Wahlen nach Zahlen

Versuch einer unaufgeregten Analyse –

Eigentlich ist es ja ein sehr österreichisches Ergebnis, dieser Fifty-Fifty-Wahlausgang. Viel war die Rede von einem Lagerwahlkampf und daß das Land gespalten sei. Das ist aber keine Besonderheit.

Wenn man sich so die Bundespräsidentenwahlen seit der ersten Volkswahl 1951 so anschaut (und zwar die Stichwahlen und die, wo es nur zwei Kandidaten gab und ohne die eher folkloristisch anmutenden Wiederwahlen), dann war das schlechteste Ergebnis für einen Verlierer 43,1% — das war Rudolf Streicher 1992 bei der Klestil-Wahl. Kurt Steyrer hatte 1986 gegen Waldheim 46,1%. Alle anderen Verlierer hatten mindestens 47%. Franz Jonas gewann 1965 gar nur fast so knapp wie jetzt Van der Bellen — mit 50,7% gegen Alfons Gorbach.

Und: Wenn es in Erstwahlen mehr als zwei Kandidaten gab, war immer eine Stichwahl nötig — definitiv wurde also jedes Mal jemand Bundespräsident, der von sehr vielen Menschen gewählt wurde, die ihn nicht mochten, aber den anderen Kandidaten noch weniger. Das heißt aber, die „Lager“ wurden erst durch die Wahl geschaffen. Auch der neue Bundespräsident kann nicht nur kein Präsident für alle Österreicher sein, sondern er kann es nicht einmal für eine Mehrheit sein. Bevor er anfangen kann, den 50% Hofer-Wählern „die Hand zu reichen“, muß er zuerstmal jene knapp 30%, die ihn erst im zweiten Wahlgang mangels erträglicher Alternativen gewählt haben, in seiner Amtsführung überzeugen. Wollte man ganz bös sein, könnte man sagen, daß nach den Ergebnissen des ersten Wahlgangs gerade mal 14,6% aller Wahlberechtigten — bei einer diesmal zwar sehr großen, aber wenig prickelnden Auswahl — Van der Bellen als Präsi wollten.

„Lager“ gibts nur beim Bier

Ein „Lagerwahlkampf“ war es also nur in den Medien, die sowas immer mögen —
für die meisten Wähler war es wohl eine lustlose Wahl zwischen zwei Übeln. Auch wenn die grüne und die blaue Parteizentrale das natürlich ganz anders sehen und wirklich glauben, die Menschen hätten sich für ihre Kandidaten begeistert. Die einzige Besonderheit heuer war, daß diese Parteien diesmal andere Farben hatten als gewohnt, sonst lief das ab wie bei den meisten Präsidentschaftswahlen.

Viel interessanter ist aber eine andere Frage. In Österreich gab es bei Nationalratswahlen seit 1945 immer eine rechte Mehrheit (das gilt sogar für die Ära Kreisky, denn der gewiefte SPÖ-Chef sicherte sich mit braunen Ministern die Mehrheit an der Urne). Trotz der rechten Übermacht wurden aber bis auf zwei Ausnahmen immer die sozialdemokratischen Kandidaten gewählt —
wenn man so will, kann man da auch Van der Bellen hinzuzählen. Wieso aber ist das so?

Wenn man fürs Erste den Sonderfall der Waldheimwahl beiseite läßt, gibt es da eine interessante und vielleicht auch optimistische Sichtweise: Nicht der Sozialdemokrat wäre gewählt worden, sondern der Antifaschist. Zumindest ist das die Theorie des Zeitgeschichtlers Hellmut Butterweck, wie er sie in einem „Standard“-Kommentar darlegte. Nach seiner Theorie gab „eine von den Wahlstrategen völlig übersehene Wählergruppe“ seit 1951 fast immer den Ausschlag — die NS-Gegner unabhängig von der sonstigen Parteienpräferenz. Die seien bei Nationalratswahlen unauffällig, wären aber bei BP-Wahlen für die knappen Siege 1951 und 1965 (und sogar beim Rechtsblinker Schärf 1957) verantwortlich gewesen: „Ohne die Stimmen der NS-Gegner auch in der ÖVP wäre das niemals möglich gewesen. In der parteipolitisch polarisierten politischen Landschaft der Nachkriegszeit wählten bei den Nationalratswahlen die roten Antinazis und die schwarzen Antinazis selbstverständlich ihre Parteien. Bei den Bundespräsidentenwahlen folgten offensichtlich jeweils so viele Schwarze ihrer Antipathie gegen Braun, dass es sich für die SPÖ-Kandidaten ausging.“ Die Theorie: Die jeweiligen Gegenkandidaten der ÖVP hätten einfach viel mehr als die Sozialdemokraten die alten Nazis ansprechen wollen — und wären dafür abgestraft worden.

