[ Audiofassung: http://cba.fro.at/254536 ]
Ich will nicht ständig über die Grünen schimpfen müssen. Und eigentlich ist es ja unnötig, schließlich sind sie ja doch mehrheitlich eine bürgerliche Partei. Also was will man da sich groß aufregen? Dennoch: Ganz drum rumkommen tut man ja doch nicht. Da durften wir vor kurzem hören, die Grünen würden niemals nicht an gewalttätigen Demonstranten auch nur anstreifen und dann erklärt uns kurz darauf die EU-Abgeordnete Lunacek genau das Gegenteil! Nein, nicht explizit, sondern indirekt natürlich und durch Auslassungen. Und sie meint damit natürlich nicht Wien, sondern Kiew – wo die Gewalt sich nicht auf das Einschlagen von Fensterscheiben beschränkt.
Lunacek ließ am 19.Februar in einer Presseaussendung ausrichten: „Der Amoklauf des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch muss gestoppt werden. Janukowitsch hat jegliche Legitimation als Präsident verloren. Die EU ist nicht ohnmächtig und muss gleichermaßen in Kiew und Moskau Druck ausüben.“ Es müßten, so Lunacek, Reisesanktionen gegen jene Mitglieder des Regimes verhängt werden, die für die Eskalation verantwortlich seien. Und weiter: „In diesem Zusammenhang appelliere ich an Außenminister Kurz für die Verhängung von Sanktionen einzutreten und so mehr Mut zu beweisen, als die deutsche Kanzlerin Merkel.“
Daß eben diese Merkel beste Kontakte zu den Oppositionsgruppen in der Ukraine pflegt sowie über CDU-nahe Stiftungen unterstützen läßt und daß große Teile dieser Oppositionsgruppen weder gewaltfrei noch auch nur ansatzweise demokratisch gesinnt sind, ist Lunacek keine Silbe wert.
Janukowitsch ist sicher kein lupenreiner Demokrat und seine Polizisten keine netten Wachtmeister, deren Hauptaufgabe es ist, den Verkehr zu regeln. Fakt ist aber, daß da in der Ukraine ein Bürgerkrieg stattfindet, wo beide Seiten nicht unbedingt das repräsentieren, was die EU-Obrigen in ihren Sonntagsreden als ihre „Gemeinschaftswerte“ so gerne darstellen. Und da sollte man doch wohl fordern, beide Seiten unter Druck zu setzen – und nicht den österreichischen Außenminister auffordern, noch einseitiger als die deutsche Bundeskanzlerin zu agieren.
Und leider ist das keine Provinzposse. Lunacek ist nämlich auch außenpolitische Sprecherin der grünen EU-Parlamentsfraktion. Und sie hat erst kürzlich sehr seltsam in ihrer Rolle als Leiterin der Beobachtungsdelegation bei den Wahlen in Honduras agiert, wo sie vorschnell dem Urnengang einen „weitgehend geordneten Verlauf“ attestiert hatte —
obwohl noch nicht alle Berichte der Wahlbeobachter eingelangt waren. Damals war ihre Partei sehr stolz auf die erste grün geführte EU-Wahlbeobachterkommission. Und aus lauter Stolz hat Lunacek auch gleich jener Partei den Sieg zugesprochen, die von Obama, Merkel und Co. offensichtlich gewünscht worden war.
Fragt sich nur: Steht dieses Verhalten für die EU-Außenpolitik der gesamten Europäischen Grünen? Und: Ist das der Auftakt der EU-Wahlkampagne der österreichischen Partei?
Bernhard Redl
akinblog 