Hükümet istifa? Und was dann?

Hükümet istifa! – Regierung, tritt zurück! Das wird derzeit in der Türkei und allenthalben auch den europäischen Metropolen auf Demos skandiert. Aber worum geht es in der Türkei?

Der Versuch eines österreichischen Bewohners des Wiener „Little Istanbul“, die Protestbewegung in der Türkei zu verstehen.

(als Radiobeitrag: http://cba.fro.at/111228)

Einfach gesagt: Es ist alles sehr kompliziert. Das Einzige was klar ist: Es geht so gut wie gar nicht um die Bäume im Gezi-Park am Taksimplatz. Um den Platz im Zentrum Istanbuls selbst geht es aber schon ein bisserl mehr. Denn der Platz ist symbolisch noch um einiges mehr aufgeladen als beispielsweise der Wiener Heldenplatz — und der ist bekanntlich politisch alles andere als egal.

Eigentlich ist der Taksimplatz heute ja hauptsächlich ein riesiger Straßenknotenpunkt mit einem Kreisverkehr. Doch in seiner Bedeutung ist der Ort vielmehr — fast könnte man glauben, wer den Taksimplatz beherrscht, beherrscht die Türkei. Er ist unter anderem tradioneller Endpunkt von 1.Mai-Demos, war aber nach einem Massaker 1977 drei Jahrzehnte lang für diesen Zweck gesperrt. Danach war es zwar zeitweilig wieder möglich, auf dem Taksimplatz zu demonstrieren, doch gerade am 1.Mai 2013 kam es wieder zu heftigen Auseinandersetzungen, weil die Stadtverwaltung mit recht fadenscheinigen Begründungen die Nutzung als Aufmarschplatz untersagt hatte. Am Taksimplatz steht auch das Atatürk-Kulturzentrum — das Premier Erdogan abreissen möchte, um stattdessen eine Moschee hinzustellen. Generell ist in letzter Zeit immer wieder auch kritisiert worden, daß der Platz, der doch allen gehören sollte, immer mehr kommerzialisiert wird — das Interesse der Regierung ist es ja explizit, den Taksim zu einem Prachtplatz für Touristen umzugestalten. Und genau in diese traditionalistisch-kapitalistischen Pläne paßte die Zerstörung des Gezi-Parks: Erdogan möchte dort die alte Janitscharenkaserne, die dort früher gestanden hat, rekonstruieren, allerdings nicht, um dort Militärs unterzubringen, sondern eine Shopping Mall.

Als vor 10 Jahren die AKP die Regierung übernahm, meinte der Publizist Ömer Erzeren, man müsse sich diese Partei zwar genau anschauen, aber im Prinzip besteht sie weniger aus islamistischen, antiwestlichen Fundamentalisten, sondern sei eher als eine Art islamischer CDU anzusehen — also als eine Partei, die die Religion im Banner führend den Kapitalismus fördert. Daran ist sicher etwas Wahres, dennoch ist klar, daß Erdogan, der ja aus der durchwegs fundamentalistischen Milli Görüs stammt, sehr wohl auch eine Re-Islamisierung der seit Atatürks Zeiten säkularen Türkei vorantreibt —
wobei unklar ist, wieviel davon seiner eigenen religiösen Intention entspricht und wieviel nur der Stärkung des nationalen Zusammenhalts unter der Führung der AKP dient. Fakt ist aber, so hat zumindest die Zeitung Milliyet kürzlich vorgerechnet, daß in den 10 Jahren seit Antritt der AKP-Regierung 17.000 neue Moscheen in der Türkei gebaut worden sind, während die Anzahl der öffentlichen Schulen gleichgeblieben ist. Die jüngsten erlassenen Reglementierungen wie das Alkoholgesetz oder das Schmuse-Verbot in der Istanbuler U-Bahn machen dieses Bild komplett. Und erklären auch die Empörung gerade der Istanbuler Jugend.

