Der Strom kommt aus der Steckdose

Und der Markt wird die Nebenbahnen wieder eröffnen. Dafür kriegen wir jetzt alle einen Klimabonus. Ein Realitäts-Check. Und ein Wutausbruch.

Jetzt hat die WKStA die ganze schöne Präsentation der tollen Öko-Steuerreform versulzt. Gut, Werner Kogler kann irgendwie auch froh sein, sonst reden die Leute weiter darüber, daß ÖVP-Wähler wie jene der gut verdienenden Gmundner Familie mit der 160m2-Wohnung und der Solar-Wärmepumpen-Heizung vom Klima- und Familienbonus profitieren. Ja, wer es nicht mitbekommen hat, das war das wichtigste Rechenbeispiel der Grünen via Instagram (bevor sich dieses Netzwerk kurzfristig gemeinsam mit Facebook in eine Nachdenkpause begeben hat, während auf Twitter sich alle über beides lustig machten — die Grünen und den Facebook-Crash).

Bevor der Gesalbte sich in den Nationalrat verabschiedete, hielt Kogler die Handlungsfähigkeit der Regierung für „voll gegeben“. Er meinte, daß man ja sehe, wie „immer größere Reformen“ in „immer größerer Geschwindigkeit“ erledigt würden. Und jetzt gehen mit dem Grafen an der Spitze dieser Regierung diese Reformen sicher noch viel schneller vonstatten.

Reden wir also über die Reformen!

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Größe der Reformen oder das Prinzip „Speed kills“ ein Qualitätsmerkmal sind. Schnell viel machen sagt nichts über die Güte des Gemachten aus. Weniger höflich ausgedrückt: Die Wahrscheinlichkeit, daß es ein Schmarrn wird, ist unter diesen Prämissen recht hoch.

Die Öko-Steuerreform also. Die Grünen verteidigen sich, indem sie lancieren, daß die ÖVP ursprünglich den Klimabonus ähnlich wie den Familienbonus als Steuergutschrift machen wollte — also kein Geld für arme Leute — und sie das verhindert hätten. Witzigerweise grätschte da Christoph Chorherr dazwischen, indem er einen 30 Jahre alten Antrag der Grünen für einen solchen Klimabonus verbreitete, um zu belegen, daß erst eine grüne Regierungsbeteiligung so etwas möglich macht. Blöd, daß das halt genau so eine Steuergutschrift gewesen wäre, die den Grünen damals vorgeschwebt hat. Aber gut, sagen wir, auch die Grünen seien lernfähig.

Und ja, die Idee, die Krankenversicherungsbeiträge für Armutschkerln (wie der Autor dieser Zeilen einer ist) zu senken, weil man bei unsereins mit Steuererleichterungen nichts ausrichtet, dabei aber aus dem Budget diese Verluste der Krankenkassen auszugleichen, ist wirklich gut. Wobei: Wie das konkret aussehen wird, muß man sich noch anschauen. Nicht, daß dann bei der Subvention der Spitäler gespart wird, um die Differenz wieder auszugleichen!

Aber sonst? Heutzutage hat ja jedes Medium, das auf sich hält, sogenannte „Faktenchecker“. Das ist ein seltsamer Begriff, weil an sich ist das Überprüfen von Behauptungen irgendwie schon prinzipiell zentraler Bestandteil von Journalismus. Aber vielleicht galt das nur im 20. Jahrhundert und heute lagert man das aus als besonderes Goodie. Naja. Ich hingegen versuche mich da mal im Realitäts-Check — und das noch dazu sehr ichbezogen, also meine Person pars pro toto quasi als Beispiel:

Die SPÖ hat ja durchaus zu Recht moniert, daß Menschen, die zu Miete wohnen, sich meistens nicht aussuchen können, wie sie heizen. Der Lenkungseffekt sei daher eher ein Witz. Und in Wien wohnen erstens hauptsächlich Mieter und die heizen mehrheitlich mit Gas. Aber das ist halt nur die halbe Wahrheit. Weil: Auch andere können sich das nicht wirklich aussuchen. Meinereiner zum Beispiel wohnt mit seiner Partnerin auf 35 Quadratmetern in einer Eigentumswohnung mit Gasheizung. Fernwärmeanschluß gibts nicht. Für Holz bräuchten wir ein Kellerabteil, das wir nicht haben. Also bliebe nur Strom, der ja neuerdings als sauber und umweltverträglich gilt. Blöderweise ist der aber sauteuer und wenn ich mir die internationale Entwicklung anschaue, wird der jetzt bald noch sehr viel teurer. Wärmedämmung wäre auch noch eine Idee, um die Heizkosten zu senken — leider würde der Ersatz meiner alten Kastenfenster trotz Förderungsversprechen mich mindestens ein Jahreseinkommen kosten.