Der Kommentar Butterwecks erschien noch vor der jetzigen Stichwahl, doch scheint ihm das jetzige Ergebnis rechtzugeben, wenn er meint, daß dieses spezielle Segment der Wählerschaft sich bis heute tradiert hätte: „Dieses Potenzial kompromissloser Wähler, denen vor Braun so graut, dass sie es auch dort erkennen, wo es im Lauf der Jahrzehnte verblasst ist, aber trotz aller Fleckputzmittel immer wieder einmal durchbricht, hat mehr zugelegt als die Gegenseite, die freilich ihrerseits nur einen kleinen Prozentsatz derer ausmacht, die Norbert Hofer gewählt haben. Die Mehrzahl seiner Wähler sind Menschen, die meinen, dass es einfach nicht so weitergehen kann — nicht zu vergessen die Zuwanderer, die keinen Bezug zur österreichischen Zeitgeschichte haben. Mir erscheint ziemlich wahrscheinlich, dass das Anti-NS-Potenzial am kommenden Sonntag ein weiteres Mal den Ausschlag gibt — wenn es, entgegen der großen Politikverdrossenheit, wirklich wählen geht.“

Dank an Waldheim

Vielleicht ist dieses Potential aber gar nicht tradiert — denn wie paßt da die Waldheimwahl 1986 ins Bild? Die Gesamttheorie Butterwecks wird aber gerade damit bestätigt: Denn durch die Waldheimwahl wurde die längst eingeschlafene NS-Debatte in Österreich wiedererweckt. Man könnte weiters vermuten: Ein Thomas Klestil konnte 1992 nur gewinnen, weil man diesem Bürgerlichen nicht die geringste Ambivalenz bezüglich der extremen Rechten nachweisen konnte — der Mißmut gegenüber der schwarzblauen Regierung bestätigte ja später dieses Bild. 2004 deutete Klestil an, daß ihm Heinz Fischer als Nachfolger recht lieb wäre, während Ferrero-Waldner die Unterstützung auch der FPÖ genoß — und verlor (was wohl nicht die Schuld der „linken Emanzen“ war, wie sie am Wahlabend vermutete).

Ebenfalls für diese Theorie eines entscheidenden Antifapools, der sich nur mobilisieren läßt, wenns um die Wurscht geht, sprechen die Detailergebnisse der jetzigen Stichwahl. Da wäre einmal auf den graphischen Darstellungen der Bezirksergebnisse der auffallende große grüne Fleck im Dreiländereck zwischen OÖ, Salzburg und der Steiermark — das Salzkammergut. Die Gegend wählt meist konventionell und dabei mehr rot als schwarz, aber auch ein wenig blau. Im ersten Wahlgang zur jetzigen Wahl ergaben sich in den meisten Gemeinden der Region relative Mehrheiten für Hofer in der Größenordnung des Bundesdurchschnitts. In der Stichwahl war Hofer jedoch schon ohne Wahlkarten in diesen früheren Salzarbeitergemeinden eindeutig abgemeldet. Wenn man aber weiß, daß im Salzkammergut bis heute noch die Erinnerung an den dortigen ziemlich schlagkräftigen Widerstand sowohl gegen schwarzen als auch braunen Faschismus (wenn auch zumeist im Stillen) hochgehalten wird, erklärt sich dieses Ergebnis.

