Rechtsstaat und Sühne

Der Fall von Julian Assange ist nur die Überhöhung des Alltags üblicher Justizpraxis.

Die Justiz-Farce geht weiter: Julian Assange bleibt in Haft. Und das ist rechtsstaatlicherseits auch völlig in Ordnung so. Schließlich hat ein Gericht in einer der ältesten Demokratien der Welt so entschieden. In UK kann man ja auch zu Recht sagen, daß man bereits mit dem Habeas Corpus Act von 1679 rechtsstaatliche Garantien für Inhaftierte eingeführt habe – rund ein Jahrhundert vor der französischen Revolution und der „Bill of Rights“ in den USA.

Das Problem ist: Der Rechtsstaat an sich ist nicht in Ordnung. Wir kennen das aus allen Staaten, die von sich behaupten, Rechtsstaaten zu sein: Wenn jemand angeklagt wird, hat er zwar alle Rechte eines Beschuldigten – mit dem Versprechen, nicht zu einer Strafe verurteilt zu werden, wenn sich herausstellen sollte, daß er unschuldig sei. Vor dem Verfahren hingegen, das oft genug die eigentliche Strafe ist, wird der Beschuldigte nur mangelhaft geschützt. In Österreich gilt: Staatsanwälte sind verpflichtet, genau zu prüfen, ob Vorwürfe relevant sind. Richter haben die Verpflichtung, in einem Verfahren, das offensichtlich nicht zu einer Verurteilung führen kann, schon vor der Hauptverhandlung einzustellen. Und Inhaftierte haben das Recht auf Haftentschädigung, wenn sie zu Unrecht inhaftiert waren. Außerdem steht ihnen ein Kostenersatz für die anwältliche Vertretung zu.

Die Realität sieht anders aus. Erst durch ein Urteil des
Menschenrechtsgerichtshofs hat sich die Republik genötigt gesehen, auch bei Freisprüchen „aus Mangel an Beweisen“ Haftentschädigung zu bezahlen. Anwaltskosten sind für den Staat gedeckelt, auch wenn sie es für die Beschuldigten nicht sind. Und die Vernichtung bürgerlicher Existenzen durch ein Verfahren ist nach wie vor kein Entschädigungsthema vor österreichischen Gerichten – siehe das Tierrechtlerverfahren. Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter, die sehenden Auges bei diesen Unrechtsverfahren mitgemacht haben, sind hingegen praktisch nicht belangbar.

Und so sieht es halt weltweit aus. Womit wir wieder beim Fall Assange wären. Wir erinnern uns: Die USA wollten 2010 Assange unter Anklage stellen, konnten seiner aber nicht habhaft werden. Darauf konstruierte die schwedische Justiz eine Anklage wegen Vergewaltigung und initiierte einen internationalen Haftbefehl. Die britische Justiz, auf deren Territorium sich Assange gerade aufhielt, exekutierte den Haftbefehl, entließ Assange aber gegen Kaution in Hausarrest. Dieser flüchtete 2012 in die ecuadoranische Botschaft, weil die USA einen Auslieferungsantrag gestellt hatten. 2019 hob Ecuador – offensichtlich zum Zwecke eines besseren Verhältnisses zu den USA – Assanges Asylstatus auf. Die Briten nahmen ihn wieder in Haft – und zwar in Strafhaft, wegen Kautionsflucht. Das verschaffte den USA die Möglichkeit eines neuerlichen
Auslieferungsantrags. Die schwedische Justiz hingegen strich ihr Verfolgungsbegehren – schließlich hatte diese Anklage ihren Zweck erfüllt. Damit war auch deren Auslieferungsbegehren hinfällig, weil Assange ja schließlich für die USA in Haft gebracht werden sollte.

Hier ist mal Folgendes festzuhalten: Assange saß in Haft, weil er sich der erneuten Verhaftung entzogen hatte, die auf einer Anklage fußte, die von der Strafverfolgungsbehörde später selbst als unbegründet zurückgezogen wurde. Assange war also vollkommen im Recht, sich dieser Verfolgung zu entziehen. Das ist aber egal, denn die Flucht als solche war strafbar.

Nach vollständigem Ablauf der Strafhaft wurde aber Assange natürlich nicht enthaftet, denn die Strafe ging nahtlos in eine Auslieferungshaft über.

Jetzt kam der erste Gerichtsentscheid: Assange wird nicht ausgeliefert – nicht, weil es rechtlich nicht angebracht wäre und das Aufdecken von Kriegsverbrechen kein Verbrechen sein kann, sondern weil er zu krank für eine Auslieferung sei und die Haft in den USA ihn wahrscheinlich umbringen würde. Das heißt aber auch, daß Assange nie wieder gesund werden darf, weil er dann damit rechnen müßte, doch noch ausgeliefert zu werden.

Wohlgemerkt: Krank ist Assange erst durch die Haft geworden. Heute, am 6.Jänner, entschied ein Gericht in UK, daß Assange, der zu krank für die Haft in den USA sei, in UK weiter in Haft bleiben müsse.

Wie gesagt: Rechtsstaatlich ist das alles völlig in Ordnung. Nur gut, daß Franz Kafka nicht mehr erleben mußte, daß seine Mahnung als Anleitung mißverstanden worden ist.

Bernhard Redl

Siehe auch: „Das Verfahren als Strafe“ in „Juridicum“ 3/1998, wiederveröffentlicht 2015 unter:
https://akinmagazin.wordpress.com/2015/01/28/archiv-das-verfahren-als-strafe/

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s