Mit anderen Worten ist die Botschaft der Regierung: Arme Leute müssen halt frieren um das Klima zu retten. Generell dürfte man bei „denen da oben“ der Meinung sein, daß es vor allem eine individuelle Schuld sei, wenn der Planet vor die Hunde geht, nicht die globalisierte Weltwirtschaft oder der europäische Binnenmarkt seien schuld daran. Es ist völlig in Ordnung, wenn chinesische Sweatshop-Produkte bei uns billig importiert werden oder Tiroler Käse nach Frankreich gebracht werden muß, um dort verpackt zu werden, um schließlich in Wien verkauft zu werden. Es ist auch kein Problem, wenn Arbeitslose dazu verdammt werden, einen Job anzunehmen, der hundert Kilometer von ihrem Wohnort entfernt ist. Generell ist derlei eine Schweinerei, aber das sind auch Wege, die unnötig wären und alles andere als gut sind für die CO2-Bilanz. Man könnte ja auf die Idee kommen, Arbeitslosen Jobs in näher gelegenen verstaatlichten Betrieben anzubieten oder Zölle wieder einzuführen, aber derlei ist erstens gotteslästerlich und zweitens nicht so einfach.

Okay, das ist ein in Rage geschriebener Text über so ziemlich alles, aber schließlich hängt ja alles mit allem zusammen, auch wenn das Politiker nicht gerne hören. Also komme ich jetzt nochmal zurück zum Heizen.

Holz also ist da eine Idee. Wirklich? Wenn mehr mit Holz geheizt wird, wird man feststellen, daß Bäume halt nicht so schnell wachsen, wie sie verheizt werden können. Gerade in Wien weiß man das, als im Nachkriegswinter 1918/19 der halbe Wienerwald abgeholzt wurde, weil die Wiener keine Lust hatten, bei der beschissenen Versorgungslage in der Kälte zu krepieren. Abgesehen davon ist auch Holz nicht klimaneutral, weil es erst einmal geschlägert, verarbeitet und transportiert werden muß, was auch nicht per Fahrradboten funktioniert. Und war nicht einmal das Waldsterben zentrales Thema der Umweltbewegung? Und sind Hochwasserkatastrophen und Murenabgänge vielleicht gar nicht oder zumindest nicht nur klimabedingt, sondern auch die Folge der Abholzung von Bannwäldern? Und gehts nicht auch darum, die „grünen Lungen“ dieser Erde zu beschützen? Ist das jetzt egal? Einmal abgesehen davon: Auch die Holzpreise explodieren gerade, sind also auch nicht wirklich eine Alternative für arme Leute.

Die andere Idee: Strom! Ja, super, der kommt ja aus der Steckdose. Das ist jetzt blöd, daß Zwentendorf nicht eingeschalten worden ist und Hainburg nicht gebaut. Aber dann hätten wir ja auch keine Grünen, die uns heute erklären, wie toll doch der Strom ist. Weil schon jetzt ist es halt so, daß wir auch in Österreich unseren Strombedarf nicht komplett aus erneuerbaren Energien decken können — wenn wir in Zukunft nur noch damit fahren und heizen sollen, wird auch die Million-Dächer-Solaranlagen-Initiative nicht ausreichen. Vor allem dann, wenn wir in genau der Zeit, wo es kalt ist, weil wenig Sonnenlicht auf unsere Breiten trifft, die Sonnenenergie zum Heizen verwenden sollen. Vielleicht könnte man ja die Flächen, die man für die Brennholzgewinnung abrasiert hat, mit Windrädern vollstellen, um die Energielücke zu schließen? Dann müßte man diesen Anlagen nur mehr Photosynthese beibringen, aber das sollte ja kein Problem sein.

Ich werde schon wieder sarkastisch, aber das ist halt ein Wuttext, da darf ich das. Ja, also der Strom! Die Wunderlösung für alles! Damit kann man auch Mobilität einsparen, weil man ja jetzt vieles im Home-Office erledigen kann, wie Corona bewiesen hat. Natürlich führt das zu einer massiven Vereinzelung, aber das ist ein soziales Problem und derlei ist egal, weil es das Klima nicht schädigt. Blöderweise braucht das aber auch sehr viel Strom. Vor allem aber braucht es immer leistungsfähigere Geräte und zwar alle paar Jahre ein neues, um kompatibel zu bleiben, deswegen muß man natürlich die halbe Welt umgraben, um die entsprechenden Rohstoffe zu bergen. Ist zwar schlecht für die CO2-Bilanz, dafür kann man die gegrabenen Löcher dazu verwenden, um dort die Altgeräte zu entsorgen. Aber das ist weit weg, in Afrika und wo sonst halt die Bloßfüßigen zu Hause sind; die sind eh froh, wenn sie Arbeit haben, dann kommen sie wenigstens nicht zu uns und Frontex hat weniger zu tun.

