Corona: Wir brauchen eine Opposition!

Das Rohrstaberl der Regierung wird ausgepackt, die böse Bevölkerung ist schuld, wenn die Infektionszahlen den Vorgaben der Expert*innen nicht entsprechen. „Wer nicht hören will muss fühlen!“ Im Geiste der schwarzen Pädagogik muss also der Lock down weitergehen. Es darf nicht hinterfragt werden, ob die Maßnahmen sinnvoll sind, es darf nicht hinterfragt werden, ob die Einschränkungen verhältnismäßig und mit Augenmaß gewählt werden.

Infektionszahlen & Übersterblichkeit

Die Infektionszahlen sollen Basis der Entscheidungen sein. Die aktiven Fälle liegen österreichweit im Bereich von 0,3 % der Bevölkerung (aktiv 24.726, Stand 16.1.2021). Bei der 7-Tages Inzidenz liegt Wien (119, Ages vom 15.1.2021) über Wochen deutlich unter dem Österreichschnitt.

Entscheidend wäre auch die Betrachtung der „Übersterblichkeit“. Diese entwickelt sich, auch keine Neuigkeit, nach Altersgruppen unterschiedlich. Bei den Unter-64-Jährigen liegt diese seit Jahresende 2020 laut Statistik Austria wieder im Schnitt der vergangenen Jahre. Dramatisch ist der Anstieg aber bei den Über-60-Jährigen. Hier haben die Politik und das Gesundheitswesen versagt. Spätestens seit März 2020 wissen wir, dass diese Personengruppe besonders geschützt gehört, also wären rigorose Eintrittstests, strenge Hygienevorschriften, strukturelle Maßnahmen, zugeschnitten für Bewohnerinnen/Bewohner und Personal und Angehörige angesagt gewesen, was aber nicht oder viel zu spät verordnet wurde.

Verhältnismäßigkeit

Wenn jetzt behauptet wird, nur ein Lock down bringt die Infektionszahlen deutlich runter, ist zu hinterfragen, ob die Folgen den Nutzen übersteigen. Erstens sinken die Zahlen trotz Lock down nur langsam, zweitens sind die Schäden an der Gesellschaft weder wirtschaftlich noch gesundheitlich abschätzbar. Es besteht der Eindruck, dass die Regierung probiert, was lässt sich die Bevölkerung zumuten.

Ein besonderes Verbrechen begeht die Regierung hier an den Schüler*innen. Trotz fast einheitlicher Meinung der Expert*innen, dass die Schulen geöffnet werden müssen, verordnet der Maturant eine Schulsperre bis in den Februar hinein. Die Expert*innen sind übrigens nicht wegen geringer Infektionszahlen in den Schulen für die Öffnung, sondern wegen der zu erwartenden Schäden für die Kinder und Jugendlichen.

Der Lock down befeuert auch die Verarmung in Teilen der Gesellschaft. Während Einkommen aus Kapital sogar von der Krise profitieren, rutschen arbeitslose Menschen, teilzeit- und prekär Beschäftigte in die Armutsfalle.

Immer weniger Menschen vertrauen den Maßnahmen – passiver Widerstand wird folgen. Nur zu verständlich. Alle kulturellen, sportlichen oder Freizeitangebote bleiben geschlossen, genauso wie persönliche Dienstleistungen oder Geschäfte. Wenn es keinen Unterschied macht, ob ich mich testen lasse, Antikörper habe (immerhin viermal so viele wie bis 15.1.2021 geimpft waren oder 15 Mal so viele wie aktiv erkrankt sind!) oder ein Corona Sicherheitskonzept befolge, werden sich immer weniger Menschen an weiterhin sinnvolle Vorgaben (Abstand, Maske, Handhygiene) halten.

Es braucht eine Opposition

Wenn die Meinung von Expert*innen in Fragen der Schulöffnung nicht berücksichtigt wird, wenn Bedenken gegen einen Lock down vom Heiland höchstpersönlich vom Tisch gefegt werden und dann willfährige Expert*innen die Entscheidung mittragen dürfen und die Medien fast geschlossen dahinter stehen, braucht es eine breite Opposition.

Es braucht Opposition in der Zivilgesellschaft, die über eigene Plattformen Widerstand jenseits der Rechten organisiert. Es braucht Opposition in der Wissenschaft, die das virologische Diktat durchbricht und die gesamtgesellschaftlichen Folgen thematisiert.

Es braucht Opposition in der Wirtschaft und den Standesvertretungen. Es erscheint unerträglich wie die Kleingewerbetreibenden von ihrer Standesvertretung im Stich gelassen werden (im Gegensatz zu den Liftbetreibern). Es schmerzt, wie wenig sich Kulturschaffende und Arbeitslose Gehör verschaffen können. Es tut weh, wie wenig Widerstand die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft beitragen.

Es braucht Opposition nicht zuletzt in den Parteien und Parteien übergreifend.

Kurz und seine autokratische Messagecontral müssen weg!

Christian Mokricky

Glossar

Lock down – kommt von Einschließen der Häftlinge in den Gefängniszellen. Genau das ist auch die Intention des Lock down durch die Politik – die missliebige Bevölkerung gehört weg gesperrt.

7-Tages Inzidenz – gibt die Zahl an Labor bestätigten Fällen bezogen auf 100.000 Einwohner*innen im 7-Tageschnitt an -> Ages https://coronavirus.datenfakten.at/

Übersterblichkeit -> Statistik Austria https://www.statistik.at/atlas/sterbefaelle/

Genesene Personen – gelten zumindest für Monate als nicht gefährdet, ein Antikörpertest belegt das Vorhandensein ausreichender Immunabwehr -> aktuelle Daten https://coronavirus.datenfakten.at/

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