Doch nicht braunes Wels

Bestätigt wird Butterwecks Theorie auch durch den Endstand in Wels. Dort hatten sie doch letztes Jahr auch eine Stichwahl zwischen einem Blauen und einem anderen. Fast zwei Drittel der Stimmen bekam der FPÖler gegen den Sozialdemokraten bei der Wahl zum Bürgermeister. Natürlich ging es da auch um kommunale Probleme, aber ein derartiger Vorsprung spricht ja schon für die Akzeptanz des rechtsextremen Lagers. Man kann sich dort offensichtlich einen FPÖ-Bürgermeister gut vorstellen. Doch der ist nicht für richtungsweisende Entscheidungen zuständig, sondern für Fragen der Kommunalpolitik. Im ersten Wahlgang fuhr Hofer dort zwar 39% ein. Doch im zweiten Wahlgang machten die Welser klar, daß das so wirklich nicht gehen kann — die Wahlbeteiligung nahm in der zweiten Runde um 5%punkte zu und bescherte in der Industriestadt Van der Bellen einen deutlicheren Vorsprung als im Bundesschnitt.

An der Theorie eines starken Antifa-Wähler-Blocks, der nur zu mobilisieren ist, wenn es wirklich um etwas geht, könnte also — auch wenn das natürlich nicht alles erklärt — zumindest ein wenig dran sein.

Wer hat die Mehrheit?

Alles in allem betrachtet, könnte man also resümmieren:

– Es gibt im Land, wenn überhaupt, höchstens eine hauchdünne Mehrheit unter den Wahlberechtigten für zumindest ungefähr antifaschistische Positionen — das unbekannte Wesen Nicht- oder Ungültigwähler ist ja schwer zu beurteilen.

– Es gibt sicher keine über 50% Zustimmung zu den Positionen VdBs oder der Grünen.

– Es gibt aber ebenso sicher keine knapp 50% Zustimmung zu rechtsextremen Positionen — auch Hofer (als Stellvertreter Straches) ist von vielen Leuten gewählt worden, denen lediglich VdB zu wirtschaftsliberal oder EU-freundlich gewesen ist, aber die deswegen nicht unbedingt den Positionen der FPÖ anhängen.

– Für definitiv fortschrittliche Positionen gibt es absolut keine Mehrheit — denn dafür gab es bei dieser Wahl nicht einmal in der ersten Runde einen Kandidaten.

– Aber: Wenn man die Nicht- und Ungültigwähler mitzählt, die aus welchen Gründen auch immer, eben auch nicht Hofer die Stimme gegeben haben, ist klar, daß es unter den Wahlberechtigten in diesem Land offensichtlich nicht einmal annähernd eine Mehrheit für braunverdächtige Parteien gibt.

Zumindest das gibt Hoffnung.

Bernhard Redl

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2 Gedanken zu „Wahlen nach Zahlen

  1. “ ist klar, daß es unter den Wahlberechtigten in diesem Land offensichtlich nicht einmal annähernd eine Mehrheit für braunverdächtige Parteien gibt.“
    Das gilt für die nächste Zukunft nur für die ABSOLUTE Mehrheit. Dass bei der nächsten NR-Wahl die FPÖ als die stärkste Partei herauskommt, ist nach dieser BP-Wahl wahrscheinlicher als vorher. Vorausgesetzt, dass es nicht innerhalb der FPÖ zu einer Spaltung zwischen einem „liberalen“ und dem „sozial“-autoritär-nationalen Flügel kommt. Der „liberale“ Flügel könnte die NEO´s verstärken.

  2. Habe grad in profil online einen Kommentar des Journalisten Michael
    Frank gelesen,was der Bundespräsident alles darf: Theoretisch
    könnte er,wenn er alle seine Möglichkeiten ausschöpft,bis zu
    2 1/2 Jahren machen,was er will – denn seit der Verfassungsreform
    1929 ist der Bundespräsident erheblich „stärker“ als das Parlament,
    in dem Abgeordnete in Ausschüssen „geschwärzte“Unterlagen
    bekommen,in dem es de facto den Klubzwang gibt und in dem
    „wilde“Abgeordnete höchstens die Chance haben,um Mitternacht
    ein bisschen was zu äußern. Wie unterschiedlich dazu Deutschland,
    wo wirklich der Bundestag die höchste Kompetenz hat!

    Ich bin wirklich froh,inzwischen gelesen zu haben,dass Van der Bellen
    dafür ist,in einem Verfassungskonvent seine eigenen Kompetenzen
    zu beschränken. Ich will in einer Demokratie leben – wobei ich als
    Amnesty-Mitglied unter Demokratie verstehe,dass sich Menschen
    selbst aktiv engagieren und nicht alles den Abgeordneten überlassen
    -und nicht in einer Präsidial-Diktatur!

    Gerhard Lehner,Linz

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