vergewaltigt!
Die japanischen Revanchisten leugnen nicht nur die Kriegsverbrechen, ihnen ist auch der Artikel 9 der Nachkriegs-Verfassung ein Dorn im Auge, der Japan “Kriege verbietet”.
China reagierte zu recht empört auf diese Entwicklungen. Sie sind auch vor dem Hintergrund der “neuen Strategie” des US-Imperialismus zu sehen, den “chinesischen Einfluss im pazifischen Raum zurückzudrängen” (die gegenwärtigen Manöver der USA mit Süd-Korea und Japan sind in diesen Kontext eingebettet).
Soweit sind die Dinge, was China betrifft, verständlich. Bedenklich ist allerdings die “Funktionalisierung” des Konflikts. Es entsteht eine “Amalgam”-Situation. Natürlich muss — auch international — darauf gedrängt werden, dass Japan seine historische Schuld einbekennt. Aber die Kriegsverbrechen der Japaner und der aktuelle Konflikt sind prinzipell zwei verschiedene Paar Schuhe: Wem auch immer die Inseln in der Vergangenheit gehörten — heute geht es schlicht um den Fischreichtum der Gegend und die Bodenschätze, die unter den Inseln vermutet werden. DIESEN Konflikt gilt es friedlich, auf dem diplomatischen Verhandlungsweg zwischen China und Japan zu lösen.
Der “Volkszorn”, der in China bei Protesten in 85 Städten zum Ausbruck gebracht wurde, war nicht spontan, er hatte überwiegend vorbereiteten Charakter.
Und es liegt auf der Hand, dass der Konflikt von der Führung in Partei und Staat weidlich dazu benutzt wird, um über andere relevante Themen weniger zu berichten — statt auf die soziale wird auf die “nationale” Karte gesetzt.
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