Koalitionsgeflüster

In einem an sich nicht unspannenden Text anläßlich des HYPO-Desasters schrieb Christoph Chorherr neulich: „Die politische Verantwortung dafür tragen jene Mehrheit von Wähler/innen, die die jeweilige Parlamentsmehrheit gewählt haben“ (1). Blöd nur, daß die Auswahl nicht so groß ist. Blöd auch, daß die Grünen und deren Vorläufer sich immer genauso lange über ein unfaires Wahlrecht eines Gremiums aufgeregt haben, solange sie nicht selbst in diesem Gremium waren. Und blöd, daß das Wahlvolk weder eine Regierung noch eine Mehrheit wählt, sondern einzelne Parteien für eine Legislative. Und noch blöder, daß die Spitze der Grünen schon spätestens seit 2003 ausgerechnet jener Partei zur Kanzlerschaft verhelfen möchte, die zum Großteil für das politische Unheil der letzten drei Jahrzehnte verantwortlich ist.

Auch wenn derzeit gar keine wichtigen Wahlen anstehen, fühlen sich die öffentlichen Debatten wie Wahlkampf an. Das ist aber kein Wunder, schließlich gab es „Wahlen“ — bei den Parteitagen von ÖVP und SPÖ. Und da kommt dann oft auch diese „fokussierte Unintelligenz“ auf. Oder anders: Die veröffentlichte Meinung zu politischen Fragen ähnelt dann strukturell ein bisserl dem „Goldenen Blatt“: Wer von den Parteien ist mit seinem Koalitionspartner glücklich? In welcher Beziehung kriselt es? Wer sieht sich nach einem neuen Partner um — oder mehreren? Dazu kommt: Wer ist schwach, wer ist stark, wer wird in Umfragen geliebt und wer hat seine Parteibasis im Griff?

Wenn Parteitagsdelegierte nicht mit einer KPdSU-Mehrheit ihren Großen Vorsitzenden wählen, sondern nur mit 84%, ist nicht davon die Rede, daß das vielleicht eine Andeutung eines Arschtritts gewesen sein könnte, daß die SPÖ-Spitze ein bisserl mehr versuchen möge, sich inhaltlich in der Regierung durchzusetzen. Nein, es heißt, Faymann wäre gegenüber Mitterlehner, der mit 99% gewählt worden ist, geschwächt (2), und könnte sich jetzt noch weniger gegen die Interessen der Schwarzen wehren. Liebe Parteibasis, ihr könnt doch nicht unsere Inszenierung stören, heißt das letztendlich.

Dazu kommt wie das Amen im Gebet wieder die Meldung aus der Reihe der Politpensionisten der SPÖ, man könnte sich doch gegenüber der FPÖ öffnen (3). Dem wird natürlich gleich wieder von einem anderen Politpensionisten widersprochen (4) und man hat das Gefühl, das sei ein abgesprochenes Ritual, um der ÖVP zu sagen, daß man nicht auf sie angewiesen sei, und gleichzeitig der SJ zu sagen, daß man das ja eh nicht vorhabe.

Das gleiche Spiel bei den Grünen. Im August hatte Eva Glawischnig in einem Interview (5) auf die Frage nach einer Koalition mit NEOS und ÖVP gemeint: „Das fände ich auch spannend. Wenn die ÖVP mit neuen Köpfen antritt — etwa einem Sebastian Kurz — dann sind wir dabei, wenn die Inhalte stimmen.“ Das kommt natürlich anläßlich der Schwemme an Bundesparteitagen dieser Tage (auch die Grünen hatten Bundeskongreß) wieder hoch. Und ein Peter Pilz darf natürlich wieder sagen — zur Beruhigung des linken Teils der Grün-Basis –,
daß eine solche Koalition Blödsinn sei. (6) Und daß man sich trotzdem wem auch immer als Alternative zur FPÖ als Koalitionspartner anböte. Unter der Bedingung: „Wollen wir die grüne Wende, dann müssen wir auf über 20% kommen“. Aber auch das hören wir jetzt schon seit 20 Jahren.

Es ist alles eine Medienspielerei mit den ewig gleichen Versatzstücken. Lieber Christoph Chorherr, ist das Wahlvolk auch daran schuld, daß klare und glaubwürdige inhaltliche Ansagen oder sogar ein Anflug von politischen Überzeugungen heutzutage von der Demokratiekamarilla als Teufelswerk angesehen werden? Das Politspitzenpersonal, das in seiner Selbsterneuerungspraxis so unkontrolliert ist wie der Aufsichtsrat der ÖIAG, bleibt letztendlich immer das gleiche und rangelt nur darum, wer wichtig und wer nur halbwichtig ist und wer mehr und wer weniger Hinterbänkler aufweisen kann. Fragestellungen, ob die derzeitige Austeritätspolitik der Weisheit letzter Schluß sei, oder sogar, ob das ganze System vielleicht fragwürdig sei, überläßt man ein paar belächelten Wutbürgern.

„Politik“ ist heute nichts anderes als „Business as usual“ in der Hoffnung, daß der Unterhaltungswert gut genug ist, um damit Schlagzeilen zu machen.

Bernhard Redl

(1) http://chorherr.twoday.net/stories/1022375550/

(2) zum Beispiel hier: http://derstandard.at/1350258482150/Tiroler-SPOe-Chef-sieht-Faymann-nach-Parteitag-geschwaecht

(3) Josef Kalina, http://derstandard.at/2000008714806/Die-OeVP-hat-einfach-die-besseren-Karten

(4) Hannes Swoboda, http://derstandard.at/2000008968787/SPOe-und-FPOe-wuerde-katastrophal-enden

(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140823_OTS0026/

(6) http://kurier.at/politik/inland/pilz-an-seine-partei-schluss-mit-illusion-von-dreibund-mit-den-neos/99.664.429

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