Die AKP hat bei den letzten Parlamentswahlen knapp 50% der Stimmen erreicht. Wieso kann es also einen derart entschiedenen Protest geben, obwohl doch die Regierung mit einer so breiten gesellschaftlichen Unterstützung agieren können müßte? Dazu muß man sagen, daß auch demokratisch legimierte Regierungen in der Türkei immer schon autoritär agierten — sie waren immer ein wenig die Übertreibung dessen, was man auch in Europa an Regierungen kennt: Das Volk darf alle paar Jahre mal wählen — und zwar unter den Bedingungen, die die jeweilige Parlamentsmehrheit bestimmt — und soll ansonsten ruhig sein. Demokratie ist in der Türkei auf das Recht, hie und da ein Kreuzerl zu machen, reduziert. Das Wahlrecht ist auch sehr auf totalitäres Regieren abgestellt: Da eine Mindestklausel von 10% den Zugang zum Parlament extrem erschwert, bleibt die Opposition sehr überschaubar. Derzeit besteht sie nur aus der soziademokratisch-kemalistischen CHP und einigen Regionalkandidaten, zumeist Kurden, die sich aber bei der Wahl offiziell nicht zu einer Partei bekennen durften, da sie ansonsten unter die Sperrklausel gefallen wären.

Wer sich aber abseits dessen politisch engagiert, besonders als Linker, kann sehr schnell dank rigider Antiterrorparagraphen oder auch ansonsten recht konstruierter Anklagen für viele Jahre im Gefängnis landen — wenn er nicht gleich auf offener Straße von Polizei, der militärischen Jandarma oder irgendeinem militanten Parteigänger beispielsweise aus den Reihen der Grauen Wölfe erschossen wird. Die jetzigen Festnahmen von politischen Aktivisten wegen ein paar Internet-Tweets mögen in der jetzigen Situation ein zusätzlicher Aufreger sein, sind aber in der Unterdrückungstradition der Türkei alles andere als eine Besonderheit.

Dennoch: Wieso konnte Erdogan die Wahlen 2002, 2007 und 2011 gewinnen und jedesmal gehörig zulegen, wenn er derart verhaßt zu sein scheint. Zum Einen sind die jetzigen Proteste sicher ein Aufstand der Städte, speziell Istanbuls, gegen die Herrschaft des flachen Landes. Gerade Istanbul ist eine Stadt, die äußert vielfältig ist und so ziemlich jeden Lebensstil zuläßt —
plakativ gesagt: Minirock und Burka sind nebeneinander möglich, genauso wie ein Vielvölkergemisch, das auf engstem Raum existieren können muß. Es ist eine hypermoderne Megapolis, ein Brennpunkt des Fortschritts — daß da Erdogans Politik im Kontrast dazu eher an das Osmanische Reich erinnern muß als an eine Bejahung des 21.Jahrhunderts ist klar. Allerdings hat die AKP auch in Istanbul reüssiert. Das wiederum dürfte damit zusammenhängen, daß die Stadt nach wie vor boomt, die Zuwanderung aus den ländlichen Regionen ist ungebrochen. Und von diesen Zuwanderern hält wohl teilweise auch eine Volksgruppe der AKP die Stange, die nicht unbedingt zu den treustesten Fans der türkischen Republik gezählt wird: Die Kurden. Denn die versprechen sich von der AKP ein Ende des Kemalismus, der sich in den letzten Jahrzehnten ja vor allem als Bereiter einer ethnischen „reinen“ Türkei verstanden hat. „Ne mutlu Türküm diyene“ („Glücklich, wer sich Türke nennt“) war ein Leitsatz Kemal Atatürks, den man auf unzähligen Atatürk-Denkmälern liest. Gemeint hatte Atatürk damit zwar nie ein ethnisches Türkentum, sondern eine staatsbürgerliche Gemeinschaft, seine Nachfolger hatten diese Spruch aber gerne anders interpretiert.