Ähnliches gilt übrigens für die Batterien der Elektroautos. Auch die sind nicht sonderlich umweltfreundlich, weder in der Produktion noch in der Entsorgung. Strom läßt sich halt nur sehr schlecht lagern im Gegensatz zu Benzin und der Wirkungsgrad ist bei einer chemischen Zwischenspeicherung immer noch unter jeder Sau. Die CO2-Bilanz eines Elektroautos ist daher alles andere als klimaneutral. Mir kommt das ein wenig so vor wie die Entscheidung des Odysseus: Wir meiden wie einst der gar so weise Krieger und Seefahrer die Benzin-Charybdis, verschweigen aber die Gefahren der elektrischen Skylla, weil wir halt doch nichts an unserm Lebensstil und Wirtschaftssystem ändern wollen oder können. Nur: Wie das bei Homer ausgegangen ist, sollten wir auch nicht vergessen.

Aber es soll ja eh viel mehr öffentlich gefahren werden. Ich bin sehr froh, daß ich in Wien lebe und immer noch fit genug bin, meine Wege mit dem Fahrrad (ohne e-) erledigen zu können — ein Klimaticket würde mich knapp ein Monatseinkommen kosten. Wie die Grünen doch tatsächlich richtig erkannt haben, geht das am Land nicht so einfach. Vor hundert Jahren, als gerade mal ein paar Großbürger ein Auto hatten, ging das schon. Ein Zurück in diese Zeiten ist aber weder wünschenswert noch machbar. Dennoch hat es etwas damit zu tun, daß Arbeitsplatz und Infrastruktur sich vom Wohnort immer weiter wegbewegen können, je besser die Mobilität ist. Und wenn die Öffi-Mobilität halt scheiße ist, braucht man einen privaten motorisierten Untersatz. Wenn die Politik diese Notwendigkeit vermeiden will, muß sie dafür sorgen, daß der öffentliche Verkehr besser wird und die Wege generell kürzer. Letzteres ist nur langfristig zu bewerkstelligen und selbst dann alles andere als einfach. Das mit den Öffis hingegen wäre zumindest mittelfristig machbar aber das kostet halt weitaus mehr Geld als so ein Klimabonus. Der Lenkungseffekt der jetzigen Maßnahmen geht da aber gegen Null — denn sowohl ein Klimabonus als auch ein ebensolches -ticket wird niemanden dazu bringen, auf Öffis umzusteigen, die es nicht gibt. Und es wird auch keine öffentlichen Verkehrsverbindungen produzieren, weil der Markt gar keine Lust hat, das bisserl Nachfrage zu bedienen. Das rentiert sich nämlich nicht. Und: Ein Auto ist sicher in der Totalrechnung teurer als ein Klimaticket — aber wenn man gezwungen ist oder sich zumindest gezwungen fühlt, ein Auto zu besitzen, dann wird man es auch benützen, weil das Klimaticket eben doch teurer ist als der Sprit, selbst wenn die Öffis brauchbar sind.

Reden wir doch Tacheles! Reden wir, wie wir früher geredet haben! Verwenden wir wieder so Ausdrücke wie „multinationale Konzerne“ oder „Dritte Welt“ oder „Ausbeutung“! Wenn also die Multis in der Dritten Welt auch weiterhin Mensch und Natur ausbeuten, kann das nicht ausgeglichen werden damit, daß die Mindestpensionistin in Rudolfsheim-Fünfhaus frieren muß — und auch noch ein schlechtes Gewissen haben soll! „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau!“ — ihr erinnert euch doch noch alle an diese deutschen Greta-Chöre, oder? Es hat gute Gründe, warum Heizöl bislang nicht so besteuert wurde wie Diesel! Vielleicht braucht es Umweltzölle statt Steuern! Ja, das mag die EU nicht, das mag die WTO nicht. Das mögen auch die hiesigen Industriellen nicht, weil Zölle immer mit Gegenzöllen beantwortet werden. Was machen dann Steyr-Mannlicher und Glock, wenn sie ihre Waffen nicht einmal mehr über Umwege in eben diese Dritte Welt exportieren können? Wenn wir schon von Steuern reden, dann reden wir über Besteuerung der hiesigen Konzerne, zum Beispiel der OMV, oder gleich der Wiederverstaatlichung samt amtlicher Regulierung der Preise für Mineralölprodukte. Das Gleiche gilt für den Betrieb, der immerhin immer noch „Bundesbahnen“ heißt. Die halbseidenen Lösung, die da sagt: Die ÖBB gehören dem Staat, werden aber kommerziell geführt, ist Schrott! Ja, ich pflege da 70er-Denke und -Jargon, nur halt nicht damit verbunden, rauchende Schlote für etwas Positives zu halten — genausowenig wie lustig blinkende LED-Lamperln, dem heutigen Symbol einer naiven postmodernen Form des Fortschrittsglaubens.

Die Staat hats halt nicht leicht, aber wenn man das mit der CO2-Reduktion wirklich angehen will, muß man ganz anders einschneiden in unser Wirtschaftssystem.

Und mir meine Iso-Fenster zahlen.

Če

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Siehe auch: Initiative ‚Rettet das Auto!‘