Diesen Spruch findet man jetzt auch bei den Protesten gegen Erdogan wieder. „We are Atatürks Children“ ist auch eine Losung, die man auf Englisch sowohl in der Türkei als auch bei den Solidaraktionen der Communities in den europäischen Metropolen immer wieder sehen kann. Daß da Kurden bei den Protesten eher auf Abstand gehen oder es dort bisweilen auch Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Gruppierungen und der Mehrheit der Demonstranten gibt, ist alles andere als verwunderlich.

Dabei wird dieser Begriff der Atatürk-Kinder in Europa momentan vielleicht auch falsch verstanden. Der Rechtskemalismus alten Schlages ist das wohl nicht, auch nicht der herkömmliche Linkskemalismus, der laut Beobachtern nur mehr rudimentär vorkommt. Atatürk scheint nun einfach nur eine Chiffre für Säkularität und gegen Re-Islamisierung zu sein. „Atatürks Kinder“ könnte eine Rückgriff einer nicht sehr politisierten Jugend auf die Revolution der Modernität sein, die die Türkei, wie sie heute existiert, erst geschaffen hat. Ohne Atatürk, so die Vorstellung, würden immer noch ein Sultan und ein Großwesir das Land regieren — und Europa ein ferner, unbekannter Kontinent sein. Die politisch organisierten Demonstranten sind auch sehr bunt gemischt — da gibt es die CHP, die Grauen Wölfe von der MHP und diverse Parteien und Gruppierungen der zerspitterten Linken. Und irgendwie scheint man nicht so recht sehen zu wollen, daß die jeweils anderen auch da sind, damit es eine Einheit gegen die AKP geben kann. Es gibt keine Gerichtetheit auf ein anderes gemeinsames Ziel als den Sturz Erdogans.

Vielleicht ist es gut, wenn einmal ein Protest, der Demokratisierung fordert, wirklich von einer ideologisch breiten Bewegung getragen wird. Aber nur vielleicht. Denn es erinnert alles ein wenig an die großteils (wenn man einmal die Frankfurter Bloccupy-Aktionen außer acht lassen möchte) schon wieder eingeschlafene Occupy-Bewegung, von der auch niemand genau wußte, was eigentlich die politische Stoßrichtung sein soll.

Der Begriff „türkischer Frühling“ erscheint hingegen wenig angebracht, wenn das eine Anspielung an den „Arabischen Frühling“ sein soll, denn in diesem spielte ja gerade der Islamismus keine unwesentliche Rolle. Auch die Bedeutung des Militärs in Ägypten war eine ganz andere als es jetzt in der Türkei der Fall ist. Mubarak konnte sich in seiner Herrschaft auf das Militär stützen — als dieses ihm die Unterstützung entzog, war sein politisches Ende perfekt. Das Militär in der Türkei hingegen war nie AKP-gesinnt, im Gegenteil, hatte es doch schon versucht, Erdogans Regierung zu sabotieren. In diesen letzten zehn Jahren hat Erdogan sicher einiges an Umorganisation im Militär durchgesetzt, ob das allerdings reicht, sich der traditionell kemalistischen Offiziere sicher zu sein, ist schwer anzuzweifeln. Noch redet kaum jemand über eine mögliche Rolle der Militärs — aber dieses Schweigen klingt eher danach, als wolle man lieber nicht an einen Putsch denken denn daß man ihn nicht für möglich hielte.

Es ist wahrscheinlich, daß sich die AKP-Regierung wieder stabilisieren wird, das Militär ruhig bleibt und die Proteste verrauchen, zu sehr ist man schon an den autoritären Führungsstil Ankaras — egal unter welcher Regierung — gewöhnt.

Sicher ist aber nichts. Vor allem aber: Was passiert, wenn die AKP resigniert? Welche Machtgruppe wird dann in der Türkei das Sagen haben? Das ist eine Frage, die anscheinend den Großteil der Demonstranten in der Türkei nicht interessiert.

Leider: Egal, wie es ausgeht, eine echte Demokratisierung der Türkei ist so bald eher nicht zu erwarten.

Bernhard Redl

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Kommentar von Ömer Erzeren 2002 in der WoZ:
http://akin.mediaweb.at/2002/28.02/28turk.htm

 

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